06:22 23 Oktober 2017
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    Russland wird seine Positionen in Iran unter jedem Präsidenten behalten

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    MOSKAU, 24. Juni (Pjotr Gontscharow, Kommentator der RIA Nowosti). Wer in der bevorstehenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Iran auch siegen mag, das Ergebnis wird zugunsten Russlands ausfallen.

    In absehbarer Zukunft hat Russland alle Chancen, seine besondere Stellung in Irans Außenpolitik unter jedem dort gewählten Präsidenten zu erhalten, ob es nun der sich als Technokrat und Pragmatiker gebende Vorsitzende des Rates für Bestimmung der Zweckmäßigkeit zu fassender Beschlüsse Ali Akbar Hashemi Rafsanjani ist oder sein Rivale Mahmud Ahmadi-Nejad, der ultrakonservative Oberbürgermeister von Teheran, der durch seinen unerwarteten Wahlerfolg viel Lärm gemacht hat. Die meisten russischen Experten vertreten diese Meinung.

    Übrigens hat Moskau - im Unterschied zu Washington, das von den Wahlen in Iran gesagt hat, sie seien undemokratisch und würden die Legitimität der Macht nicht gewährleisten - bereits erklärt, dass es die Präsidentschaftswahlen in Iran als ein wichtiges Ereignis im Leben dieses Landes betrachtet und dass Russland die Wahl der Millionen iranischen Bürger respektieren wird.

    Nach Ansicht von Radschab Safarow, Direktor des Moskauer Zentrums zum Studium des modernen Iran, sei das keineswegs als eine „diplomatische Höflichkeitsfloskel" an die Adresse von Teheran gemeint. Die Wahlkampagne in Iran habe „sich wirklich zu einem Volksentscheid gestaltet, in dessen Verlauf die Menschen ihre Unterstützung für das politische System im Lande bekundet haben". Als bemerkenswert beurteilte der Experte aus Russland auch den Fakt, dass niemand von den Beobachtern auf Fälle einer Fälschung bei der Abstimmung hingewiesen hat.

    Seiner Ansicht nach seien halbwegs radikale Veränderungen in der iranischen Außenpolitik gegenüber Russland wenig wahrscheinlich, ganz gleich, wer an die Macht komme, ob der pragmatische Reformer Rafsanjani oder sein ausgesprochener Opponent, der konservative und radikale Nejad.

    Dies vor allem deshalb, weil der Präsident laut der Verfassung von Iran nicht das Staatsoberhaupt und demnach nicht die letzte Instanz bei Entscheidungen ist. Die Strategie von Irans Außenpolitik wird von Ajatollah Ali Khamenei, dem „nicht abwählbaren" geistigen Führer und faktischen Staatsoberhaupt, bestätigt. Dennoch hängt von der Person des Präsidenten vieles ab. Einst hat Rafsanjani das schon gezeigt. Gerade in der Zeit seiner Präsidentschaft wurden in Iran liberale Reformen eingeleitet, und viele Bürger Russlands haben auch den Umstand bis heute nicht vergessen, dass zu Rafsanjanis Amtszeit die russisch-iranischen Beziehungen beträchtlich aktiviert wurden und Russland den Auftrag auf den Bau eines Kernkraftwerks in Bushehr bekam.

    Moskau solle sich, erklärt Safarow, nicht davon stören lassen, dass sich Rafsanjani für eine Regelung der Beziehungen zu den USA einsetze. Das enthalte sogar ein gewisses, für Russland positives Moment: Moskau werde so in Fragen der russisch-iranischen Zusammenarbeit auf nuklearem Gebiet vom Druck des Westens befreit. Rafsanjani gelte nicht von ungefähr als „Pragmatiker", und am ehesten werde er eine aktivere Teilnahme Russlands an iranischen Projekten begrüßen.

    Auch im Falle des Sieges von Nejad werde Russland seine Vorrangstellung in Iran behalten. Mehr noch, nach Safarows Urteil werde Russland in Iran offensichtlich eine Carte blanche bekommen, was die Erdöl-, Erdgas- und erst recht nuklearen Projekte betreffe. Allerdings werde sich hierbei der Druck des Westens und der USA auf Russland verstärken.

    Im Übrigen gibt es unter den russischen Experten auch solche, die mit der heutigen Entwicklung der Beziehungen zwischen Moskau und Teheran unzufrieden sind. Nina Mamedowa, Leiterin des iranischen Sektors im Russischen Institut für Orientalistik, die ebenfalls meint, die Wahl dieses oder jenes Kandidaten werde das Niveau der zweiseitigen Beziehungen kaum nennenswert beeinflussen, vermerkt: Es gehe nicht darum, dass Russland ernste Konkurrenten in Iran habe. Vielmehr gehe es darum, dass die russisch-iranische Zusammenarbeit entgegen vielen Deklarationen vorläufig bei weitem nicht sehr beeindruckend ist. Das Malheur sei, dass Russland auch selbst auf dem iranischen Markt ungenügend aktiv handle. In Teheran hoffe man auf einen Durchbruch in den bilateralen Beziehungen und verknüpfe ihn mit dem Iran-Besuch des russischen Präsidenten.

    Eine Prioritätsrichtung für Russland ist nach wie vor die Zusammenarbeit im nuklearen Bereich. Das Tempo, in dem das iranische nukleare Programm ausgearbeitet wird, bleibt unverändert und wird nicht vom Sieg des einen oder des anderen Kandidaten abhängen. Die Pläne für den Bau eines Netzes von Kernkraftwerken im Land finden bei allen führenden Politikern Irans Unterstützung. Teheran orientiert sich ernsthaft auf die Entwicklung der Kernenergetik und die Erhaltung der Vorräte an Erdöl und Erdgas im Lande.

    Vorläufig hat Russland keine ernst zu nehmenden Konkurrenten auf diesem Gebiet, dies hauptsächlich dank der eigenen Position von Teheran. Selbst wenn sich diese Position gegenüber Russland nach dem Wahlsieg des einen oder des anderen Anwärters auch verändert, dann zum Besseren.

    Etwas anderes ist, ob Russland, das die Unterstützung für jeden der vorläufig siegreichen Kandidaten deklariert, selbst bereit ist, seine Interessen in Iran aktiver durchzusetzen.