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    MOSKAU, 24. Juni (RIA Nowosti)

    Gazeta.ru

    Partei der Macht bereitet gesetzliche Grundlage für Putins dritte Amtszeit vor

    Die Partei "Einheitliches Russland" hat mit der Vorbereitung von Grundlagen für eine Wiederwahl Wladimir Putins zur 3. Amtszeit begonnen. Am Donnerstag empfahl der Staatsduma-Ausschuss für Staatsaufbau dem Unterhaus, eine pfiffige Gesetzesänderung anzunehmen, die dem jetzigen Präsidenten eine Chance bietet, berichtet die Internetzeitung Gazeta.ru.

    Die von Alexander Moskalez, Vizevorsitzender des Ausschusses aus der Fraktion "Einheitliches Russland", verfasste Änderung des Gesetzes "Über die grundlegenden Garantien der Wahlrechte der Bürger" eröffnet dem Staatschef bzw. einem Oberbürgermeister die Möglichkeit, im Falle eines vorfristigen Rücktritts wiedergewählt zu werden, allerdings bei einer Wiederholung der Wahl.

    Heute verbietet der Artikel 32 dieses Gesetzes einer gewählten Person, für eine neue Amtszeit zu kandidieren, wenn er sein Amt auf eigenen Wunsch bzw. aus Gesundheitsgründen vorfristig verlassen hat.

    Die von Moskalez vorgeschlagene Änderung sieht vor, dass es für einen Präsidenten bzw. einen Oberbürgermeister ausreicht, wenn die erste Abstimmung nach seinem Rücktritt für ungültig erklärt wird, beispielsweise infolge einer unzureichenden Wahlbeteiligung. Was die Einschränkung anbelangt, das Amt mehr als zwei Amtszeiten hintereinander zu bekleiden, so wird diese leicht umgangen, denn der Staatschef würde die zweite Amtszeit im Falle eines Rücktritts nicht völlig ausschöpfen, schreibt Gazeta.ru.

    Der Autor des Änderungsvorschlags konnte nicht argumentierend erklären, wozu diese notwendig war. Alexander Weschnjakow, Leiter der Zentralen Wahlkommission, erklärte vor Journalisten, die Änderung sei "nicht für eine Wiederwahl des Präsidenten" vorgeschlagen worden. Er fügte hinzu, dass auch das Gesetz "Über die Wahl des Präsidenten der Russischen Föderation" die gleiche Norm enthalten müsste.

    "Die Bürgermeister wurden eingeschlossen, um die Aufmerksamkeit abzulenken", äußerte Dmitri Rogosin, Fraktionschef der linkspatriotischen Partei "Rodina" (Heimat). "Die Operation ‚Nachfolger' wird höchstwahrscheinlich nicht stattfinden, alle eventuellen Kandidaten für diese Funktion sind eindeutig schwache Figuren, die á priori nicht wählbar sind. In dieser Situation beschloss ‚Einheitliches Russland', variable Szenarien zu konzipieren, um den Präsidenten auch nach 2008 an der Macht bleiben zu lassen, widrigenfalls wären auch die eigenen Perspektiven der Partei äußerst zweifelhaft."

    Die Novelle gehört zu einem Paket von Änderungsvorschlägen zum Wahlrecht, die die Staatsduma am 29. Juni in zweiter Lesung behandeln wird.

    "Wremja Nowostej"

    NATO-Generalsekretär: Allianz plant keine ständige militärische Präsenz vor Russlands Grenzen

    Die NATO wolle ihre "ständige militärische Präsenz" nicht an die russischen Grenzen verlegen. Das erklärte der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in einem am Freitag in der Tageszeitung "Wremja Nowostej" veröffentlichten Interview.

    Nach seiner Ansicht besteht das Problem in überholten Klischees. "Als sich die drei baltischen Länder der Allianz angeschlossen haben, nahm die NATO Luftpatrouillen entlang der Grenze auf, wie das in allen Ländern der Nordatlantischen Allianz (einschließlich derjenigen, die nur an die NATO-Länder grenzen) wie auch in Russland üblich ist. In den russischen Medien wurden aber diese vier Flugzeuge wie eine strategische Bedrohung geschildert."

    "Wir können uns eine solche Wirklichkeitsentstellung nicht leisten, wenn wir ein Niveau des Vertrauens erreichen wollen, das für die Entfaltung des Potentials unserer Zusammenarbeit notwendig ist", führte er weiter aus.

    "Im zurückliegenden Jahr waren wir Zeugen einer qualitativen Verbesserung des politischen Dialogs zwischen Russland und der NATO", stellte Scheffer fest. Die Konsultationen über Sicherheit und Stabilität in und um Afghanistan führten zu konkreten Maßnahmen des Widerstands gegen den afghanischen Rauschgiftschmuggel. "Wir könnten außerdem den Russland-NATO-Rat für die Überwindung unserer Widersprüche nützen, wie wir das während der Krise in der Ukraine im Dezember vergangenen Jahres getan haben."

    Auf den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa eingehend, stellte der NATO-Generalsekretär fest, dass es für dessen Ratifizierung durch alle 30 Teilnehmerstaaten des Vertrags notwendig sei, die 1999 in Istanbul übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Das bedeutet, dass Russland und Georgien "die Verhandlungen über die Termine und Möglichkeiten der in Georgien verbleibenden russischen militärischen Präsenz beenden und die Schließung des russischen Militärstützpunktes in Gudauta (Abchasien) abstimmen sollten".

    Außerdem sehen die Istanbuler Verpflichtungen "den vollständigen Abzug der russischen Militärgüter aus Moldawien, einschließlich der Vernichtung der alten Munition der ehemaligen 14. Armee" vor, betonte Scheffer.

    "Wedomosti"

    Ford wird 2006 seine Produktionskapazitäten in Russland verdoppeln

    Anfang nächsten Jahres wird der Konzern Ford Motor 30 Millionen Dollar für die Erhöhung seiner Jahresproduktion in Russland auf 60 000 Autos ausgeben. Das teilte John Fleming, Präsident von Ford of Europe, am Donnerstag mit, berichtet die Geschäftszeitung "Wedomosti" am Freitag.

    Zugleich will der Konzern seine Modell-Palette nicht diversifizieren. "Wir wollen uns auf die Produktion der 2. Ford-Focus-Generation konzentrieren, die in Russland sehr erfolgreich ist", erklärte er.

    Der sich dynamisch entwickelnde russische Markt ist für Ford nicht weniger wichtig als Ford für den örtlichen Markt, stellt Alexander Agibalow, geschäftsführender Direktor der Gesellschaft AG Capital, fest. Denn die meisten Autokonzerne haben auf den traditionellen Märkten in Europa und den USA ernsthafte Probleme. Die Europa-Geschäfte brachten Ford im vergangenen Jahr Verluste von 626 Millionen Dollar (vor Steuer). Der nordamerikanische Markt brachte dem Unternehmen einen Gewinn von 1,5 Milliarden Dollar, was allerdings 18 Prozent weniger ist als im Jahr zuvor, während sich der Absatz in Nordamerika weiter verringert.

    In Russland wurden im vergangenen Jahr 39 241 Autos der Marke Ford verkauft, von denen 28 059 in Russland montiert wurden. Damit landeten die Amerikaner auf dem russischen Markt der ausländischen Automodelle auf Platz drei hinter Toyota (mehr als 44 000 Autos) und Hyundai (50 686 Autos). Mit der Inbetriebnahme der zusätzlichen Kapazitäten kann aber das Kräfteverhältnis verändert werden.

    Agibalow von AG Capital wie auch Valeri Tarakanow, Marketing-Direktor der Holding Rolf, sind der Ansicht, dass Ford im nächsten Jahr sicher mit Platz zwei rechnen kann. "Hyundai werden sie vorerst nicht besiegen können: 2006 wollen die Koreaner 110 000 Autos verkaufen", so Agibalow. "Dabei ist die Basisausführung bei Hyndai Accent attraktiver, während die Durchschnittspreise um 2000 bis 4000 Dollar unter dem Focus-Preis liegen."

    Nach Ansicht von Kiril Tschuiko, Analytiker der Investmentgesellschaft UralSib, sollten Daewoo und Kia die Ford-Expansion befürchten. Wahrscheinlich werden die Ford-Pläne auch den Appetit der europäischen Hersteller Renault, Volkswagen u. a. "bändigen".

    Das Unternehmen Ford Motor hat im Juli 2002 seinen Betrieb bei Sankt Petersburg eröffnet. Die Startinvestitionen lagen bei 150 Millionen Dollar. Die Jahresproduktion kann auf 100 000 Stück erhöht werden, während die Anfangsproduktion bei 25 000 Stück im Jahr lag. Seit Mitte Mai wird bei Sankt Petersburg die 2. Focus-Generation montiert, die Ende Juni auf den Markt kommen soll. 2005 sollen in Russland 60 000 Focus-Autos verkauft werden, von denen 32 000 aus russischer Produktion stammen.

    "Bisnes"

    Eine der größten japanischen Versicherungsfirmen kommt nach Russland

    Mit Mitsui Sumitomo Insurance (MSI) kommt am 1. Juli das erste japanische Versicherungsunternehmen auf den russischen Markt. Wie die Wirtschaftszeitung "Bisnes" am Freitag feststellt, gehört es zu den sechs führenden Versicherungsanstalten Japans.

    Dies ist bereits die dritte ausländische Versicherungsfirma, die in der letzten Zeit nach Russland gekommen ist. Im März dieses Jahres erschien dort die amerikanische Versicherungsgruppe ACE Group, die eine Tochtergesellschaft in Russland gegründet hat. Letzte Woche kündigte die größte britische Versicherungsgesellschaft Aviva eine baldige Eröffnung ihrer russischen Vertretung an.

    Wie Ilja Lomakin-Rumjanzew, Chef der Föderalen Behörde für Versicherungsaufsicht, mitteilte, "gehören heute den Ausländern etwas mehr als fünf Prozent des Stammkapitals der russischen Versicherungsgesellschaften von den 25 möglichen".

    MSI werde nach seinen Worten vorerst nur den Markt untersuchen und Consulting-Dienstleistungen erweisen, sagte er. Die Vertretungen in Moskau und Sankt Petersburg würden der japanischen Gesellschaft nicht die Möglichkeit bieten, sich unmittelbar mit Versicherungsoperationen in Russland zu befassen. Deshalb wird sie die japanischen Risiken auf einen der russischen Versicherer übertragen. Allem Anschein nach wird die Firma Ingosstrach, mit der MSI im Mai einen Kooperationsvertrag geschlossen hat, zum wichtigsten russischen Partner.

    Nach Ansicht von Versicherungsexperten folgt MSI anderen japanischen Investoren nach Russland. Vor kurzem begann beispielsweise Toyota den Bau eines Autowerks in Petersburg, das Investitionen in Höhe von einer Milliarde Dollar erfordern würde.

    Der Generaldirektor der Versicherungsgesellschaft "Rossija", Marat Ainetdinow, führt das auf eine aktive Entwicklung der realen Versicherung sowie auf steigende Anforderungen an die Zuverlässigkeit und finanzielle Stabilität der Versicherungsgesellschaften zurück.

    Nikolai Klekowkin, Generaldirektor des Unternehmens Renaissance-Strachowanije, bewertete die Eröffnung der Vertretung einer japanischen Versicherungsgesellschaft als eine "positive Nachricht" für die russische Wirtschaft. Konkurrenz befürchtet er nicht: Solange keine Tochtergesellschaft von MSI eröffnet wird, ist das für uns kein Konkurrent."

    MSI befasst sich mit den grundlegenden Versicherungsarten mit Ausnahme der Lebensversicherung. Das regionale Netz zählt 718 Büros. Das Auslandsnetz umfasst 55 Tochtergesellschaften und 15 Vertretungen.

    "Nesawissimaja Gaseta"

    Russlands Neureiche ziehen Bombardier Challenger 604 vor

    Rund 100 Personen besitzen heute in Russland Privatjets. Das populärste Modell bei den russischen Neureichen ist das kanadische Flugzeug Bombardier Challenger 604, schreibt die Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Exaktere Angaben über die Zahl der russischen Flugzeugbesitzer gibt es nicht. "Viele von Russen gekauften Maschinen fliegen unter der Flagge ausländischer Fluggesellschaften, auch wenn sie in Moskauer Flughäfen stationiert sind", sagt Sergej Morosow, Chef der Fliegergruppe "Planeta", die auf dem Markt der Geschäftsflugzeuge aktiv ist.

    Es sei äußerst ungünstig, Flugzeuge ausländischer Hersteller nach Russland einzuführen und bei russischen Fluggesellschaften zu registrieren, meint Morosow. Die erste und wichtigste Ursache besteht in hohen Zolltarifen. Die zweite: Die Technik muss zertifiziert werden, was in Russland ein überaus komplizierter Prozess ist. Drittens: Das örtliche Service-Niveau ist unvergleichbar niedriger als im Ausland.

    Die Gesamtzahl der privaten Luxusjets in Russland liegt bei 100 und hat einen Gesamtwert von einer Milliarde Dollar. Bis zum Beginn nächsten Jahres werden rund 70 weitere Maschinen hinzukommen: Westliche Firmen führen bereits Bestellungen russischer Tycoons aus.

    Das populärste Modell bei den russischen Privatjetbesitzern ist die kanadische Maschine Bombardier Challenger 604. Unter den Modellen der heutigen Businessmaschinen ist sie mit rund 24 Millionen Dollar nicht die teuerste. Der Preis ist aber für die russischen Reichen nicht das wichtigste: Seit langem düsen Maschinen wie Gulfstream V (Stückpreis: 35 Millionen Dollar), Bombardier Global Express (40 Millionen Dollar) und Boeing Business Jets (50 Millionen Dollar) über Russlands Weiten.

    Bald werde der "Oligarchen-Fliegerpark" ausschließlich aus Maschinen ausländischer Produktion bestehen, so Morosow. "Unser Park wird alt, neue Flugzeuge werden nicht mehr hergestellt. Faktisch ist die Jak-42 die einzige Maschine, die ins Ausland fliegen darf."

    "Iswestija"

    Russlands Ziel für die Winterolympiade - 26 Medaillen#

    Acht Monate vor dem Beginn der Winterolympiade in Turin sind die "Medaillenorientierungen" der russischen Nationalmannschaft bekannt geworden. Im Februar nächsten Jahres sollen die russischen Sportler 26 Medaillen erringen, schreibt die Tageszeitung "Iswestija" am Freitag.

    Eine entsprechende Erklärung wurde am Donnerstag von Sergej Korol, dem ersten Vizevorsitzenden der Föderalen Agentur für Körperkultur und Sport (Rossport), in einer Beratung abgegeben, der die gesamte Sportleitung mit Ausnahme des Präsidenten des nationalen Olympischen Komitees, Leonid Tjagatschow, beiwohnte.

    Der Rossport-Vorsitzende Wjatscheslaw Fetissow hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er mit dem System nicht zufrieden ist, bei dem der Staat zwar die Vorbereitung von Sportlern zur Olympiade finanziert, niemanden aber für das Resultat verantwortlich machen kann. Es gibt nur ein ernsthaftes Instrument, das Fetissow zur Verfügung hat, um auf die Sportverbände einzuwirken - das Geld, mit dem der Staat die Sportler über Rossport unterstützt.

    Die bekannt gegebenen "Richtungszahlen" waren von Experten, Trainern und Sportlern gemeinsam konzipiert worden. Dabei wurden die Ergebnisse der jüngsten Welt- und Europameisterschaften berücksichtigt. Korol bestätigte: Dies sind nicht bloß Orientierungszahlen, sondern auch Verpflichtungen der Sportverbände, deren Nichtrealisierung sie aus eigenen Etats bezahlen würden.

    Wenn die von Rossport bekannt gegebenen Zahlen mit dem Olympischen Komitees auch abgestimmt wurden, so war diese Initiative kaum von der Tjagatschow-Behörde ausgegangen. 26 Medaillen - das sind nämlich genau doppelt soviel wie Russland von der letzten Winterolympiade in Salt Lake City mitgebracht hat.

    Die Unzufriedenheit des Olympischen Komitees mit diesen Verpflichtungen bestätigte Igor Kasikow, Leiter der Arbeitsgruppe Turin 2006. "Ich bin gegen eine öffentliche Bekanntgabe beliebiger Zahlen", sagte Kasikow. "Sie könnten höchstens inoffiziell, aber nicht öffentlich genannt werden. Für Athen hatten wir auch einiges eingeplant - was aber wurde daraus?"

    Tjagatschow zeigte sich überhaupt übervorsichtig, als er erklärte, Russland könnte in Turin höchstens mit zwei-drei Goldmedaillen rechnen. Später aber wurde diese Zahl unter dem Druck der öffentlichen Meinung auf fünf bis sechs Goldmedaillen erhöht. Diese Haltung passt aber Rossport kategorisch nicht: Die Behörde will im Tausch gegen ernsthafte Staatsinvestitionen eine maximale Zahl der Olympiamedaillen garantiert bekommen.