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    MOSKAU, 29. Juni (RIA Nowosti)

    „Wremja Nowostej"

    Gesellschaftliche Organisationen in Russland werden unter Finanzkontrolle gestellt

    Der Staatsduma-Vorsitzende Boris Gryslow hat dieser Tage öffentlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Tätigkeit der nichtstaatlichen Organisationen angesichts der Rolle, die sie bei den jüngsten Präsidentenwahlen in der Ukraine gespielt hatten, gesetzlich zu regeln. Wie es sich herausstellte, handelt es sich um eine Kontrolle der Finanzaktivitäten dieser Strukturen, schreibt die Tageszeitung „Wremja Nowostej" am Mittwoch.

    Nach den Worten des Vorsitzenden des Staatsduma-Ausschusses für gesellschaftliche Vereinigungen und religiöse Organisationen, Sergej Popow, „haben Änderungen des Gesetzes über die Registrierung der juristischen Personen, die auch die gesellschaftlichen Organisationen betrafen, die Staatsduma passiert". „Diese Änderungen verpflichten diese, den Steuerbehörden Finanzberichte vorzulegen."

    Der Abgeordnete äußerte die Zuversicht, dass das Gesetz die Transparenz aller - sowohl der kommerziellen als auch der nichtkommerziellen Organisationen - gewährleisten werde. Eine jede gesellschaftliche Organisation deklariert bei der Registrierung ihre Ziele und Aufgaben, „in der Praxis aber weichen die realen Aktivitäten stark davon ab".

    Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien, ist der Auffassung, dass ein solcher Weg für die Reglementierung der Aktivitäten der Organisationen für Russlands Staatsführung besonders annehmbar sei. „Sollten die Organisationen verboten bzw. verfolgt werden, würden unweigerlich Probleme mit Bürgerrechtlern und dem Europarat entstehen", erklärte er gegenüber der Zeitung.

    Nach den Worten des Politologen wäre eine Verschärfung der Finanzkontrolle über die Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen „die Variante, die die Möglichkeit bieten würde, eine Organisation zu schließen, die gegen etwas verstößt. Sollte jemand im Westen Einwände haben, wird man alles mit wirtschaftlichen Gründen erklären können."

    „Wir haben die Ukraine verloren, sollten wir Weißrussland dazu verlieren, wird der Nordatlantikblock in einer gewissen Perspektive vor unseren Grenzen an der gesamten Westseite stehen. Dies ist eine Frage von Prestige und Sicherheit", so Makarkin.

    „Rossijskaja Gaseta"

    Russlands Außenamt: Moskau und Peking werden Erklärung über Weltordnung im 21. Jahrhundert unterzeichnen

    Zum Moskau-Besuch des Vorsitzenden der VR China, Hu Jintao (vom 30. Juni bis zum 3. Juli) wird eine Gemeinsame Erklärung über die Weltordnung im 21. Jahrhundert vorbereitet. Das geht aus einer Erklärung des offiziellen Sprechers des Außenministeriums Russlands, Alexander Jakowenko, hervor, die am Mittwoch in der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta" veröffentlicht wurde.

    „Dies ist ein überaus wichtiges Dokument, das die Übereinstimmung der grundlegenden Standpunkte Russlands und Chinas zu den zentralen Fragen der gegenwärtigen Weltordnung und unsere gemeinsame Vorstellung von den Entwicklungsperspektiven der Menschheit widerspiegelt", stellte Jakowenko fest.

    Seinen Worten nach wird in der Erklärung die Treue der Seiten zur Bildung einer neuen gerechten und rationellen Weltordnung sowie zu einer Vergrößerung der Rolle der UNO in der Weltpolitik bekräftigt.

    Russland und China werden gemeinsam darauf hinweisen, dass Ansprüche auf ein Monopolrecht in den internationalen Angelegenheiten nicht zulässig sind. Gleiches gilt für eine Aufteilung der Staaten in führende und die geführten, für das Aufdrängen von Modellen der gesellschaftlichen Entwicklung von außen her und für eine Anwendung doppelter Standards, führte der Sprecher des Außenamtes weiter aus.

    Beide Länder werden die internationale Völkergemeinschaft aufrufen, ihre Anstrengungen bei der Gestaltung einer neuen Sicherheitsarchitektur und der Bildung einer globalen Strategie des Widerstands gegen die neuen Bedrohungen und Herausforderungen unter der UNO-Ägide zusammenzuschließen.

    Außerdem haben Russland und China nach seinen Worten mit der Vorbereitung eines mittelfristigen Entwicklungsprogramms der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen für die Jahre 2006 bis 2010 begonnen.

    In diesem Dokument wird das Potential der bilateralen Zusammenarbeit allseitig analysiert, werden konkrete Empfehlungen für die Lösung der vorhandenen Probleme konzipiert, die in einzelnen Fällen die Entwicklung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft behindern. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit bleibe, so Jakowenko, der wichtigste Bereich des russisch-chinesischen Zusammenwirkens.

    "Bisnes"

    Lukoil fordert Steuererleichterungen für die Ölindustrie

    Die Steuerbürde für die Ölindustrie beläuft sich insgesamt auf 55 bis 60 Prozent, was die Perspektiven einer strategischen Entwicklung des Landes fraglich macht. Das erklärte Leonid Fedun, Vizepräsident der größten russischen Ölgesellschaft Lukoil, in einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Jahresversammlung, berichtet die Wirtschaftszeitung „Bisnes" am Mittwoch.

    Nach seinen Worten ist die Summe der Steuern, die von der Gesellschaft abgeführt werden (die Gewinnsteuer ausgenommen), allein im zurückliegenden Jahr um 92 Prozent gestiegen.

    „Die massive Geldentnahme bei den Ölunternehmen verhindert eine Vergrößerung von Investitionen", stellte er fest. Kein russisches Ölunternehmen „wird bei dem jetzigen Steuersystem neue Ölfelder erschließen können".

    In Lukoil wird die Überzeugung geäußert, dass der Staat seine Prioritäten festlegen müsse: Entweder will er viel und gleich bekommen - in dem Fall bekäme Russland eine langfristig stagnierende Ölbranche - oder es wird dennoch die Aufgabe gestellt, die Förderung und die Erschließung neuer Vorkommen zu entwickeln. Dann aber muss etwas mit den Steuern gemacht werden.

    Solange das Steuerproblem noch nicht geregelt ist, will die Firma Lukoil ihre Gaskomponente entwickeln. Wie Lukoil-Manager erklärten, ist die Besteuerung der Gasförderung ins CO2-Äquivalent umgerechnet vorerst noch milder als in der Ölindustrie.

    In Bezug auf die Gasförderung gerät Lukoil allerdings in eine völlige Abhängigkeit von der Transportinfrastruktur des Konzerns Gasprom, wodurch bereits einige Probleme entstanden sind. Wie Lukoil-Präsident Wagit Alekperow mitteilte, wird erst ab Oktober ein Abkommen mit Gasprom über den Zugang zum Gastransportsystem von den Vorkommen in der Bolschechetskaja-Höhlung (der Autonome Bezirk der Jamal-Nenzen) in Kraft treten, die Lukoil bereits erschlossen hat. Zudem wird Gasprom im Sommer aus technischen Gründen kein Gas aufnehmen können. Jetzt werde nach Lösungen gesucht, so Alekperow.

    Beruhigend bei all den Schwierigkeiten ist die Tatsache, dass Lukoil weiterhin Öl fördert und verkauft. Im 1. Vierteljahr 2005 wurden 22 Millionen Tonnen gewonnen, ein weiteres Wachstum ist geplant. „Im Gegensatz zu den Konkurrenten, die die Förderung drosseln, hat Lukoil ein Wachstumspotential für viele Jahre im Voraus", versicherte Fedun.

    2004 hatte Lukoil 86,3 Millionen Tonnen Öl gefördert. Die Vorräte der Firma werden auf 20,07 Milliarden Barrel geschätzt. Der Jahresumfang der Ölverarbeitung beträgt mehr als 40 Millionen Tonnen. Top-Manager des Unternehmens kontrollieren 20,6 Prozent der Lukoil-Aktien, die USA-Gesellschaft ConocoPhillips 11,3 Prozent und russische natürliche Personen 3,9 Prozent. Die restlichen Aktien sind auf in- und ausländischen Börsen im Umlauf.

    „Gaseta"

    Russland schloss erstes Geschäft im Rahmen des Kyoto-Protokolls ab

    Das erste Geschäft, bei dem Mechanismen des Kyoto-Protokolls eingesetzt wurden, ist am Dienstag in Russland abgeschlossen worden.

    Die Tochtergesellschaften der Stromholding RAO EES Rossii - Orenburgenergo und Chabarowskenergo - unterzeichneten Abkommen mit der Dänischen Umweltschutzbehörde über den Verkauf eines Teils ihrer Treibhausgasquoten, schreibt die Tageszeitung „Gaseta" am Mittwoch.

    Der Erlös von mehr als 20 Millionen Euro soll in zwei russische Fernheizwerke investiert werden: Sie werden von Kohle auf Gas umgestellt, während die Kohlendioxid-Umweltbelastung verringert wird.

    Nach Ansicht von Beobachtern konnte Russland das Geschäft zu einem relativ günstigen Preis von 5,5 bis sechs Euro für eine Tonne Treibhausgas schließen, was ungefähr dem jetzigen europäischen Durchschnittspreis entspricht. Allerdings hatten die Gegner des Kyoto-Protokolls behauptet, Russland würde bei einem solchen Preis im Nachteil sein. Mit der wachsenden Industrieproduktion würde Russland bald die Umweltbelastungslimits überschreiten, während die Quoten zu dem Zeitpunkt an andere Länder verkauft werden.

    „Wir können fünf Dollar für eine Tonne Kohlendioxid bekommen, müssen zugleich aber 150 bis 160 Dollar in diese Tonne investieren, weil wir neue Technologien kaufen müssen", hatte Akademiemitglied Juri Israel, Leiter des Instituts für globales Klima und Ökologie, zuvor betont.

    Nach Auffassung einiger Experten sind aber auch die 5,5 bis sechs Euro für eine Tonne, die das erste Geschäft vorsieht, bereits ein großer Erfolg für Russland. Immerhin hatten die Verhandlungen bei einem Spottpreis von drei bis vier Euro pro Tonne angefangen, wofür es auch Gründe gab: Russland hat vorerst keine Gesetze, die den Prozess des Quotenverkaufs regeln würden.

    „Dennoch gelang es RAO EES, die Quoten zu marktwirtschaftlichen Bedingungen zu verkaufen", stellte Alexej Kokorin, Leiter des WWF-Programms „Klima und Energiewirtschaft", in der Zeitung fest. „Staatsgarantien für das Geschäft wurden keine gegeben, insofern werden die Dänen die mit dem Geschäft verbundenen Risiken tragen müssen."

    In der nächsten Zeit können ähnliche Geschäfte

    über den Verkauf eines Teils russischer Treibhausgasquoten mit Belgien und Österreich getätigt werden, so Kokorin.

    „Itogi"

    Gaidar: Geld des Stabilisierungsfonds sollte nicht angetastet werden

    Die Öldollars werden nicht ewig nach Russland fließen, die Menschen aber, denen sie einmal gegeben werden, würden sie dann immer fordern. Diese Meinung äußerte Jegor Gaidar, Direktor des Instituts für Wirtschaft der Übergangsperiode, in einem im Wochenmagazin „Itogi" veröffentlichten Interview.

    Deshalb ist auch die Regierung der Auffassung, dass das Geld aus dem Stabilisierungsfonds nicht angetastet werden darf. „Sie hat keine anderen Varianten für die Realisierung einer verantwortungsbewussten Politik", so der Wirtschaftsexperte.

    Bis Ende 2004 war die Geld- und Haushaltspolitik Russlands über jedes Lob erhaben, die Profis waren von der Tätigkeit der Zentralbank und des Finanzministeriums begeistert, führte Gaidar weiter aus. Diesen Institutionen gelang es, den wachsenden Öldollarzustrom zu meistern, die Inflation zu bändigen und den Rubelkurs im vorgegebenen Rahmen zu halten.

    „Die Tendenz brach 2004 ab", sagt Gaidar. „Jetzt ist die Inflationsbeschleunigung ein Fakt geworden."

    Um dieses Problem zu meistern, muss die große von der UdSSR vererbte Auslandsverschuldung getilgt werden, solange die Situation das gestatte. Eine Verringerung der Schuldensumme und der Zinsen würde die Möglichkeit bieten, reale und nicht vom Öl abhängende Einkommensquellen zu schaffen. Dieses Geld würde man dann investieren können - in das Gesundheits- und das Bildungswesen sowie in die Kultur.

    Zugleich müssten der Wirtschaft feste Garantien gegeben werden. Trotz allem Pragmatismus und Zynismus könnte diese „alles Schlimme vergessen" und mit dem nicht gerade demokratischsten Regime, einem überaus eigenartig organisierten Gerichtssystem und der korrupten Bürokratie weiter zusammenzuarbeiten. „Notwendig sind exakte Regeln, die nicht jeden Tag geändert werden", so der Wirtschaftsexperte.

    Was die politische Entwicklung Russlands anbelangt, so wäre hier ein undemokratisches Regime in einer langfristigen Perspektive zum Scheitern verurteilt, sagte Gaidar. Dies ist aber nicht die Frage der nächsten Jahre, obgleich solche Systeme wegen deren Unflexibilität stets plötzlich zusammenbrechen, fügte er hinzu.

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