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    Der Gipfel in Astana - Antwort auf die Herausforderungen in Zentralasien

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    MOSKAU, 4. Juli (Dmitri Kossyrew, politischer Kommentator der RIA Nowosti.)

    Der für den 5. und 6. Juli angesetzte Gipfel der führenden Politiker der sechs Mitglieder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOC) wird sich natürlich zu einem Ereignis gestalten.

    Die Gründe sind der zuvor erfolgte Machtwechsel in Kirgisien und die von den Behörden niedergeschlagene Rebellion in der usbekischen Stadt Andischan. Beide Länder sind Mitglieder der SOC, der außerdem Russland, China, Tadschikistan und Kasachstan angehören. Eine der Existenzberechtigungen der SOC ist die Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität und Sicherheit.

    Die Außenwelt begnügt sich oft mit Illusionen bezüglich der Geschehnisse in Zentralasien - wie übrigens auch in vielen anderen Regionen. So scheinen viele Menschen außerhalb der Region wohl bisher zu glauben, nach dem revolutionären Sturz des Präsidenten Kirgisiens Askar Akajew seien im Lande Menschen an die Macht gekommen, die mit ihren zentralasiatischen Nachbarn Russland und China nicht recht zu Rande kämen. Kirgisien etwa wird mit der Ukraine gleichgestellt, in der auf den jüngsten Machtwechsel tatsächlich (vorläufig nicht sehr erfolgreiche) Versuche folgen, den außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Kurs zu ändern.

    Doch im Fall Kirgisien liegen die Dinge gerade umgekehrt. Akajew war es, der zu den Möglichkeiten der SOC skeptisch stand, während die neue Führung mit ihren Nachbarn weit besser zurecht kommt als die frühere. Die Zielscheibe der üblichen "revolutionären" Phrasen der neuen Behörden sind Akajews Tatenlosigkeit bei der wirtschaftlichen Entwicklung des eigenen Landes beim völligen Demokratismus der Innenpolitik. Die usbekische Führung, die der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten China und Russland einst recht misstrauisch gegenüberstand, hat ihre Position ebenfalls geändert.

    Überhaupt muss man sagen, die die Ereignisse in Kirgisien und Usbekistan nicht nur die politischen Eliten, sondern auch die Mittelklasse der zentralasiatischen Republiken zusammengeschlossen haben, zumal diese Klasse unter den örtlichen Bedingungen immer das erste Opfer der "revolutionären" Mengen wurde, wie Kirgisien es demonstriert hat.

    Ihre Rolle spielten auch die Fehler und die ungenügenden Erfahrungen der Europäer und der Amerikaner in den regionalen Angelegenheiten. Die Ereignisse in Kirgisien, die sie nicht zu kontrollieren vermochten, brachten sie völlig aus dem Konzept, aber dem Präsidenten von Usbekistan Islam Karimow, der in seinem Land Ereignisse, ähnlich den kirgisischen, auf eine harte (beziehungsweise grausame) Art unterbunden hat, verweigern sie entschieden jede Unterstützung. Das ist ein doppelter Fehler, der die Länder der Region einander noch näher gebracht hat.

    Etwas anderes ist, dass von der SOC als einer Organisation, einem Mechanismus in einer solchen Situation nicht bloß Deklarationen, sondern klare Antworten auf die Herausforderungen an die Stabilität erwartet werden. Wird das Gipfeltreffen diese Erwartungen rechtfertigen können?

    Im Prinzip ist es bereits seit dem im Juni durchgeführten Außenministertreffen der SOC im selben Astana verständlich, wie der Gipfel verlaufen wird. Was die Stabilität und Sicherheit betrifft, so wird ein Dokument unter dem Titel "Konzeption der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, Separatismus und Extremismus", einen Teil der vorgemerkten Maßnahmen zum Ausdruck bringen, und sei es in allgemeiner Form.

    Zu den gleichen Maßnahmen gehört die erst zu bestätigende Bestimmung über die ständigen Vertretungen der SOC-Länder bei ihrem gemeinsamen Informations- und Koordinierungszentrum in Taschkent (Regionale antiterroristische Struktur) sowie vieles andere.

    Sehr wichtig ist, dass nach den Ergebnissen der Ereignisse in Kirgisien und Usbekistan in der SOC begriffen wird, dass diese Organisation nicht dazu besteht, die bestehenden Regimes mit militärischer Gewalt zu erhalten und zu diesem Zweck neue Militärstützpunkte zu schaffen. Wie es jetzt aussieht, wurde die SOC geschaffen, damit sich die Länder der zentralasiatischen Region unabhängig und offen entwickeln können und, natürlich, damit diese Entwicklung vor Bedrohungen geschützt ist.

    Deshalb ist vielleicht die größte Herausforderung an den Gipfel die Frage, ob die Menschen an die Nützlichkeit der SOC für die künftige Entwicklung der Region glauben.

    Die kirgisische Führung zum Beispiel, der vier Tage nach Abschluss des Gipfels Präsidentenwahlen bevorstehen, schlug eindeutig vor, das Ankurbeln von wenigstens fünf oder sechs wirtschaftlichen Pilotprojekten unter den unzähligen angekündigten beschleunigt bekannt zu geben. Der Außenminister von Kasachstan, Kassymschumart Tokajew, sagte bei der vorangegangenen Zusammenkunft in Anstana unumwunden, der früher angenommene Plan der Wirtschaftsmaßnahmen stehe vorläufig nur auf dem Papier. Formell sollte die Wirtschaftszusammenarbeit innerhalb der SOC nicht auf dem jetzigen, sondern auf dem im September bevorstehenden Gipfel der Ministerpräsidenten in Moskau zur Erörterung kommen. Aber zur Zeit ist die Beschleunigung der wirtschaftlichen Pläne die beste der möglichen politischen Richtungen.

    Am wichtigsten unter diesen Projekten sind wohl diejenigen, die mit den kirgisischen und tadschikischen Kraftwerken verbunden sind (zwei Wasserkraftwerke in Kambaratin - Nr. 1 und Nr. 2 -, die Naryn-Kaskaden usw.). Für die künftige Entwicklung, für Investitionen in diese Projekte, braucht die Region einen vollwertigen Elektroenergiemarkt. Es ist wichtig, diese Projekte wenigstens laut zu nennen, damit die Bewohner der SOC-Länder von ihnen auch erfahren.

    In Bezug auf die Investitionen kann man konstatieren, dass die regionale Investitionsaktivität von Russland, China und den zentralasiatischen Ländern selbst gestiegen ist. Drei Nachbarländer - Indien, Iran und Pakistan -, denen auf dem Gipfeltreffen offiziell der Beobachterstatus bei der SOC zuerkannt werden soll, haben ebenfalls ihre Investitionspläne.

    Doch für das Investieren bedarf es neben der Elektroenergie auch noch der Handelswege. Es wäre ganz nützlich, die Förderung von Projekten vozusehen, wie es die Chausseen in Richtung Kaschgar (China), Afghanistan (Wakhan-Korridor) und viele andere sind. Denn die Ideologie der SOC ist die Schaffung einer weltoffenen Region und nicht einer abgekapselten Wirtschaftsgruppierung.

    Im heutigen Stadium muss die führende Rolle Staaten gehören, die die Infrastruktur für das Geschäftsleben schaffen. Das fügt sich ganz gut in die heutige Geschäftsstruktur aller sechs Länder ein, in denen der Staat eine recht große Rolle spielt. Es sei jedoch gesagt, dass China, das seit Jahrhunderten keinen Verkehr mit Zentralasien unterhielt, hier vorläufig nicht die nötigen Erfahrungen gesammelt hat, während Russland seine Erfahrungen aus der Epoche des sowjetischen Mittelasien inzwischen zum Teil verloren hat. Im Übrigen kann das Gipfeltreffen viele dieser Probleme lösen helfen.

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