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    Nordkaukasus mit zahlreichen Problemen konfrontiert

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    MOSKAU, 04. Juli (Tatjana Stanowaja, führende Expertin des Zentrums für politische Technologien für RIA Nowosti).

     Im Nordkaukasus zeichnen sich erste Symptome einer System-Krise ab: Ethnische Konflikte spitzen sich zu, der Machtkampf wird immer schärfer, die Opposition immer aktiver.

     Vor diesem Hintergrund sieht sich das föderale Zentrum zu Personalentscheidungen gezwungen: soll man die Amtsinhaber in den Regionen ihre Pflichten weiter ausüben lassen und ihnen das Vertrauen aussprechen, sollte man deren Nachfolger suchen oder sogar einen Außenseiter in die Machtstrukturen einbinden. Mal in der einen, mal in einer anderen Teilrepublik kommt es zu ernsthaften Konflikten, die die politische Stabilität gefährden.

    Die Situation um den damaligen Präsidenten Nordossetiens, Alexander Dsassochow, war ein erstes Signal einer Destabilisierung der Situation im Nordkaukasus. Nach dem blutigen Geiseldrama von Beslan richteten Angehörige der Toten ihren Zorn gegen Dsassochow und forderten seinen Rücktritt. Aber die Taktik des föderalen Zentrums besteht darin, keine gefährlichen Präzedenzfälle zuzulassen, da unter Druck der Opposition Personalentscheidungen getroffen und Republikchefs entlassen werden müssen. Den Anlass für Dsassochows Rücktritt gab dann seine Weigerung, einen vom bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten im Südlichen Föderationsbezirk, Dmitri Kosak, vorbereiteten Entwurf eines Dokuments zur Beilegung des ossetisch-inguschetischen Konflikts zu unterschreiben, der sich vor dem Hintergrund einer Reform der örtlichen Selbstverwaltung mit neuer Kraft entfachte.

    Die Reform der örtlichen Selbstverwaltung löste auch in anderen Regionen des Nordkaukasus Probleme aus. In Inguschetien hat sich die Opposition jäh aktiviert. Es handelt sich um die Bewegung "Achki-Jurt" mit dem Abgeordneten Mussa Osdojew an der Spitze. Die Oppositionellen forderten die Rückführung des Kreises Prigorodny in den Staatsverband Inguschetiens und die Absetzung seines Präsidenten Murat Sjasikow. Sjasikow konnte sich mit der Opposition einigen. In jedem Fall verzichtete die Opposition für eine gewisse Zeit auf Protestaktionen. Oppositionsführer Boris Arssamakow wurde am 28. Juni zu einem Präsidentenberater ernannt. Dem Republikchef selbst sprach das föderale Zentrum sein Vertrauen aus, er blieb im Amt des Präsidenten.

    Indes gab die Reform der örtlichen Selbstverwaltung einen Anlass für Besorgnis auch in einer anderen Region, in der Teilrepublik der Kabardiner und Balkaren. Die hinsichtlich ethnischer Beziehungen bislang als besonders stabil geltende Republik war jetzt keine Ausnahme mehr. Zwischen dem Kreis Elbrus, in dem größtenteils Balkaren ansässig sind, und dem Republikzentrum, wo Kabardiner dominieren, kam es zu einer Rivalität um die Kontrolle über Erholungszonen um den Berg Elbrus, die wichtigste ökonomische Ressource der Region. Das neue Gesetz über die örtliche Selbstverwaltung unterstellte die Elbrus-Region im Grunde genommen unmittelbar dem Republikzentrum. In der Kreisverwaltung wurde das doublierende Amt eines Sonderbeauftragten des Präsidenten eingeführt. All das führte zu zahlreichen Protestaktionen der Bevölkerung der Region.

    Auch in der Teilrepublik der Karatschaer und Tscherkessen schwelt eine politische Krise. In der Republik kam es zu einem Konflikt zwischen Clans der Karatschaer. Anlass dazu war die Ermordung eines Parlamentsabgeordneten und noch sechs Einwohnern der Republik im vergangenen Jahr. Mitte Juni forderte die Opposition erneut den Rücktritt des Präsidenten. Dennoch gelang es, den Konflikt beizulegen. Aber Kopfschmerzen bereitet jetzt ein anderes Problem: Gegen (Präsident Mustafa) Batdyjew sträubten sich jetzt die Abasiner - die viertgrößte Völkerschaft in der Region. Der Sinn des Problems ist mit dem in der Republik der Kabardiner und Balkaren identisch: Die Abasiner protestieren gegen das neue Gesetz über die örtliche Selbstverwaltung.

    In Wirklichkeit ist die Reform der örtlichen Selbstverwaltung nur ein Vorwand für die Aktivierung des Kampfes um politischen Einfluss und ökonomische Ressourcen. In der Republik der Kabardiner und Balkaren geht es um den Status der Kurortzone Elbrus und um die Verteilung von Einnahmen aus ihrer Nutzung. In der Republik der Karatschaer und Tscherkessen geht es um den Status des größten Agrarkombinats Juschny, der einen großen Teil des Bedarfs des örtlichen Haushalts deckt. Die Opposition in Inguschetien, die vom Clan Ruslan Auschew - Michail Guzerijew unterstützt wird, der bei den vorangegangenen Präsidentenwahlen verloren hat, setzt auf den wunden Punkt - den ossetisch-inguschetischen Konflikt - und konnte einen zusätzlichen Trumpf im Feilschen mit der Exekutivmacht um Einflusssphären erhalten. Aber die Spezifik des Nordkaukasus besteht gerade darin, dass beinahe ein beliebiger Machtkampf oder der Kampf um ökonomische Aktiva durch Gegensätze zwischen Clans oder einzelne Völkerschaften erschwert wird.

    In den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt jetzt eine andere Region - Dagestan. Die Awaren - die größte ethnische Gruppe der Teilrepublik - versuchen seit Jahren, wieder an die Macht in Dagestan zu kommen, das von den Darginen regiert wird. Die Awaren aktivieren sich vor dem Hintergrund eines baldigen Rücktritts (des Staatsratsvorsitzenden) Magomedali Magomedow. Ein indirektes Zeichen dafür war die Auszeichnung Magomedows mit dem Orden "Für Verdienste um das Vaterland" erster Stufe - ein beispielloser Fall für einen führenden Repräsentanten auf regionaler Ebene. Im August vergangenen Jahres hatte sich die Innenbehörde der Stadt Chassawjurt, unterstützt vom Oberbürgermeister, dem Awaren Sajgidpascha Umachanow, geweigert, auf Befehle des Innenministeriums der Republik zu hören. Umachanow ist der einzige öffentliche Oppositionelle zum Vorsitzenden des Staatsrates der Republik und steht an der Spitze des so genannten "Nordallianz", die gegen die Republikbehörden vorgeht.

    In Republiken des Nordkaukasus lodern also diverse Konflikte, sowohl zwischen verschiedenen Nationalitäten als auch zwischen verschiedenen Clans. Hinzu kommt noch das Problem der Effizienz der Regierungseliten: Südliche Regionen bleiben die ärmsten Föderationsmitglieder Russlands, die soziale und wirtschaftliche Situation in vielen Regionen ist katastrophal, das Vertrauen der Bevölkerung in die Macht schwindet. Davon war in Dmitri Kosaks Bericht die Rede, der die Zweckmäßigkeit einer Abschwächung der Clan-mäßigen Machtstruktur in diesen Regionen und eine verstärkte Kontrolle seitens des föderalen Zentrums begründet. Das föderale Zentrum ist vor einer fast unerfüllbaren Aufgabe gestellt, nämlich die System-Krise sachte beizulegen, ohne dass das spröde Gleichgewicht verletzt und eine weitere Eskalation der Konflikte zugelassen wird.

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