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    Wer wird mit der Partei "Einheitliches Russland" konkurrieren können?

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    MOSKAU, 5. Juli (Juri Filippow, politischer Kommentator der RIA Nowosti).

     Das Hauptziel der Reform des Wahlrechts, die in diesem Jahr in Russland zu Ende geht, besteht darin, die nationalen politischen Parteien zu den Hauptteilnehmern der russischen Wahlen zu machen.

    u diesem Zweck wurden die Direktwahlen zur Staatsduma abgeschafft und die Einzugshürde ins Parlament von fünf auf sieben Prozent angehoben. Außerdem wurde es den Parteien verboten, miteinander Wahlblöcke zu bilden.

    Kritiker der Wahlreform von links und rechts werfen deren Urhebern eine Abweichung von den demokratischen Normen vor. Grigori Jawlinski, Chef der liberal-demokratischen Partei Jabloko, meint beispielsweise, dass diese Änderungen dem Parlament die letzten Reste der Unabhängigkeit wegnehmen würden. Danach werde es vollständig von der Exekutivmacht kontrolliert. Kommunistenchef Gennadi Sjuganow meint, die Reform sei in erster Linie auf eine Festigung der Positionen der Kreml-Partei "Einheitliches Russland" gerichtet. Diese Partei wolle ihre führenden Positionen in der russischen Politik für Jahrzehnte im voraus behalten.

    Dennoch müssen selbst die Kritiker der Reform einräumen, dass diese den russischen politischen Parteien Rechte und Möglichkeiten bietet, die sie nie zuvor hatten. Nach dem KPdSU-Verbot und dem UdSSR-Zerfall haben die neuen Parteien überhaupt keine führende Rolle in der russischen Politik gespielt. Die wichtigsten handelnden Personen wurden hier charismatische Politiker, die es verstehen, eine gemeinsame Sprache mit den Wählern zu finden und dabei ohne langfristige politische Programme auskommen und sich selbst nicht an die Parteidisziplin binden. Die einzig wertvolle Ressource für sie waren individueller Charme und moderne Wahltechnologien. Tonangebend war hier zweifellos der erste russische Präsident Boris Jelzin, der 1990 aus der KPdSU austrat und von der Zeit an keiner Partei mehr beitreten wollte. Im Gegenteil: Es waren die politischen Parteien, die um den Gunst des Präsidenten warben und ihn für sich gewinnen wollten.

    Kleinere Politiker gründeten indessen dutzende Parteien und Bewegungen, deren Namen und Programme kaum jemand noch in Erinnerung hat. Sie machten sich nur dank den damals in Russland bekannten Figuren bemerkbar: "Ruzkoi-Partei", "Lebed-Partei", "Schumejko-Partei", "Rybkin-Partei", "Tschernomyrdin-Partei" usw. Im Grunde genommen waren das Taschenparteien dieser Spitzenfiguren, die Anspruch auf ein allrussisches Charisma erhoben. Sobald diese Personen einen falschen Schritt gemacht und ihr hohes Staatsamt verloren hatten, blieb von ihren Parteien keine Spur mehr.

    Die jetzigen Kritiker der Wahlreform Jawlinski und Sjuganow sind ebenfalls politische Charismatiker, die allerdings in den 90-er Jahren mehr Glück hatten als die anderen: Ihre Parteien konnten weiter bestehen, sie werden aus der Staatskasse finanziert, die Kommunisten haben sogar 50 Sitze in der Staatsduma. Ihre Opposition zur neuen Wahlordnung ist wahrscheinlich damit verbunden, dass sie sich nicht sicher sind, dass ihre Parteien, welche in der Zeit des Dominierens der individuellen Politiker und gemäß den Regeln jener Zeit gegründet wurden, die neuen politischen Regeln würden beherrschen können.

    Denn das reformierte Wahlrecht verlangt vor allem, dass die politischen Parteien Russlands zu starken nationalen Wahlformationen werden, die ständig nicht nur an den landesweiten, sondern auch an den regionalen Wahlen teilnehmen, ihre Kader für alle Bereiche der russischen Staatsmaschine anbieten und mit dem Staat nach einheitlichen Regeln spielen. Diejenigen, die dies nicht tun wollen oder können, müssen verschwinden - und darin sind sich sowohl die Kritiker als auch die Urheber der Reform einig.

    Die Oppositionsparteien haben aber auch andere Probleme. Der Staat selbst ist nicht immer bereit, mit ihnen zu kooperieren und in ihnen Partner zu sehen. Durchaus bemerkenswert ist in dieser Hinsicht die jüngste Äußerung von Wladislaw Surkow, Assistent des Präsidenten Russlands, der als Chefideologe und Polittechnologe des Kremls gilt. Wie er selbst sagte, könne er sich nicht vorstellen, was mit dem Land geschehen würde, sollten die KP oder die Partei "Rodina", eine weitere linkspatriotische Partei, die genauso wie die Kommunisten in der Staatsduma vertreten ist, an die Macht kommen. In einem früheren Interview hatte sich Surkow negativ über die liberaldemokratische Partei "Jabloko" geäußert, deren Aktivitäten nach Auffassung Surkows gegen die nationalen Interessen gerichtet seien.

    "Die Stelle einer zivilen Oppositionspartei ist in Russland frei", behauptet Gleb Pawlowski, Präsident des Fonds für effektive Politik. Bis zur nächsten Kampagne zu den Staatsduma-Wahlen sind allerdings noch zwei Jahre Zeit - durchaus ausreichend, um diese Stelle anzuvisieren und dort Fuß zu fassen. Wahrscheinlich haben alle wichtigsten "alten" Parteien noch Chancen, in den neuen politischen Zyklus zu kommen und mit der Partei "Einheitliches Russland" zu konkurrieren. Es fragt sich nur, ob sie diese Chance wahrnehmen werden.

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