15:39 23 Januar 2017
Radio
    Meinungen

    Im Spiegel der Presse

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 3 0 0

    MOSKAU, 04. Juli (RIA Nowosti)

    „Gaseta"

    Russland und China fanden gemeinsame Sprache zur UNO-Reform und Problemen des Separatismus

    China wurde das erste ständige Mitglied des UN-Sicherheitsrates, das Russland beim Versuch einer Reformierung dieser Organisation unterstützt. Letzten Freitag unterzeichneten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Hu Jintao zum Abschluss ihrer Verhandlungen im Kreml eine gemeinsame Erklärung über die internationale Ordnung im 21. Jahrhundert und unterstützten einander bei den zwei lebenswichtigen innenpolitischen Problemen - dem taiwanesischen und dem tschetschenischen, schreibt die „Gaseta" am Montag.

    Nicht einverstanden mit dem russisch-chinesischen Herangehen sind die USA, da sie der Ansicht sind, dass sich die UNO in einen Hobby-Club verwandeln sollte, der keine prinzipiellen Entscheidungen treffen würde. Solche Erklärungen sind nicht selten im USA-Kongress zu vernehmen. Dabei sind einige Kongressabgeordnete der Auffassung, dass die USA die Finanzierung der UNO einstellen sollten.

    Außerdem haben Russland und die VR China, so Hu Jintao, einander auch Unterstützung bei sich ähnelnden innenpolitischen Problemen - dem taiwanesischen und dem tschetschenischen - angeboten, das für beide Länder „von lebenswichtigem Interesse" ist.

    Allerdings wollte Putin dieses Thema öffentlich nicht unterstützen und legte seinen Schwerpunkt auf die Wirtschaftsinteressen. In Anwesenheit der Spitzenpolitiker beider Länder unterzeichnete Anatoli Tschubais, Chef des Stromkonzerns RAO „EES Rossii", ein langfristiges Kooperationsabkommen mit seinem Kollegen aus dem Unternehmen SGCC.

    In den letzten Jahren bemüht sich China aktiv um den Zugang zu Energie- und Rohstoffressourcen und ist bereit, mehr als viele westliche Investoren dafür zu zahlen. Vor einigen Jahren versuchten die Chinesen, am Privatisierungsausschreiben von 75 Prozent der Aktien der Ölfirma Slavneft teilzunehmen, Russland meinte aber damals, dieses Geschäft könnte seine eigene Energiesicherheit gefährden.

    Letzten Freitag unterzeichnete Rosneft ein Protokoll mit dem Unternehmen Sinopec über den Abbau des Weninski-Blocks (Projekt Sachalin-3), dessen Vorräte mit einem der größten russischen Schelfprojekte Sachalin-1 vergleichbar ist. Nach Angaben von Sergej Bogdantschikow, Präsident der Firma Rosneft, wären für die Entwicklung solcher Projekte rund fünf Milliarden Dollar erforderlich.

    Dieser russischen Gesellschaft, die im vergangenen Jahr das größte Yukos-Förderunternehmen Yuganskneftegas erworben hat, würden solche Investitionen in absehbarer Zukunft sehr gelegen kommen.

    "Nowyje Iswestija"

    Ukraine und Moldawien blockieren Transnistrien

    Bis Ende der Woche werden moldauisch-ukrainische Grenz- und Zollposten an der Grenze Transnistriens (nicht anerkannte Republik in Moldawien) errichtet. Für Transnistrien wird dies eine absolute Wirtschaftsblockade bedeuten, teilt die Tageszeitung „Nowyje Iswestija" am Montag mit.

    Seit 1992 wird das Territorium Transnistriens weitgehend von Friedentruppen kontrolliert, in denen Russland die Hauptrolle spielt. Russland beeilt sich nicht mit dem Abzug und begründet das mit der Unnachgiebigkeit der Behörden Transnistriens (Tiraspol blockiert den Abtransport der russischen Militärgüter) und, zweitens, mit dem Schutz der Interessen seiner Landsleute und Russlands Bürger (von diesen gibt es 100 000 in dieser Region). Diese Position wurde vor einer Woche von Modest Kolerow, Leiter des präsidialen Amtes für interregionale und Kulturbeziehungen mit dem Ausland, bestätigt.

    Der Vorsitzende des Obersten Rates Transnistriens, Grigori Marakuza, teilte mit, dass er bei der jüngsten Moskau-Reise Zusicherungen bekommen habe, Transnistrien werde Hilfe erwiesen, die 22 Millionen Dollar betragen könnte.

    Am Sonntag erklärte Kolerow in Moskau: Das Problem der Anerkennung der Souveränität der nicht anerkannten Republiken ist heute das wichtigste und das prinzipiellste, es muss gelöst werden." Dabei hat Moskau den auf Russland orientierten Regionen bereits mehrmals falsche Hoffnungen eingeflößt. So war es beispielsweise mit Adscharien der Fall. 2000 unterstützte Russland den moldauischen Präsidenten Vladimir Voronin, als dieser Transnistrien einen Wirtschaftskrieg erklärte. Hätte es nicht die Ukraine gegeben, die sich damals gegen eine Blockade des Territoriums, wo 200 000 Ukrainer leben, äußerte, wäre die Bevölkerung längst der Armut verfallen, schreibt die Zeitung.

    Heute ist aber die Situation anders. Mit dem Amtsantritt Viktor Juschtschenkos ist die Ukraine zum engsten Verbündeten Moldawiens geworden, während Russland als Feind gilt. Nun versucht die Ukraine, die Einwohner Transnistriens unter Druck zu setzen, damit sich diese mit Moldawien unter den Bedingungen versöhnen, die Moldawien passen, während Russland in der Rolle des Verteidigers der Interessen der Einwohner Transnistriens agiert. Für Transnistrien selbst scheint es egal zu sein, unter wessen Schirmherrschaft es kommen wird - der ukrainischen oder der russischen, Hauptsache, es wird nicht in Moldawien aufgelöst. In dieser Situation bleibt ihm nichts Anderes übrig, als dem Beschützer wieder zu glauben. In dieser Rolle tritt Russland nun auf.

    „Moskowskije Nowosti"

    Putins Wirtschaftsberater: Kommunismus kehrt zurück

    Die Schaffung „staatlicher Schutzgebiete" in der Energiewirtschaft und in der Förderung von Naturressourcen, der Schutz von „strategischen Wirtschaftsobjekten", die „ausschließlich im Staatseigentum" bleiben müssen - das ist eine Rückkehr des Kommunismus. Das erklärte Andrej Illarionow, Wirtschaftsberater des Präsidenten Russlands, in einem Interview für die Wochenzeitung „Moskowskije Nowosti".

    Heute wird Russland rasch von der „venezolanischen Krankheit" angesteckt, führte Illarionow weiter aus. In der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts lag Venezuela an der Spitze beim Wirtschaftswachstum in der Welt. Ende der 50-er Jahre nationalisierten die venezolanischen Behörden die Ölbranche und die anderen wichtigsten Wirtschaftsbereiche. Von dieser Zeit an ist ein beispielloser Verfall Venezuelas im Gange, sagte der Wirtschaftsexperte.

    Dieser Prozess sei von Anatoli Tschubais eingeleitet worden, der bei seiner Reform der Stromenergiewirtschaft Privatinvestitionen in die elektrotechnische Infrastruktur unter Androhung einer Konfiszierung der Investitionen verboten habe. Einige Jahre später wurde seine Initiative in der Öl- und Gasbranche sowie bei anderen Naturressourcen und „strategischen Wirtschaftsobjekten" aufgegriffen.

    Die „venezolanische Krankheit" sei eine Geschwulsttransplantation in den Hirnbereich mit einer unvermeidlich voranschreitenden Hirnlähmung, so Illarionow. Darüber hinaus betreiben die Behörden eine Politik, die in der Medizin als Desensibilisierung bezeichnet wird - es handelt sich um einen Empfindlichkeitsverlust der Rezeptoren. In der Gesellschaft und in der Wirtschaft übernehmen die Medien, die Oppositionsparteien, die unabhängigen Abgeordneten, die nichtstaatlichen Organisationen und Analytiker - alles Elemente einer zivilen Gesellschaft - die Rolle dieser Rezeptoren. Statt einer Entwicklung und Festigung dieses Nervensystems nehmen die Behörden eine künstliche Betäubung vor, um diese Rezeptoren abzuwürgen und zu entfernen.

    Die Zerschlagung des Ölunternehmens Yukos, die Nationalisierung der Gesellschaft Yuganskneftegas, die sogenannte Reform des Stromkonzerns RAO EES, das Verbot für den Abbau der „strategischen Vorkommen" von Naturressourcen durch ausländische Unternehmen - all das sind markante Beispiele für den russischen Verlauf der „venezolanischen Krankheit" heute. „Der Kommunis ist tot - es lebe der Kommunismus!" - lautete die sarkastische Bemerkung von Putins Wirtschaftsberater zum Abschluss des Interviews.

    „Iswestija"

    Russlands Privatgesellschaften borgen sich immer mehr Geld im Ausland

    Russische Privatunternehmen borgen sich immer mehr Geld im Ausland. Nach Angaben der Zentralbank Russlands stieg der Umfang der Außenschulden Russlands am 1. April auf 221,4 Milliarden Dollar. Selbst die Tilgung eines beachtlichen Teils der Schulen ändert das Gesamtbild nicht, schreibt die „Iswestija" am Montag.

    Seit 2002 hat Russland dank seinen guten makroökonomischen Kennziffern die Gunst des Auslandskapitals zurückerworben. Die Außenverschuldung der russischen Unternehmen nahm stürmisch zu. Als sie sich 2003 auf mehr als ein Viertel der staatlichen Außenschulden belief, schlug das Finanzministerium Alarm. Vizefinanzminister Sergej Kolotuchin sprach damals sogar von einem eventuellen Verbot für Staatsunternehmen, Anleihen im Ausland aufzunehmen. Anfang dieses Jahres überboten aber die nichtstaatlichen Außenanleihen die Staatsschulden: Allein im 1. Vierteljahr wuchsen sie um 13,2 Milliarden Dollar.

    Internationale Institutionen, die die Kreditfähigkeit der Entwicklungswirtschaften üblicherweise sorgfältig prüfen, sehen im Fall Russland keine Gefahr. Die Ratingagentur Standard & Poor's erklärte bereits vor zwei Jahren, die wachsenden ausländischen Kredite für russische Firmen bedrohen die Kreditfähigkeit der Regierung nicht, während der nichtfinanzielle Sektor „in Wirklichkeit eher ein Kreditgeber ist", weil es sich im Fall Russland eher um eine Repatriierung des in den 90er Jahren geflüchteten Kapitals handelt, schreibt die Zeitung.

    Erst vor kurzem stellte Oleg Wjugin, Leiter des Föderalen Amtes für Finanzmärkte, fest: Nur rund 25 Prozent aller Investitionsressourcen, die die russischen Unternehmen 2004 mobilisiert haben, stammten vom russischen Finanzmarkt. Bei den Gold- und Devisenressourcen in Höhe von 150 Milliarden Dollar sollten sich in erster Linie die russischen Banken, die angesichts ihrer Schwäche die einheimische Wirtschaft nicht mit dem notwendigen Umfang von Krediten versorgen können, um die Außenschulden der Unternehmen Sorgen machen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren