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    MOSKAU, 06. Juli (RIA Nowosti)

    "Nowyje Iswestija"

    Russlands Bürger verlieren Vertrauen zur Macht

    Nach den Ergebnissen einer Umfrage des analytischen Juri-Lewada-Zentrums war im Juni eine Abnahme des Vertrauensniveaus der Bevölkerung zum russischen Präsidenten und im ganzen zu seiner Mannschaft zu beobachten, obwohl Putins Rating nach wie vor ziemlich hoch ist (69 Prozent der Respondenten billigen seine Tätigkeit). Das teilt heute die Zeitung "Nowyje Iswestija" mit.

    Wie Forschungen zeigen, unterstützen viele Wähler den heutigen Präsidenten nur deshalb, weil sie keine andere, würdigere Kandidatur sehen. Nach Angaben der Umfrage sympathisieren 45 Prozent der Befragten überhaupt mit keiner politischen Kraft. Wie Lewada erläuterte, ist das in der Periode zwischen den Präsidentschaftswahlen stets der Fall. "Wenn erst die Zeit der Abstimmung kommt, so werden zwei Drittel der Wähler an der Abstimmung teilnehmen und ein Drittel nicht. Zurzeit aber haben wir einfach eine unpolitische Zeit."

    Vor dem Hintergrund des Misstrauens der Bevölkerung gegen politische Parteien, der zügellosen Korruption und der unpopulären Reformen sowie des Unbefriedigtseins nahm wesentlich die Zahl jener zu, die die nationalistische Losung "Russland den Russen" unterstützen. Heute sammelten ihre Anhänger 58 Prozent der Stimmen. "Hauptsächlich sind es Jugendliche, die für diese Losung gestimmt haben", kommentiert Lewada die Umfrage. "Deshalb ist das sehr ernsthaft und sogar gefährlich. Das sind junge Leute, die es gelernt haben, Geld zu verdienen, von der Umgebung unabhängig, aber politisch ignorant sind. Niemand hat ihnen das beigebracht. Deshalb ziehen sie ihre Schlüsse. Sie meinen zum Beispiel, dass alle Nöte von den Zugereisten herrühren. An der politischen Ignoranz der Jugend ist in erster Linie der Staat schuld. Notwendig ist eine deutliche Regierungspolitik zu dieser Frage. Vielleicht ist es wichtig, sogar einige Personen zu verurteilen, die die Ideen des zwischennationalen Haders verbreiten."

    In der Atmosphäre eines gewissen Unverständnisses zwischen politischen Parteien und deren Wählerschaft sowie der Popularisierung der nationalistischen Ideen kamen Menschen wiederum auf "besondere Demokratie" zu sprechen, die die Spezifik der Mentalität der russischen Bürger berücksichtigen müsse. Die Idee der "russischen Demokratie" hatte schon große Popularität Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts, und heute sehen 45 Prozent der Befragten darin wiederum eine Notwendigkeit.

    "Iswestija"

    Expertenmeinung: Russlands Verzicht auf die Grenzverträge mit Estland war ein Fehler

    Nach einer Einschätzung Georgi Kunadses, Experte des Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, begang Moskau einen Fehler, als es die von der Russischen Föderation und Estland unterzeichneten Verträge über die Staatsgrenze annulliert hat.

    Wie der Politologe in der einflussreichen Zeitung "Iswestija" schreibt, behaupten Massenmedien, dass die Esten an allem schuld sind, indem sie nachträglich unannehmbare Formulierungen in die Verträge aufgenommen hätten. Das ist nicht wahr: Die Esten haben die Verträge nicht umgeschrieben. Sie haben einfach ein Gesetz über ihre Ratifizierung in einer Fassung angenommen, die nach Meinung Moskaus ihren Inhalt entstellt hat. Aber auch das stimmt nicht.

    Die Esten halten ihren Staat für den Rechtsnachfolger der 1918 ausgerufenen Estnischen Republik und meinen, dass der 1920 in Tartu unterzeichnete Friedensvertrag mit Sowjetrussland in Kraft bleibt. An Estland gingen damals Territorien ab, die heute zum Bestand Russlands gehören. Das russische Außenministerium behauptet: Der Hinweis auf den Tartu-Vertrag im Gesetz über die Ratifizierung der Grenzverträge ermögliche es Estland, territoriale Forderungen an die Russische Föderation zu stellen. Falsch.

    Artikel 1 des Vertrages über die Grenze: "... Die Seiten ... bekräftigen, dass sie nach dem Inkrafttreten ... des Vertrages die genannten Fragen (über die Staatsgrenze) für geregelt halten." Das Gesetz über die Ratifizierung: "... Der Vertrag ändert zum Teil die durch den Tartu-Friedensvertrag ... festgelegte Linie der Staatsgrenze..." Damit ließ das Gesetz über die Ratifizierung, das die Priorität der heutigen Verträge bestätigte, Estland keine Möglichkeit, Forderungen an die Russische Föderation zu stellen.

    Auch die Erwähnung der Deklaration des estnischen Parlaments "Über die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Staatsmacht" passte Russland nicht. Darin heißt es: Estland wurde 1940 zu einem Opfer der "sowjetischen Aggression" und in die UdSSR "widerrechtlich" aufgenommen. Das ist die Wahrheit, bitter und beschämend, aber unbestreitbar. Die UdSSR annektierte die drei baltischen Länder, indem sie mit Hitlerdeutschland eine Abmachung traf. Zugegeben, die Esten hätten Rücksicht zeigen können und das Dokument nicht erwähnen, das die für uns unangenehmen Fakten beim Namen nennt. Aber sie haben diese Rücksicht nicht an den Tag gelegt. Möge das ihnen eine moralische Kompensation für die Erniedrigung sein, die ihre Väter im Jahr 1940 erlebt haben. Das Inkrafttreten der Verträge hätte den Interessen der Russischen Föderation entsprochen und es ermöglicht, das Thema der territorialen Forderungen abzuschließen und das Vertrauen des estnischen Volkes zu erlangen. Das estnische Gesetz über die Ratifizierung verhinderte das nicht, auch wenn es die Großmachtgefühle in den Seelen einiger russischer Bürger berührt hat, stellt der Politologe fest.

    "Wedomosti"

    Die geteilte "Heimat"

    Ab heute gibt es in der Staatsduma zwei "Rodina" (zu Deutsch: Heimat). Die historische Bezeichnung des Wahlblocks beanspruchen gleichzeitig die Fraktion unter der Leitung Dmitri Rogosins und eine neue Fraktion mit Sergej Baburin an der Spitze, der 13 Abgeordnete angehören. Baburin ist der Spitzenvertreter der Partei "Narodnaja wolja" ("Volkswille"). Darüber schreibt heute die allgemeine politische Zeitung "Wedomosti".

    Die Gründung einer zweiten gleichnamigen Fraktion führt Rogosin auf Umtriebe des Kreml und der Partei "Einheitliches Russland" zurück.

    Die "Rodina"-Spaltung war Folge eines Konflikts in diesem Block, der von drei Parteien der nationalpatriotischen Orientierung gegründet wurde. Vor einer Woche wurde Baburin aus der Parlamentsfraktion des Blocks ausgeschlossen.

    Alexej Kara-Mursa, Professor der Politologie an der Moskauer Staatlichen Universität, bewertet das Auftauchen einer neuen "Rodina"-Fraktion in der Duma als spontane Reaktion des Kremls auf die zunehmende Popularität Rogosins in Regionen.

    Oleg Matwejtschew von der Bakster Group, sprach nach einer Meinungsumfrage im Moskauer Umland über das wachsende Rating von "Rodina" nach den Wahlen im Jahr 2003. In einzelnen Rayons des Gebiets Moskau erreiche die Popularität der Partei Rogosins bis zu 15 Prozent, bemerkt der Experte. Und das Auftauchen einer parallelen Struktur werde das Rating Rogosins sinken lassen, denn den Wählern werde der Skandal im Lager der Opposition nicht gefallen.

    "Das ist ein Versuch einiger Leute in der Administration des Präsidenten, "Rodina" zu spalten, damit sie bei den Wahlen 2007 die 7-Prozent-Hürde nicht überwindet", sagt Igor Bunin, Direktor des Zentrums für politische Technologien. "Wegen der zunehmenden Popularität Rogosins ist sonst für ‚Einheitliches Russland' bei den nächsten Wahlen die 50-prozentige Mehrheit gefährdet."

    Vor einer Woche betonte Wladislaw Surkow, stellvertretender Leiter der Administration des Präsidenten, in seinem Interview mit der deutschen Zeitschrift "Der Spiegel" im Hinblick auf "Rodina" und die Kommunisten, er wolle sich nicht vorstellen, was mit dem Land passieren würde, wenn sie an die Macht kämen.

    Wie die Zeitung betont, beschloss Rogosin, sich mit Glasjew zu versöhnen, um die verbliebenen Gefährten nicht zu verlieren. Nunmehr wird die Fraktion drei Kovorsitzenden haben: Rogosin, Glasjew und General Valentin Warennikow. "Leiten werden wir nach dem Alphabet. Auf der Herbsttagung wird Glasjew den Vorsitz führen", schlug Rogosin seinen Kollegen vor.

    "Gazeta"

    Die Inflation steigt weiter

    Gestern gab der Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, German Gref, die Inflationsrate für Juni bekannt. Sie sank aber nicht, wie es die Beamten für den Sommer vorausgesagt hatten, sondern wuchs sogar weiterhin an, und zwar um 0,6 Prozent. Die Verbraucherpreise stiegen folglich im ersten Halbjahr um fast 8 Prozent gegenüber 6,1 Prozent im analogen Zeitraum des Vorjahres. Das berichtet die Zeitung Gaseta.

    Das weitere Wachstum der Inflation, nun auch im Sommer, macht die Jahresprognose der Regierung hinfällig. Als der stellvertretende Vorsitzende der russischen Zentralbank, Alexej Uljukajew, mit Sicherheit vorgesagt hatte, dass eine Inflationsrate von 8 Prozent für die Periode von Januar bis September und über das Jahr hinweg von 10 Prozent insgesamt zu erwarten sei, ging er davon aus, dass in den Sommermonaten ein Preisrückgang wahrscheinlich sei. Er hatte in diesem Zusammenhang auf einen möglichen Preisverfall bei Obst und Gemüse verwiesen.

    Analytiker verhalten sich zu den "Gemüse-Prognosen" recht skeptisch. "Wenn die Dinge abstrakt angegangen werden, dann gehen während der Erntezeit im August die Preise für Obst und Gemüse immer zurück. Auf eine Deflation während des gesamten Sommers zu setzen, ist jedoch naiv", erklärte der Ökonom der Investmentgesellschaft Troika Dialog, Anton Strutschenewskij. "In diesem Jahr ist eine negative Inflationsrate sogar im August irreal".

    Der Ökonom bezieht sich auf die Daten des Vorjahres, als die Inflationsrate sehr hoch war: "Das Wirtschaftswachstum geht katastrophal zurück".

    Den Hauptanteil an der Inflation entfällt gegenwärtig auf Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln und auf die Tarife der kommunalen Wohnungswirtschaft. Der Grund besteht darin, dass die Regierung den Regionen empfahl, bis zum Jahresende die Aufwendungen für die kommunale Wohnungswirtschaft vollends umzulegen. Momentan beträgt die Kennziffer lediglich 59 Prozent, weshalb die Tarife weiter steigen. Außerdem hoben nur ein Teil der Regionen die Tarife in der Periode Januar - Februar an, so dass vielerorts die Anhebung im März erfolgte, und der Verzögerungseffekt für die Verbraucherpreise erst in der Sommersaison wirksam wird. Darum wird die Inflation auch in den nächsten Monaten nicht an Schwung verlieren.

    Das Finanzministerium, die Zentralbank und das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel gaben schon Prognosen ab, denen zufolge die Jahresinflation bei 11,5 Prozent liegen soll, also 0,2 Prozent unter der des Vorjahres. Das ist eine mehr als optimistische Prognose: Experten sagen voraus, dass die Inflation zum Jahresende bei 15 Prozent liegen wird.

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