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    Russische Macht strebt nach informeller Offenheit

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    MOSKAU, 27. Juni (Wassili Kononenko, politischer Kommentator der RIA Nowosti).

    In der turnusmäßigen Sitzung des Ministerkabinetts Russlands wurde der Entwurf des föderalen Gesetzes über die informelle Offenheit der Organe der Staatsmacht gebilligt.

    Dieses Dokument hat der Chef des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung und Handel, German Gref, vorgestellt. Ihm zufolge, werde dadurch die Präsumtion der Transparenz der Macht eingeführt. Die Information kann auch den Bürgern auf ihren Antrag hin zur Verfügung gestellt werden, vorausgesetzt, dass sie nicht der Geheimhaltung unterliegt und nicht vertraulich ist. Das Schlüsselmerkmal des Gesetzes besteht darin, dass die Verantwortlichkeit der Beamten für die Nichteinhaltung dieser Bestimmung vorgesehen ist, nämlich eine Geldstrafe in Höhe von 30 Mindestlöhnen.

    Der Präsident der RF Boris Jelzin hatte bereits 1998 in seiner Jahresbotschaft an das Parlament „Mit gemeinsamen Kräften zum Aufschwung Russlands" versucht, den Bereich der Staatsgeheimnisse einzuengen sowie die Ausbildung der Staatsangestellten in der praktischen Arbeit unter den Bedingungen der Informationsoffenheit durchzuführen. Und das ist nur ein Beispiel.

    Heute haben praktisch alle Ämter des Landes ihre Web-Site, um die Bürger zu informieren. Die Menge der realen nützlichen Information über die Tätigkeit der staatlichen Strukturen ist aber zurück gegangen, behaupten die Verfasser der Studien, die jährlich von dem Rechtsschutzfonds „Kommission für freien Zugang zur Information" vorgenommen werden.

    Laut Einschätzung des Fonds sind heute die finanziellen Strukturen am meisten geschlossen, desgleichen auch kommerzielle (d. h. private) Strukturen. Ihnen folgen die Rechtsschutz- und Gerichtsorgane sowie Organe der exekutiven Gewalt. Nicht besser ist die Situation mit den Organen der Legislative und den politischen Parteien.

    Es sei hinzugefügt, dass in unserer Gesellschaft Privatpersonen am offensten sind. Über sie wissen alle alles. Und dies nicht mit deren Einverständnis, sondern auch ohne.

    Nach allgemeiner Meinung der Politologen war die Gesellschaft im neuen Russland in den ersten zwei-drei Jahren ihres Bestehens, also vor 1993, am offensten. Danach trat ein Rückgang ein. German Gref, der „das informelle Schneckenhaus knacken" will, gibt zu, dass Russland heute nach der Informationsoffenheit und der Transparenz der Macht unter 48 Ländern den vierzigsten Platz einnimmt. Wie aber der Abgeordnete Boris Resnik, eines der aktivsten Mitglieder des Staatsduma-Ausschusses für Informationspolitik, gegenüber der RIA Nowosti äußerte, zeuge gerade sein fünfjähriger Briefwechsel mit Grefs Amt davon, dass das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel nach wie vor „zu den geschlossensten Ämtern" gehört. Nachfolgend seine emotionale Reaktion auf die Initiative des Ministers Gref: „Sie haben es gelernt, formalistische Antwortschreiben zu verfassen! Sie imitieren lediglich den Kampf gegen das Übel! Sie wollen ‚nicht sein', sondern lediglich ‚scheinen'!"

    Diese Medaille hat aber auch ihre Kehrseite. Wie die Untersuchungen desselben Fonds „Kommission für freien Zugang zur Information" erkennen lassen, sollten die Massenmedien und die Institute der Bürgergesellschaft die Hauptlast der Gewährleistung eines hohen Niveaus der Informationsoffenheit tragen. So traurig diese Feststellung auch sein mag, aber heute kann man sich kaum auf sie verlassen.

    Die Forscher stellen fest, dass in den letzten Jahren die Attraktivität des Journalistenberufs, einstmals von der Öffentlichkeit als die letzte Hoffnung betrachtet, stark ramponiert, wenn nicht restlos vernichtet wurde. Heute ist die Reaktion auf alle Entlarvungen gleich: Wessen Auftrag erfüllt Ihr Entlarver?

    Was den anderen natürlichen Gegenpart der Macht - die nichtstaatlichen Organisationen aller Art - betrifft, so sagt Iossif Dzialoschinski, Politologe und Rechtsschützer, über sie: „Kaum auf die Beine gekommen, haben sich einige russische Institute der Bürgergesellschaft bereits aktiv in das Verwaltungssystem eingefügt und sind zu einer Art Instrument der Macht geworden... Es gilt, dass ein dichtes Netz der bürgerlichen Vereinigungen die Stabilität und Effektivität der demokratischen Verwaltungsformen fördere. Das ist aber ein Mythus, ohne dessen Zerstörung wir keine ‚Transparenz der Macht' werden durchsetzen können!"

    Der neue Gesetzentwurf ist zweifellos nützlich. Er wird schnell zum Gesetz, denn die Staatsduma wird offensichtlich die Initiative der Regierung, die sich aus den strategischen Richtlinien des russischen Präsidenten ergibt, aktiv unterstützen. Sofortige Wandlungen in diesem feinen Bereich sind aber kaum zu erwarten. Die Kultivierung der Kultur des Zusammenwirkens eines jeden kleinen Beamten mit den Instituten der Bürgergesellschaft wird, nach allem zu urteilen, viel Zeit in Anspruch nehmen. Wie die Abgeordneten, mit denen die RIA Nowosti gesprochen hat, sagen: „Erst müssen sowohl sie (gemeint ist die heutige Beamtengeneration), als auch wir gehen, bevor die Macht in Russland transparent wird".

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