Radio
    Meinungen

    Russische Regierung will Inflation eindämmen, weiß aber noch nicht wie

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 2 0 0

    MOSKAU, 29. Juni (Jana Jurowa, politische Kommentatorin der RIA Nowosti). Das Wachstum der Weltpreise für die Energieträger hat mit der russischen Wirtschaft einen bösen Streich gespielt: Es trieb die Inflation in die Höhe.

    Die russische Regierung hat sich zwar das Ziel gesetzt, die Inflation einzudämmen. Aber wie? Auf diese Frage hat sie vorläufig keine eindeutige Antwort.

    Knapp zwei Jahre lang balancierte die Regierung zwischen zwei Problemen, jeweils verursacht von hohen Ölpreisen: Inflationswachstum und übermäßige Verstärkung des Rubels. Bisher war der Kampf an beiden Fronten offenbar erfolglos. Dem Haushalt 2005 wurde zuerst eine Inflation in Höhe von 8,5 Prozent zugrunde gelegt. Sehr bald wurde jedoch klar, dass man sich von den Illusionen trennen muss: Das Wirtschaftsministerium korrigierte die Inflationsprognose auf zehn Prozent. Aber nach Angaben des Föderalen Amtes für Staatsstatistik betrug die Inflation allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 7,3 Prozent (im Vorjahreszeitraum waren es 5,3 Prozent). Wirtschaftsminister German Gref legt Premier Michail Fradkow nun eine neue Prognose vor, wonach die Inflation auf 11 bis 11,5 Prozent steigen darf.

    Hinzu kommt ein neuer Ärger: Die Industrieproduktion nahm im Vergleich zu Mai 2004 laut Angaben des Statistikamtes um nur noch 1,4 Prozent zu und sank sogar gegenüber April 2005 um 6,4 Prozent.

    Betrübt durch diese Zahlen rief Ministerpräsident Fradkow eine Sondersitzung des Kabinetts ein, um Maßnahmen gegen das zu schnelle Inflationswachstum zu diskutieren. Er forderte, die Wirtschaftszahlen, die für 2005 vorgesehen sind, zu gewährleisten.

    Aber auf die Inflation wirkt eine Unmenge von Faktoren, viele von denen, wie zum Beispiel die Inflationserwartung, sich nicht innerhalb eines Monates und nicht einmal innerhalb eines Jahres korrigieren lassen. Es scheint, dass niemand genau weiß, mit welchen Faktoren man sich in erster Linie befassen muss.

    Der erste Stellvertreter des Zentralbankchefs Alexej Uljukajew hofft, dass sich alles von selbst einrenken werde. „Die Faktoren, die Anfang des Jahres zur Wirkung kamen - die Verteuerung der Agrarprodukte und die Erhöhung der kommunalen Wohntarife - werden im nächsten Halbjahr nicht mehr wirken", argumentiert er. Uljukajew versprach dennoch, die Zentralbank werde eine ausgewogene Geldpolitik betreiben. So sollen ihre Gold- und Devisenreserven bis zum Jahresende auf 170 Milliarden Dollar zunehmen.

    Dem Vizepremier Alexander Schukow zufolge lässt sich das Problem allein mit Mitteln der Geldpolitik nicht bewältigen. Es tue nämlich eine strengere Haushalts- und Finanzpolitik not. Ihm stimmt der Duma-Abgeordnete Michail Sadornow bei: „Die wesentliche Lockerung der Haushaltspolitik, die jetzt erstmals seit fünf Jahren zu verzeichnen ist, lässt vor dem Hintergrund der Inflation starke Inflationserwartungen aufkommen".

    Wirtschaftsminister Gref und Finanzminister Kudrin sehen in der Begrenzung des Wachstums der Tarife der natürlichen Monopole das wichtigste Instrument, um die Inflation einzudämmen. Laut vielen Experten sind 60 bis 70 Prozent der gegenwärtigen Inflation eben der Erhöhung der Tarife zu verdanken. Gerade ihr unbegründetes Wachstum hatte einen Anstieg der Inflationsrate in diesem Jahr ausgelöst.

    Bedeutet das, dass die Regierung die Vereinbarungen mit der EU über einen Ausgleich der Tarife für die Leistungen natürlicher Monopole stornieren will? Kaum. Premier Fradkow fordert, gegen die Inflation mit Hilfe des Wirtschaftswachstums zu kämpfen. Da Fradkow seine Vorschläge nicht konkretisierte, legen Experten diese Idee unterschiedlich aus.

    Der Direktor des Bank-Instituts bei der Moskauer Hochschule der Wirtschaft, Wassili Solodkow, ist der Ansicht, Russland brauche einen frei konvertierbaren Rubel. Die Zentralbank müsse ihm zufolge auf weitere Interventionen verzichten und die Verstärkung des Rubels nicht mehr eindämmen. Russische Industriebetriebe würden dann einer natürlichen Auswahl unterzogen, was künftig ein Industriewachstum ermöglichen soll.

    Damit die Wirtschaft konkurrenzfähig ist, muss es Konkurrenz geben. In der russischen Wirtschaft hingegen spielen die Monopole, seien es Finanz- oder Industriegruppen, die Hauptrolle. Mit einem ähnlichen Problem war die japanische Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Um es zu bewältigen, musste die amerikanische Administration künstlich Wettbewerbsbedingungen schaffen. Man durfte dort zum Beispiel keine Wäscherei eröffnen, wenn nicht schon zwei in der Gegend vorhanden waren. „In Russland tun Zwangsmaßnahmen zur Entfaltung der Konkurrenz Not. Aber das Problem besteht darin, dass die russische Regierung selbst diese Monopolistengruppen in den Wandelgängen der Duma vertritt. Und es ist unklar, wie sie gegen sich selbst kämpfen wird", meint Solodkow.

    „Um hohe Wachstumsraten zu erzielen, muss die Nachfrage entweder im In- oder im Ausland sehr intensiv wachsen", sagt Sergej Alexaschenko, Präsident der Gruppe von Investmentgesellschaften Antanta Capital. Ein beträchtliches Nachfragepotential sieht er im Wohnungsbau in Verbindung mit der Hypothek. Der Wohnungsbau würde die Industrie nach sich ziehen: die Produktion von Zement, Metallen, Elektrotechnik und sogar von Sanitäranlagen. Die zweite Richtung ist die Armee. Russland müsse die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte auf 250.000 Berufssoldaten und -offiziere reduzieren: „Eine derart kleine, aber schlagkräftige Armee muss mit den modernsten Waffen ausgerüstet werden. Dafür müssen die Rüstungsbetriebe, die über ein immenses Produktionspotential verfügen, voll ausgelastet werden." Doch die russische Führung wagt heute offenbar kaum solche radikalen Schritte. Bisher reichte ihr der Mut nur dazu, einen Teil der Einnahmen des Stabilisierungsfonds demnächst zur Verstärkung der innovativen Komponente des Wirtschaftswachstums zu verwenden. Vizepremier Schukow versprach, die Gelder werden in den Bau von Transportinfrastruktur, Straßen und Häfen, in Hochtechnologien, in die Luft- und Raumfahrtindustrie wie auch in die Innovation und in technische Umrüstung in Sonderwirtschaftszonen investiert. Außerdem soll die Steuerlast umverteilt werden.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren