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    Russland: Erbschaftssteuer abgeschafft

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    MOSKAU, 24. Juni (Juri Filippow, politischer Kommentator der RIA Nowosti).

    Dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin steht es kurz bevor, den von beiden Parlamentskammern bereits gebilligten Gesetzentwurf über die Abschaffung der Erbschaftssteuer zu unterzeichnen.

    Außer dem Vermögen, das vererbt wird, werden die Schenkungsobjekte zwischen den nächsten Verwandten und Ehegatten der Besteuerung entzogen. Für alle anderen werden die Steuersätze für große Schenkungen, solche, wie Immobilien, Transportmittel, Aktien, Anteile und Einlagen 13 Prozent betragen, was dem einheitlichen Einkommenssteuersatz in Russland entspricht. Das Gesetz, das am 1. Januar 2006 in Kraft treten wird, ist von der Regierung, nachdem Wladimir Putin in seiner April-Botschaft an die Föderalversammlung erklärte, dass er es für richtig halte, die Erbschaftssteuer abzuschaffen, in einer rekordmäßig kurzen Frist erarbeitet worden. „In Milliarden gehende Vermögen sind in Offshore-Zonen versteckt und werden in Russland nicht vererbt. Für ein geerbtes Gartenhäuschen muss aber so viel bezahlt werden, dass es sich manche nicht erlauben können", sagte Putin damals.

    Die Einschätzung des Präsidenten widerspiegelte genau die in Russland entstandene Situation. Die Erbschaftssteuer beläuft sich heute auf 5 bis 40 Prozent, je nach dem Wert des Vermögens und dem Verwandtschaftsgrad. Indessen sind viele Millionen Einwohner Russlands in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren zu Eigentümern von Wohnungen, Gartenhäusern und Grundstücken geworden. Dabei ging das Vermögen, das sie noch zur UdSSR-Zeit erworben hatten, in ihr juristisches Eigentum unentgeltlich oder für einen symbolischen Preis über, der viel niedriger als ein durchschnittlicher Monatslohn war. Dafür aber sind ihre Kinder heute schon gezwungen, eine schöne Stange Geld für das Vermögen auf den Tisch blättern, das ihre Eltern unentgeltlich bekommen haben. Wie der Präsident sagte, können sich das bei weitem nicht alle leisten. Im Ergebnis erleidet die russische mittelständische Klasse, die sich herausbildet und die politische Stütze des Präsidenten Wladimir Putin und der ihn unterstützenden zentristischen politischen Kräfte, solcher wie das „Einheitliche Russland" ist, erstens Verluste und ist zweitens nach wie vor wenig zahlreich.

    Der Gesetzentwurf über die Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer konsolidierte das Unterhaus des russischen Parlaments - die Staatsduma - und vereinigte auf sich eine rekordmäßige Stimmenzahl - 414 von den 450. Gegen das Dokument wendete sich nur eine kleine Gruppe kommunistischer Abgeordneter. Ihr Sprecher Oleg Smolin erklärte, dass der Gesetzentwurf den Interessen der Oligarchen, das heißt einiger Dutzend superreicher russischer Eigentümer dient, die im Verlaufe der unentgeltlichen Privatisierung keine Wohnungen und Gartenhäuschen, sondern Produktionsausrüstungen, Fabriken und Werke im Werte von vielen Milliarden Dollar bekommen haben, und dabei nicht nur für einen symbolischen Preis, sondern auch noch unter ernster Verletzung der Gesetze.

    „Die einfachen Bürger werden dadurch einige Hundert, bestenfalls einige Tausend Rubel gewinnen, die Oligarchen aber Millionen und Milliarden Dollar", meint Smolin.

    Der russische Mittelstand aber, und auch jene, die davon träumen, zu ihm zu gehören, beeilen sich nicht, diesen Berechnungen zuzustimmen. In diesem Milieu wird die Vorteilhaftigkeit des Gesetzes für Groß- und Supereigentümer zwar nicht in Abrede gestellt, hier ist aber der Standpunkt eines anderen Abgeordneten der Staatsduma, des Rechtsanwalts Andrej Makarow von der Fraktion „Einheitliches Russland", populärer. Er meint, dass die Aufhebung der Erbschaftssteuer den Interessen von vielen Millionen Einwohnern Russlands entspreche. „Eine unglückselige Oma, die ihrem Enkel ihr Hofland schenken möchte, kann das heute nur deshalb nicht tun, weil sie kein Geld für die Entrichtung der Steuer hat", sagte Makarow.

    Ein Zeugnis dafür, dass die russische Staatskasse im Ergebnis der Aufhebung der Erbschaftssteuer wenig verlieren wird, legen die Angaben des Finanzministeriums ab. Wie Michail Dmitrijew, stellvertretender Finanzminister, bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Oberhaus des Parlaments - dem Föderationsrat - erklärte, gingen 2004 in den Haushalt in Form dieser Steuer alles in allem 921 Millionen Rubel oder rund 32 Millionen US-Dollar nach dem laufenden Kurs ein. Das sind selbstverständlich keine Milliarden US-Dollar an Haushaltsverlusten, von denen der Kommunist Smolin spricht. Außerdem wird der Höhepunkt der Vererbung des Vermögens der relativ jungen russischen Oligarchen frühestens in 30 Jahren eintreten. Die Einwohner Russlands schließen aber nicht aus, dass die Aufhebung der Erbschaftssteuer eine für die Übergangsperiode von 10 bis 15 Jahren eingeführte provisorische Maßnahme sei, deren Ziel darin besteht, schmerzlos und mit Nutzen für die Gesellschaft den Prozess der Massenprivatisierung, der vor 15 Jahren eingeleitet worden war, bis zum logischen Ende zu führen.

    Sogar die Regierung, die den Gesetzentwurf über die Aufhebung der Erbschaftssteuer ausgearbeitet hat, sieht sich gezwungen, zuzugeben, dass diese Steuer in den meisten entwickelten Ländern besteht und positive Ergebnisse bringt. In Russland aber, wo die Reichen sie nicht entrichten, weil sie das nicht tun wollen, die Armen aber, weil sie das nicht tun können, erwies sich die Erbschaftssteuer als ein Hemmschuh, nicht aber als Anreiz für die Entwicklung des Landes.

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