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    Das Problem 2008 und die Zukunft des politischen Systems Russlands

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    MOSKAU, 29. Juni (Jewgeni Sutschkow, Direktor des Instituts für Wahltechnologien - für RIA Nowosti). Bis zu den Präsidentenwahlen in Russland verbleiben noch rund drei Jahre.

    In russischen und vielen ausländischen Printmedien wimmelt es aber bereits von Überschriften wie „Wer kommt nach Putin?" oder „Gelingt es dem Kreml, die ‚Operation Nachfolger' glatt durchzuführen?". Dabei werden zwei Hauptszenarien der Entwicklung behandelt. Beim ersten soll der Prozess der Machtübergabe (Präsidentenwahlen) in einer zumindest relativ stabilen innenpolitischen Atmosphäre verlaufen. Bei der zweiten Variante wird vorausgesetzt, dass eine solche Stabilität aus diesen oder jenen Gründen nicht gewährleistet werden kann.

    Dementsprechend werden auch die Chancen dieser oder jener Präsidentschaftskandidaten - Kasjanow, Rogosin, Jakunin etc. - und die Interessen der angeblich hinter ihnen stehenden politischen und finanziellen Kräfte ausschließlich durch das Prisma dieser beiden Hauptszenarien betrachtet. Ausgeklammert werden dabei Fragen, ohne deren Berücksichtigung eine Diskussion über Russlands politische Zukunft und die Aussichten der führenden Politiker des Landes eigentlich nicht ganz korrekt wäre. In erster Linie geht es um die wichtigste handelnde Person - den russischen Wähler. Immerhin hat er die regierende Elite bei Wahlen schon mehrmals überrascht. Außerdem werden die Zusammenhänge zwischen den Präsidenten- und den Parlamentswahlen praktisch nicht untersucht, wobei die Parlamentswahlen drei Monate vor den Präsidentenwahlen stattfinden.

    Erinnert sei daran, dass wenn nicht das Resultat, dann schon das Szenario der Präsidentenwahlen seit 1996 in bedeutendem Maße von den Ergebnissen der Wahlen in die Staatsduma vorausbestimmt wurde. Im Dezember 1995 gewannen die Kommunisten die Staatsduma-Wahlen, und eine Wiederwahl von Präsident Boris Jelzin kostete dem Kreml und den „Oligarchen" immense Anstrengungen. Ende 1999 war ein dramatischer Rücktritt Jelzins notwendig, um eine „sanfte" Machtübergabe ohne Wiederholung der Erschütterungen des Sommers 1996 zu ermöglichen.

    Der triumphalen Wiederwahl Putins war eine erfolgreiche Kampagne der Partei „Einheitliches Russland" vorausgegangen. Es wäre hier am Platze, darauf hinzuweisen, dass die Wahlkonkurrenten Jelzins und Putins nicht etwa aus der Luft kamen, sondern ausgehend von den Ergebnissen der Parlamentswahlen nominiert wurden. Um also eine sanfte Machtübergabe an den Nachfolger zu ermöglichen, muss Putin in erster Linie einen souveränen Sieg „seiner" Partei bei den Staatsduma-Wahlen organisieren. Angesichts der zwar langsam, aber kontinuierlich sinkenden Ratings der Partei „Einheitliches Russland" ist diese Aufgabe nicht ganz einfach.

    Hier steckt auch ein potentiell überaus ernsthaftes Problem. Die Wahlen im Dezember 2003 in Russland wie auch die Ereignisse in der Ukraine und in Kirgisien haben gezeigt, wie ungeschickt die „Hof-Polittechnologen" solche Aufgaben anpacken. Gerade die Einmischung dieser „Experten" mit den für sie gewohnten administrativen Griffen führte in den genannten Ländern in bedeutendem Maße zur Entstehung der „revolutionären Situationen". Es ist nicht auszuschließen, dass eine Wiederholung solcher Entwicklung bei den Wahlen im Dezember 2007 in Russland zu einer für manche Politiker lang erwarteten Destabilisierung der innenpolitischen Situation und zur Entstehung überaus ernsthafter Probleme für den Kreml im März 2008 führen würde. Selbst im Falle eines Sieges des „Wunschnachfolgers" könnte dann seine Legitimität und dementsprechend die Stabilität des gesamten gesellschaftspolitischen Systems im Lande stark in Frage gestellt werden.

    Nun stellen wir uns vor, dass der Kreml eine mehr oder weniger schmerzlose Machtübergabe von einer Figur zur anderen doch geschafft hat. Wird das an und für sich die Machtstabilität in Russland garantieren? Als der junge und energische Putin den hinfälligen Jelzin ablöste, der zu dem Zeitpunkt die letzten Reste seines früheren Ansehens verlor, wurde das vom ganzen Land enthusiastisch begrüßt. Wird der jetzige Präsident seine große Popularität bis 2008 bewahren, so kann man nicht ausschließen, dass sein Nachfolger von einem großen Teil der Eliten und der Bevölkerung als ein blasser Schatten Putins aufgefasst wird, als ein Mensch, den man an der Hand zur Macht geführt hat. Eine künstliche Drosselung der Popularität des jetzigen Präsidenten mit dem Ziel, dem Nachfolger günstigere Bedingungen zu schaffen, wäre zugleich eine viel zu riskante Aufgabe.

    Deshalb wäre es eindeutig verfrüht, vor den Wahlen im Dezember 2007 von der personellen Zusammensetzung, geschweige denn von Chancen dieser oder jener Politiker zu sprechen, reale Nachfolger bzw. Konkurrenten des Nachfolgers zu werden, wie das einige Politologen tun. Das einzige, wovon man sprechen kann und muss, sind die Chancen der „Demokraten", bis 2007 (und keinesfalls später) eine Art systematisierte Opposition zu bilden, die in der Lage wäre, eine einheitliche Wahlliste zu den Staatsduma-Wahlen zusammenzustellen. Nur ein souveränes Abschneiden vereinter „Demokraten" bei den Parlamentswahlen würde ihnen die Möglichkeit bieten, einen Präsidentschaftskandidaten mit Siegeschancen zu nominieren.

    Heute gibt es leider recht wenig Varianten, eine wirksame Vereinigung der „Demokraten" zu bilden. Das lässt sich sowohl damit erklären, dass sie zu viele ambitionierte Führungsfiguren haben, als auch dadurch, dass die „Partei der Macht" umfangreiche Möglichkeiten für eine Gegenwirkung hat. „Teile und herrsche" - lautet das Motto, von dem sich die regierende Elite bei der Realisierung der Aufgabe der Machtübergabe 2008 leiten lässt. Man kann nur ahnen, welche Folgen diese Operation für Russlands Zukunft haben wird. Diese Zukunft ist heute leider genauso verschwommen und unbestimmt wie auch die Namen und Chancen der Hauptfiguren der Wahlen im März 2008.