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    Die Wahlen in Iran - Folgen außerhalb der Prognosen

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    MOSKAU, 27. Juni (Pjotr Gontscharow, Kommentator der RIA Nowosti). Der Sieg von Mahmoud Ahmadinejad bei den Präsidentenwahlen in Iran ist über jeden Zweifel erhaben.

    Er ist mehr als überzeugend, denn Mahmoud Ahmadinejad ließ alle Rivalen weit zurück, wodurch alle Mutmaßungen über mögliche Verdrehungen der Tatsachen und den Einsatz der Verwaltungsressource von der Tagesordnung genommen wurden. Die Folgen dieses Sieges wird aber wohl kaum ein Experte voraussagen können.

    Dieser Triumph des neuen Präsidenten ist nicht einfach zu einer Sensation geworden, besonders für diejenigen, die alle Peripetien des Wahlkampfes aufmerksam verfolgt haben, sondern bewirkte im Westen, darunter auch in den USA, auch noch einen regelrechten Schock. Ein bisher, wie die westlichen Analysten meinten, „wenig bekannter" Politiker, der an den Wahlen mit der Reputation eines offensichtlichen Outsiders teilnimmt, erringt überraschend einen, wie später viele Beobachter schreiben werden, „überwältigenden" Sieg.

    Übrigens ist der endgültige Wahlausgang zugunsten von Ahmadinejad schon nach der ersten Runde im gleichen Maße prognostizierbar gewesen, wie auch der zugunsten von Rafsanjani. Der Erstere genießt bei den breitesten Massen ein offensichtliches Ansehen, der Zweite ist ein bekannter politischer Schwergewichtler, der Anfang der 90er Jahre bereits Präsident gewesen war und sich als Politiker bewährte, der die liberalen Reformen einleitete.

    Die Niederlage der Liberalen Mehdi Karroubi und Moustafa Moin beim Wettkampf mit Ahmadinejad in der ersten Runde sollte zu einem ernsten Signal sowohl für den Reformerflügel der iranischen politischen Elite als auch für den Westen, die USA an der Spitze, werden. Der liberale Reformer Mohammad Khatami vermochte es in den acht Jahren seiner Präsidentschaft nicht, den Großteil der von ihm versprochenen Programme umzusetzen. Die liberalen Reformen blieben entweder in den Kinderschuhen stecken oder wurden nur zur Hälfte realisiert.

    Khatami vermochte es, unter den strengsten Bewertungsmaßstäben, nicht, das Land aus der Isolation herauszuführen, die eine Folge des Drucks seitens der USA ist, und seine Haltung gegenüber den USA zu bestimmen, wenngleich auch nicht ohne „Hilfe" der allmächtigen Ajatollahs in demselben Aufsichtsrat für die Zweckmäßigkeit der zu fassenden Beschlüsse, der übrigens von Rafsanjani geleitet wurde.

    Wie dem auch sei, Khatami verlor jedenfalls gegen Ende seiner zweiten Amtszeit den Vertrauenskredit des iranischen Durchschnittsbürgers, der einfachen iranischen Wähler, deren Zahl in Iran offensichtlich viel größer ist als die Zahl der in die Feinheiten der politischen Kollisionen von heute Eingeweihten.

    Wie sehr Khatami im Verlaufe des Wahlkampfes von den Liberalen Karroubi und Moin auch beschimpft wurde, es gelang ihnen dennoch nicht, das ins Schwanken geratene Image des Reformerflügels zu verbessern. Nach allem zu urteilen, haben sich die Stimmungen im iranischen Sozium von Grund auf geändert, und der Zeiger der politischen Orientierung hat sich umgedreht - in Richtung auf eine Erhärtung der iranischen Wirtschaft. Gerade dank dem allen seit langem schon bekannten Slogan über die „gerechte Verteilung" der materiellen Güter hat Ahmadinejad gewonnen.

    Auf einem anderen Blatt steht schon, wie der Westen, in erster Linie die USA, zum Programm des neuen Präsidenten, dessen Hauptprinzipien Ahmadinejad bereits faktisch erklärt hat, stehen. Washington hat die Wahlen, ohne den Abschluss der ersten Runde abzuwarten, als nicht demokratisch und die Legitimität der Macht nicht sichernd bezeichnet. Der Westen hat es im Allgemeinen vorgezogen, die endgültigen Ergebnisse abzuwarten und erst danach seiner Enttäuschung Ausdruck zu geben.

    Die Erklärung von Ahmadinajad, dass „die nationalen Interessen die Grundlage der Tätigkeit der Volksregierung" bilden und dass die Prinzipien bei der Umsetzung der Erdöl- und Gasprojekte ebenfalls „ausschließlich zugunsten der nationalen Unternehmen" überprüft würden, werden am wahrscheinlichsten den Pessimismus der USA und des Westens in Bezug auf die zukünftige Macht von Iran lediglich vertiefen. Beachtet man dazu noch, dass der neue Präsident auch beim iranischen Hauptproblem - dem Nuklearprogramm des Landes - bereits die westlichen Chefs herausgefordert und sich eindeutig für dessen volle Entfaltung „auf der Grundlage des unveräußerlichen nationalen Rechtes" ausgesprochen hat, so ist bereits im August ein neues Entflammen der Leidenschaften rund um das iranische „Atomdossier" zu erwarten. Diesmal wird niemand und nichts die USA daran hindern können, die Frage der Übergabe des berüchtigten „Dossiers" an den UNO-Sicherheitsrat aufzuwerfen.

    Dieser sehnlichste Traum des Weißen Hauses wird nach den langwierigen Verhandlungen Iran - EU endlich in Erfüllung gehen können, wenn sich Iran diesmal bloßstellen, das heißt die Aufhebung des Moratoriums für das Programm der Urananreicherung offiziell erklären würde. Die Folgen eines solchen Schrittes sind nicht vorhersagbar, vor allem, wenn die Unberechenbarkeit der Politik der Administration des heutigen Präsidenten der USA in Betracht gezogen wird. Möglich sind zwei Varianten: Harte Isolation und Gewaltanwendung. Beide Varianten sind von der Administration bereits erwogen worden.

    Die US-Administration plant bereits neue Sanktionen gegen die Unternehmen, die Iran bei der Entwicklung der Rüstungsprogramme Hilfe erweisen. Präsident Bush hat diesen Erlass einstweilen noch nicht unterzeichnet, das wird aber, wie Experten meinen, noch vor seiner Reise zum G-8-Summit nach Schottland passieren.

    Niemand zweifelt daran, dass diese Eile auf die Ergebnisse der Präsidentenwahlen in Iran zurückzuführen ist. Washington hat bereits seine Hauptverbündeten, die die Verhandlungen mit Iran führen - Großbritannien, Frankreich und Deutschland - über seine Pläne informiert.

    Es steht außer Zweifel, dass die Sanktionen der USA sich in erster Linie gegen russische Unternehmen richten. Und nicht nur deshalb, weil Russland der Hauptpartner Irans bei seinem Nuklearprogramm ist. Moskau hat nämlich erklärt, dass es die Präsidentenwahlen in Iran als ein wichtiges Ereignis im Leben dieses Landes betrachte und dass Russland die Wahl von Millionen iranischer Bürger achten werde.

    Russische Politologen haben die USA seinerzeit aufgerufen, „Iran um jeden Preis durch dessen Befreiung vom Regime der ‚nicht gewählten Ajatollahs' nicht zu demokratisieren, der Geschichte keine Gewalt anzutun und sie ihr Werk vollenden zu lassen". Aber die „starke Seite" der Administration von Bush ist es gerade, dass sie die ganze Welt und sich selbst in dieser Welt ausschließlich unter ihrem eigenen Gesichtswinkel sieht.

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