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    Parlamentarische Untersuchungen werden Normalität

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    MOSKAU, 24. Juni (Wasili Kononenko, politischer Kommentator der RIA Nowosti). Der Duma-Ausschuss für Gesetzgebung und Staatsaufbau arbeitet an einem Gesetzentwurf über parlamentarische Untersuchungen.

    Die Parlamentarier wollen einen Mechanismus entwickeln, mit dem im Fall gesamtnationaler Katastrophen die Wahrheit ermittelt werden kann. Außerdem soll das Gesetz die persönliche Verantwortung jedes einzelnen Top-Politikers oder -Beamten für seine Handlungen verankern. Wir RIA Nowosti von den Mitgliedern der zuständigen Arbeitsgruppe erfuhr, wird die parlamentarische Ermittlungskommission weit reichende Vollmachten genießen. So sollen die Abgeordneten das Recht bekommen, die Entscheidungen des Regierungschefs, der Minister, des Duma-Vorsitzenden, des Rechnungshofschefs und der Mitglieder der Zentralen Wahlkommission einer Prüfung zu unterziehen. Mitglieder des Föderationsrats (Oberhaus des russischen Parlaments) werden dabei den Generalstaatsanwalt, den Föderationsratschefs und Gouverneure ins Visier nehmen dürfen. Je nach dem Ergebnis der parlamentarischen Untersuchung kann die Staatsduma die jeweilige Amtsperson sogar ihres Postens entheben - „wegen Handlungen, die nicht deren Status entsprechen".

    Der Gesetzentwurf enthält noch eine weitere, für Russland sensationelle Norm: Politiker und Amtspersonen müssen demnach ihre Aussagen vor der Ermittlungskommission unter Eid machen. Für grundlose Verweigerung des Eides oder Falschaussage soll eine strafrechtliche oder eine andere strenge Verantwortung vorgesehen werden. Eine Amtsperson darf eine Aussage nur dann ablehnen, wenn sie persönlich betroffen ist, muss aber in diesem Fall zurücktreten.

    Klar, dass diese und viele andere Bestimmungen des neuen Gesetzes aus ausländischen Praktiken übernommen wurden. In dem Dokument werden aber auch die russischen Erfahrungen ihren Niederschlag finden, die zum Beispiel bei den Ermittlungen zum Geiseldrama in Beslan gemacht wurden. Beslan ist eine Stadt in der südrussischen Teilrepublik Nordossetien, wo im September 2004 mehrere hundert Personen, größtenteils Kinder, von tschetschenischen Terroristen in einer Mittelschule als Geiseln genommen wurden. Damals wurden viele Umstände der Tragödie genau ermittelt: Wie konnten die Terroristen die Schule besetzen, wie professionell gingen die Behörden und die Spezialeinheiten vor usw.

    Wie der Abgeordnete Arkadi Baskajew (einst Kommandant von Grosny) der RIA Nowosti erzählte, ist es noch unklar, ob die Ermittlungskommission ständig arbeiten wird, wie es in vielen anderen Staaten der Fall ist, oder ob sie nur je nach Notwendigkeit einberufen wird. Ansonsten werden weit reichende Vollmachten der Kommission und Mechanismen ihrer Einwirkung auf Amtspersonen gesetzlich verankert. Bei der Arbeit unserer Kommission luden wir den Regierungschef Fradkow, den Innenminister Nurgalijew, den FSB-Direktor Patruschew, den Ex-Präsidenten von Nordossetien Dsassochow und viele andere zu unseren Sitzungen ein, erzählt der Abgeordnete. Sie alle mussten vor den Abgeordneten aussagen. Keiner wagte es, unter Berufung auf das Ermittlungsgeheimnis oder sonstige Gründe die Aussage zu verweigern. Leider machten einige Amtspersonen falsche Aussagen, stellte Baskajew fest. Um Derartiges künftig nicht zuzulassen, muss das Gesetz strenge Strafmaßnahmen androhen. Hoffentlich erfahren wir in Kürze Präzedenzfälle der politischen Kultur, wo hohe Amtspersonen zurücktreten werden, ohne auf die Schlüsse der Ermittler oder der Untersuchungskommission zu warten, sagte er.

    Mit Baskajew ist sein Kollege, der Abgeordnete Nikolai Gontschar, einverstanden. Gontschar war Mitverfasser einer ähnlichen Gesetzesvorlage, die noch von der alten Duma in erster Lesung verabschiedet wurde. Das neue Gesetz verpflichtet Politiker und Beamte zu wahrheitsgemäßen Aussagen. Nach Maßgabe der russischen Verfassung kann man sich zwar weigern, gegen sich selbst auszusagen. Aber in diesem Fall tritt automatisch ein Artikel des Gesetzes in Kraft, wonach die Generalstaatsanwaltschaft die betreffende Amtsperson ihres Postens enthebt, weil diese die Ermittlungen erschweren kann.

    Die parlamentarische Ermittlungskommission muss nicht die Funktion der strafrechtlichen Untersuchung ersetzen, sondern Antworten auf die beiden wichtigsten Fragen geben, die sich im Zusammenhang mit dem Ereignis stellen: Welche negativen Folgen hat das Geschehnis für das Land? Und das Wichtigste: Ob die geltenden Gesetze die Möglichkeit boten, diese Folgen zu minimieren?

    Das Gesetz soll bereits in diesem Herbst angenommen werden. Die Parlamentskommission wird sehr wahrscheinlich sowohl aus Duma-Abgeordneten als auch aus Mitgliedern des Föderationsrats bestehen. Ihre Arbeit soll für Journalisten transparent sein, die allerdings weder zu Staatsgeheimnissen, noch zu operativen Informationen, noch zum Privatleben der unter Ermittlung stehenden Personen Zugang bekommen werden.

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