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    Die „Samtenen Revolutionen" und die Geschicke der Ex-Präsidenten

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    MOSKAU, 23. Juni (Tatjana Stanowaja, führende Expertin des analytischen Departements im Zentrum für politische Technologien, für RIA Nowosti).

    In den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), in denen es vor Kurzem zu „Revolutionen" gekommen war, besteht eine Abhängigkeit zwischen dem Charakter der Eroberung der Macht und der Einstellung des jeweiligen neuen Regimes zu den gestürzten Machthabern. Am härtesten ist diese Einstellung in Kirgisien, an zweiter Stelle kommt die Ukraine und an dritter Stelle Georgien.

    Das Los der ehemaligen Spitzenpolitiker dieser Länder hängt von drei Faktoren ab: dem Grad der Härte bei der Machteroberung, dem Grad der Akutheit der Konfrontation zwischen den alten und den neuen Spitzenpolitikern sowie von der politischen und sozialen Basis des gegebenen gestürzten Regimes.

    Kirgisien zeigte die härteste Variante der Revolution. Faktisch macht ihr Charakter sie mit den klassischen Revolutionen vergleichbar: gewaltsame Besetzung von Verwaltungsgebäuden und Bereitschaft der Revolutionsaktivisten zum Blutvergießen. Dabei war der Erfolg der Revolution ausschließlich durch die moralische Schwäche und Verschlissenheit des Regimes von Askar Akajew vorausbestimmt: Erstens war er sich viel zu lange über die Art der Machtübergabe bei den bevorstehenden Präsidentenwahlen nicht im Klaren (ob es um einen Nachfolger oder um eine verfassungsmäßige Genehmigung zu einer weiteren Amtszeit für den Präsidenten gehen sollte), und zweitens konnte er sich nicht zu einer gewaltsamen Niederschlagung der Aufstände entschließen. Sonst wäre Kirgisien den Ereignissen in Usbekistan zuvorgekommen, wo die radikale Opposition vor diesem Hintergrund die Rebellion vielleicht nicht gewagt hätte.

    Akajews Kapitulation war schnell und kompromisslos. Er feilschte in keiner Weise mit der Opposition: Erst nach seiner Ankunft in Moskau versuchte Akajew, politische Garantien zu bekommen, wurde jedoch trotzdem vom Parlament Kirgisiens bald um viele Privilegien gebracht.

    Gegenwärtig stellen Akajew und die anderen Vertreter seines Regimes keinerlei politische Gefahr für die neue Macht dar. Dennoch ist die neue Macht gerade in Kirgisien gegen die alte am feindlichsten gesinnt.

    Askar Akajew entschließt sich noch nicht zur Heimkehr. Gleich nach seinem Sturz schlossen Kirgisiens neue Spitzenpolitiker nicht aus, dass sie seine Auslieferung verlangen könnten (damals wurde Akajew in Kasachstan vermutet), und die Menschen auf der Straße forderten die sofortige Verhaftung des Ex-Präsidenten. Zwei Dinge retteten Akajew: erstens die eindeutig schützende Hand von Moskau, mit dem es das neue Regime nicht verderben wollte, und zweitens das Streben der neuen Spitzen nach einer möglichst schnellen Legitimierung ihrer Macht. Eben deshalb ging man daran, mit Akajew zu „feilschen": Ihm wurden minimale Garantien der Unantastbarkeit gewährt (die das Parlament in stark beschnittener Form mit Ach und Krach billigte), dies im Austausch gegen seine Erklärung über den freiwilligen Rücktritt.

    Dennoch war der Sturz von Akajews Regime kein reiner Sieg. Politisch gesehen sind seine Vertreter für die neue Macht wohl kaum gefährlich. Doch der Clan-Charakter des Machtsystems kann nicht zu einer raschen und leichten „Erschließung" aller Aktiva des früheren Regimes führen. Gerade dadurch ist die Tatsache bedingt, dass die neue Macht sofort zu entschiedenen Handlungen gegen die Persönlichkeiten des ehemaligen Systems überging. Der Generalstaatsanwalt Kirgisiens Asimbek Beknasarow erklärte, einen Haftbefehl gegen den Ex-Ministerpräsidenten des Landes Nikolaj Tanajew ausgestellt zu haben, der des Missbrauchs seiner Dienststellung beschuldigt wird. Wie der Generalstaatsanwalt sagt, könnte auch der Schwiegersohn des Ex-Präsidenten Akajew, der kasachische Geschäftsmann Adil Tojgonbajew, hinter Gitter kommen. Ausschlaggebend bei der Verfolgung der Vertreter des früheren Regimes sind in Kirgisien also der Clan-Kampf um die politischen und wirtschaftlichen Ressourcen sowie die Interessiertheit an populistischen Schritten.

    In der Ukraine ist die Situation grundsätzlich anders. Die bisherige Elite war mit der neuen eng verknüpft. Leonid Kutschma verhandelte während der „orange" Konfrontation mit der Opposition. Mehr noch, Kutschma bereitete sich im Voraus auf die Übergabe der Macht an die Opposition vor, indem er eine Verfassungsreform durchführte, die den Posten des Präsidenten des Landes spürbar schwächte. Die Unterstützung für Viktor Janukowitsch als Nachfolger war höchst bedingt und beruhte auf keinem Konsens (Politiker, die zur Koalition gehörten, gaben ihre Bereitschaft bekannt, bei den Präsidentenwahlen selbstständig vorzugehen). Die „orange Revolution" war nicht der Sturz von Kutschma, sondern eine Maßnahme gegen das Schema der „Nachfolge". Janukowitsch verlor die Wahlen zwar, hat jedoch eine gewichtige politische Unterstützung im Osten des Landes behalten und ist für die neue Macht der Ukraine vor allem ein politischer Gegner. Deshalb wird die Einstellung der neuen Macht zur alten durch politische Konkurrenz diktiert: Kutschma ist unter diesen Bedingungen faktisch unantastbar, Janukowitsch dagegen in eine Reihe von Kriminalfällen verwickelt. Zugleich gibt es in der Ukraine auch etwas Ähnliches wie die Verfolgung der ehemaligen Machthaber in Kirgisien: die Neigung zu populistischen Schritten und die Konfrontation von Clans. So ist die Verhaftung des Leiters des Gebietsrates des Gebietes Donezk Boris Kolesnikow eher ein Versuch der neuen Macht, ihren Einfluss auf alle Machtebenen auszudehnen, die Überreste des alten Clans zu verdrängen und ihn um die verwaltungsmäßige Ressource zu bringen.

    In Georgien schließlich ist die Konfrontation zwischen den alten und den neuen Spitzenpolitikern im Vergleich mit der Ukraine und mit Kirgisien minimal. Der größte Unterschied besteht hier darin, dass Schewardnadse die Macht praktisch ohne Kampf abgetreten hat und dass die neue Elite eng mit der alten verbunden war, so dass die Gegenüberstellung der Clans eine stark abgeschwächte Form hatte. Demnach stellt der georgische Ex-Präsident für die neuen Machthaber weder eine politische noch eine clanmäßige Gefahr dar. Faktisch ist Georgien ein Beispiel dafür, was sich in der Ukraine hätte ereignen können, wäre dort nicht der politisch ehrgeizige und relativ einflussreiche Janukowitsch gewesen.

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