11:17 19 Oktober 2017
SNA Radio
    Meinungen

    "Georgien-Paradox" der russischen Politik

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 101

    MOSKAU, 27. Juni (Dr. hist. Sergej Markedonow, Leiter der Abteilung für Probleme ethnischer Beziehungen des Institus für politische und militärische Analyse, für RIA Nowosti).  Die Beziehungen zwischen Georgien und Russland sind einer der schärfsten und problematischen Aspekte der gesamten Weltpolitik in Transkaukasien.

     Die frühere „Bruderrepublik" ist für Moskau zum unbequemsten und unnachgiebigsten Partner unter den GUS-Mitgliedsländern geworden.

    Die russisch-georgischen Beziehungen sind paradox. Auf der einen Waagschale liegen die traditionellen - in erster Linie soziokulturellen - Kontakte zwischen Georgien und Russland. Mehr noch: 200 Jahre lang gehörte Georgien zum Russischen Staat. Die politische Klasse Georgiens war in die russische Elite (von der Familie Bagrationi bis Schewardnadse) inkorporiert. Auf der anderen Waagschale lasten gegenseitige Vorwürfe und Widersprüche, die in der Zeit der Perestroika und der postsowjetischen Periode entstanden sind.

    Die Ereignisse im April 1989 in Tiflis - Soldaten trieben eine Demonstration auseinander - katalysierten die Desintegration der Sowjetunion. Der Erwerb der georgischen Souveränität ging mit wachsenden antirussischen Stimmungen einher. Für das Moskau der „Jelzin-Epoche" war Eduard Schewardnadse in erster Linie ein Mitstreiter des „verhassten" Gorbatschow. Deswegen wurden beliebige Handlungen des damaligen georgischen Staatschefs als potentiell feindlich aufgenommen.

    Der Amtsantritt von Präsident Michail Saakaschwili, der den „weißen Fuchs" gestürzt hat, hätte eigentlich die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern verändern sollen. Die auf die Wiedervereinigung der georgischen Territorien gerichtete Politik des Führers der „Rosenrevolution" begann allerdings mit der Suche nach einem „äußeren Feind", der für die Insuffizienz der georgischen Staates schuldig gemacht werden sollte. Bei einem solchen Herangehen wurde die Verantwortung des postsowjetischen Georgiens für die ethnischen Konflikte in Südossetien und Abchasien auf Russland abgewälzt. Somit wurden der georgisch-abchasische und der georgisch-ossetische Konflikt in einen russisch-georgischen verwandelt.

    In Georgiens Elite und in der Expertengemeinschaft dieses Landes wurde die Idee der „Flucht vom Imperium" als eine grundlegende Voraussetzung für eine Liberalisierung des Landes und deren Einbeziehung in die Gemeinschaft der „zivilisierten Staaten" und die „westliche Welt" betrachtet. Dementsprechend könnte die „junge georgische Demokratie", wie die Ideologen der georgischen Unabhängigkeit meinten, die Rivalität mit Moskau nur mit Hilfe einer vollwertigen Zusammenarbeit mit den USA, Europa und internationalen Organisationen, in erster Linie der NATO, gewinnen. Diese sollte Georgien auch innere Stabilität und Ruhe bringen.

    Der jetzige Staatschef Georgiens ist auf einer Woge der Revolution Präsident geworden, auf einer Woge von Hoffnungen auf eine baldige „Wiedervereinigung der georgischen Gebiete", auf die Lösung des Problems der Flüchtlinge aus Abchasien und eine Überwindung der nationalen Erniedrigung. Nun muss aber Saakaschwili die großzügig verteilten politischen Kredite abarbeiten.

    Im Kampf um die „Wiedervereinigung Georgiens" agiert er wie ein situativer Politiker. Soweit Russland für dieses Ziel geeignet ist, wäre er bereit, ein prorussischer Politiker zu sein. Da aber Russland zu einem einseitigen Abzug aus Abchasien und Südossetien (ohne vollwertige Regelung in diesen Krisengebieten) nicht bereit ist, wählte Saakaschwili eine strategische Partnerschaft mit den USA. Es könnte aber sein, dass die USA und Russland gemeinsame Interessen an einer Stabilisierung in Georgien haben. Das Format der russisch-amerikanischen Beziehungen der letzten Jahre gibt Grund zu solchen Überlegungen, obgleich weder die USA noch die EU heute durchkalkulierte Szenarien für eine Entfaltung ihrer Präsenz im Kaukasus haben - zumindest bis die innergeorgischen Konflikte geregelt sind.

    Unabhängig davon bleibt Russland eines der wichtigsten Gravitationszentren für den Kaukasus. Russland ist objektiv an einem einheitlichen, offenen und freundlich eingestellten Georgien interessiert. Tiflis ist an der Aufrechterhaltung der Einheit und territorialen Integrität interessiert, während es für Russland von Vorteil wäre, einen Staat als Nachbar zu haben, dessen Macht in der Lage wäre, die Verwandlung eines Teils seines Territoriums in ein Übungsgelände und einen Urlaubsort für Terroristen zu verhindern.

    Trotz der von den Bolschewiken in dieser Region willkürlich gezogenen Grenzen ist der Groß-Kaukasus ein einheitlicher sozialpolitischer Organismus. Ein jeder Konflikt, der in Transkaukasien ausbricht, könnte sich im russischen Nordkaukasus fortsetzen.

    Russland könnte für die Unterstützung des abchasischen Separatismus kritisiert werden. Die prorussischen Stimmungen einer überwältigenden Mehrheit der abchasischen Gemeinde und deren Weigerung, jemanden außer den russischen Militärs in der Rolle der Friedenstruppen zu sehen, ist aber ein Fakt, der nicht ignoriert werden kann. Als Folge gibt es in Abchasien einfach keine progeorgisch orientierten Politiker, während die abchasische „Regierung im Exil" von ethnischen Georgiern geleitet wird.

    Natürlich wäre eine russische Anerkennung der Souveränität Abchasiens ein Fehler. Aber auch die georgische Seite müsste einen frischen Blick auf die Realität werfen: Georgien ist kein monoethnisches Land der Georgier, und gerade der Versuch des ersten Präsidenten Georgiens, Swiad Gamsachurdia, dieser Realität entgegenzuwirken (und bei weitem nicht die „imperialen Umtriebe Moskaus") haben zu einer Spaltung Georgiens geführt, die es im Alleingang nicht überwinden kann.

    Die auf dem georgischen Territorium lebenden ethnischen Minderheiten sind an der russischen Präsenz in Georgien interessiert und sehen in den russischen Friedenstruppen ihre Sicherheitsgarantie. Wenn der Abzug der russischen Stützpunkte schon vorausbestimmt ist, so sollte man sich mit dem Abzug der russischen Friedenskontingente aus Südossetien und Abchasien nicht beeilen.

    Das Wichtigste besteht heute darin, der georgischen Elite und der internationalen Völkergemeinschaft zu zeigen, dass ein Verzicht auf die russischen Friedensbemühungen nur eins bedeuten wird, nämlich einen neuen Ausbruch von Konflikten. Die Ereignisse im vergangenen Jahr in Zchinwali haben das bewiesen. Aber: Hat Georgien das nötig?

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren