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    Staatsduma-Abgeordnete bewahrten die Verfassung vor Moskalez-Änderungen

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    MOSKAU, 30. Juni (Wassili Kononenko, politischer Kommentator der RIA Nowosti).

    Auf der Plenarsitzung des russischen Parlaments am vergangenen Mittwoch wurde die sogenannte Moskalez-Änderung durch die überwältigende Mehrheit abgelehnt. Dieser Änderungsversuch war im Laufe von zwei Wochen ein Hauptthema in den Zeitungen. Der Abgeordnete Alexander Moskalez aus Krasnojarsk, Mitglied der Fraktion "Einheitliches Russland", erdachte ungeachtet der Verfassung und der gültigen Wahlgesetzgebung ein Schema, wonach der Präsident des Landes und die Bürgermeister der Städte für eine dritte Amtszeit gewählt werden könnten. Ein Bürgermeister zum Beispiel reicht sein Rücktrittsgesuch drei Monate vor den Wahlen ein und tut alles, um sie durch unzureichende Wahlbeteiligung zum Scheitern zu bringen. Die Wahlen werden als nicht zustande gekommen anerkannt. Nach diesem Moment darf der ehemalige Bürgermeister seine Kandidatur aufstellen, darüber hinaus in das frühere Amt wie zum ersten Mal gewählt werden! Es stellte sich heraus, dass auch der Präsident des Landes von dieser Änderung Gebrauch machen kann, um seine Kandidatur bei den Wahlen'2008 zu nominieren!

    Vertreter der Oppositionsparteien und Politologen kritisierten die Initiatoren der Änderung an der Wahlgesetzgebung äußerst scharf. Wie immer wurde Moskalez lediglich als "Strohmann" erwähnt, und der gesamte Zorn war gegen den Kreml gerichtet. Wladimir Pligin, unmittelbarer Chef des Abgeordneten Moskalez, war gezwungen, die Verworrenheit dieser Geschichte anzuerkennen. Das Finale der Schlacht sah wie folgt aus: Die Staatsduma lehnte mit überwältigender Stimmenmehrheit die berüchtigte Änderung ab. Lediglich 32 Abgeordnete waren dafür.

    Die Idee, etwas für die Verlängerung der Vollmachten des Präsidenten Wladimir Putin zu tun, entstand vor vier Jahren. Bekannt gegeben wurde sie damals vom Vorsitzenden des Föderationsrates, Sergej Mironow, der bereit war, Änderungen an der Verfassung vorzunehmen, damit der Präsident für sieben Jahre gewählt wird. Die Reaktion darauf war ein Sturm der Entrüstung nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland. Viele sprachen von einem Comeback der Diktatur und des Autoritarismus in Russland. Die Situation verglich man mit Turkmenistan und dessen Präsidenten Saparmurat Nijasow, alias Turkmenbaschi, Herrscher auf Lebenszeit. Wladimir Putin musste öffentlich allerlei diesbezügliche Mutmaßungen und Vermutungen sowohl im Inland als auch im Ausland widerlegen. Letzten Endes verbot er den Beamten, einen Kult um ihn aufzubauschen. Und was wurde daraus?

    In diesem Frühjahr schlug der unermüdliche Initiator von Gesetzgebungserfindungen Sergej Mironow, Vorsitzender des Föderationsrates, erneut einen phantastisch anmutenden Plan vor, nach 2008 Wladimir Putin zum Premierminister für vier Jahre zu ernennen und ihn dann wiederum zum Präsidenten zu wählen. Nach ihm erschien der Abgeordnete Moskalez. Sicherlich werden sich noch viele diensteifrige Abgeordnete mit ihren Vorschlägen für Verfassungsänderungen finden.

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