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    Russland und die ukrainische Opposition

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    MOSKAU, 23. Juni (Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien - RIA Nowosti). Im kommenden Jahr stehen der Ukraine die Parlamentswahlen bevor.

    Und man fragt sich, ob Russland die Opponenten Viktor Juschtschenkos aktiv unterstützen soll, die eine Revanche für die Niederlage im dritten (ihrer Meinung nach unlegitimen) Wahlgang der vorangegangenen Präsidentschaftswahlen nehmen wollen, oder ob es sich von ihnen eindeutig distanzieren muss.

    Eine der besonders bekannten ist die Partei der Regionen der Ukraine, die ihre politische Heimat im Donezbecken hat. Sie ist eine Organisation der Anhänger von Viktor Janukowitsch. Aber das garantiert ihr durchaus nicht, dass die Anzahl der Stimmen, die sie bekommen wird, mit der Stimmenanzahl für Janukowitsch bei den Präsidentschaftswahlen vergleichbar sein wird. Damals trat er als konsolidierter Kandidat aller Anti-Juschtschenko-Kräfte auf. Heute ist er lediglich politischer Spitzenvertreter der größten Region des Landes. Eine Reihe von Sponsoren hat sich von der Partei wieder distanziert, um gute Beziehungen mit den neuen Behörden des Landes zu gestalten. Die zweite, bedeutende oppositionelle Kraft ist die Sozialdemokratische (vereinigte) Partei. Im Jahre 2002 gelang es ihr nur mit Mühe, trotz einer starken Administration, in die Rada zu gelangen. Ihr Spitzenvertreter, Viktor Medwedtschuk, hat den Schlüsselposten des Leiters der Administration des Präsidenten verloren, seine Anhänger wurden in einer Reihe von Regionen aus ihren Ämtern entlassen.

    Aber das Hauptsächliche besteht darin, dass weder die Partei der Regionen noch die Sozialdemokratische Partei eine einigermaßen deutliche Alternative zur „Orangepolitik" formulieren können. Sie versuchen, als Menschenrechtler aufzutreten, können aber ihr Rating mit einer Kritik an der Antikorruptionskampagne der Behörden nicht erhöhen: Den Wählern gefällt es immer, wenn hochrangige Beamten strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem können sie bislang nicht über die Vereinigung übereinkommen. Es sei daran erinnert, dass „Unsere Ukraine" bei den Wahlen im Jahre 2002 erst nach der Vereinigung aller Anhänger der damaligen rechtszentristischen Opposition zum Regime Leonid Kutschmas einen Erfolg erzielen konnte.

    Schließlich kann man nicht umhin, die entstehende radikale oppositionelle Koalition zu erwähnen. Es geht um die fortschrittlichen Sozialisten mit Natalja Witrenko an der Spitze, die Partei „Derschawa" des Ex-Generalstaatsanwalts Gennadi Wassiljew und die Odessaer orthodoxe Organisation „Einheitliches Vaterland" mit Valeri Kaurow an der Spitze. Diese konsequenten Gegner der „Orangefarbenen" stützen sich aktiv auf Massenproteste.

    Es sieht danach aus, dass diese radikale Koalition ihre Hauptkonkurrenten am linken Flügel - die Kommunisten - zusammendrängen kann. Ihr Spitzenvertreter Pjotr Simonenko erlitt bei den Präsidentschaftswahlen selbst einen Misserfolg und konnte nach dem ersten Wahlgang keine deutliche Wahl zwischen zwei gebliebenen Kandidaten treffen und blieb an der Peripherie des politischen Lebens. Den ukrainischen Kommunisten droht das Schicksal ihrer russischen Kollegen, die an den Rand der Politik gerieten, nachdem sie von ihren Konkurrenten aus der Partei „Rodina" („Heimat") zurückgedrängt worden waren.

    Was hat Russland in dieser Situation zu tun? Meines Erachtens wäre eine zurückhaltende Position bezüglich der oppositionellen Nomenklatura für Russland optimal, zumal sie bislang ihre Effektivität unter den sich veränderten Bedingungen nicht bewiesen haben. Gefährlich wäre die Wiederholung des Fehlers vom letzten Jahr, als Russland lediglich auf eine der Seiten setzte und dann gezwungen war, alles andere als einfache Beziehungen mit den neuen Behörden zu gestalten.