12:42 20 Oktober 2017
SNA Radio
    Meinungen

    Nationalistischer Terrorismus - neue Bedrohung für Russland

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 2110

    MOSKAU, 6. Juli (Juri Filippow, politischer Kommentator der RIA Nowosti) Russlands Ermittlungsorgane haben mutmaßliche Täter festgenommen, die am 12. Juni 2005 einen Sprengstoffanschlag auf den Reisezug Grosny-Moskau begangen haben sollen.

    Die Gleise vor dem aus Tschetschenien kommenden Zug waren am frühen Morgen bei Moskau gesprengt worden. Es gab 42 Verletzte.

    An diesem Tag beging das Land seinen Nationalfeiertag, den Tag Russlands, insofern war der Terrorakt in zweierlei Hinsicht symbolhaft: Am Tag Russlands wurde ein Zug mit Passagieren aus Tschetschenien gesprengt, aus dem die russischen Einwohner bereits in den 90er Jahren flüchten mussten. War das ein neuer Ausfall tschetschenischer Extremisten - oder standen wirklich russische Nationalisten dahinter? Ausgehend von mehreren Anzeichen, tendierte die Ermittlung zur letzteren Version. Wie die Staatsanwaltschaft des Gebiets Moskau mitteilte, sind die beiden Festgenommenen - Wladimir Wlassow und Michail Klewatschow - Mitglieder der verbotenen radikalen nationalistischen Organisation "Russische Nationale Einheit" (RNE), die in Russland als unverhüllt faschistisch gilt.

    Der Sprengstoffanschlag auf den Zug aus Grosny war nicht die erste extremistische Aktion, die in letzter Zeit in Russland begangen wurde und in keinem direkten Zusammenhang zum internationalen Terrornetz und speziell zum islamischen Terrorismus steht.

    Die spektakulärste Aktion aus dieser Reihe war wohl das Attentat auf den Chef der russischen Stromholding RAO EES Rossii, Anatoli Tschubais, im Frühling dieses Jahres. Bei der Explosion wurde zwar niemand verletzt, der Vorfall löste aber ein starkes politisches Echo in Russland aus. Dieses Verbrechen wird von der Staatsanwaltschaft ebenfalls russischen Nationalisten zur Last gelegt. Laut dieser Version soll der Hauptverdächtige, Oberst a. D. Wladimir Kwatschkow, eine Art nationalistischen Terrorclub in seinem Wochenendhaus eingerichtet haben, in dem Maßnahmen zur Druckausübung und zur physischen Vernichtung sogenannter "Feinde Russlands" diskutiert und geplant wurden. Geprüft wird übrigens auch, ob auch Wlassow und Klewatschow, in deren Wohnungen ein regelrechtes Bombenarsenal sichergestellt wurde, auch ins Attentat auf Tschubais verwickelt sind.

    Vor einigen Tagen verbot das Moskauer Gebietsgericht die Aktivitäten der extremistischen Nationalbolschewistischen Partei. Der Parteichef Eduard Limonow war bereits wegen Terrorismus und gesetzwidrigem Waffenbesitz verurteilt worden. Vorerst spezialisieren sich die Nationalbolschewiken, die ihre Aktivitäten trotz des Gerichtsbeschlusses nicht einstellen wollen, vorwiegend auf "friedliche" Aktionen: Sie bewerfen die "Feinde Russlands" mit faulen Eiern, hängen regierungsfeindliche Losungen aus und erstürmen Büros staatlicher Einrichtungen. Im Sommer letzten Jahres drangen sie beispielsweise ins Ministerium für Gesundheitswesen und soziale Entwicklung ein - damit wollten sie gegen die geplante Reform des "Finanzausgleichs für Sozialleistungen" protestierten. Etwas später randalierten sie im Büro eines Beamten der Kreml-Administration.

    Die Behörden reagieren auf die Aktivitäten der Nationalbolschewiken extrem scharf. Die Teilnehmer der Erstürmung des Gesundheitsministeriums wurden beispielsweise trotz aller Bemühungen der Öffentlichkeit, die Harmlosigkeit dieser Aktion zu betonen, zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Wahrscheinlich gehen die Gerichte bei der Formulierung ihres Urteils nicht nur von den Taten, sondern auch von der Ideologie der Nationalbolschewiken aus. Diese schließt nämlich politisch motivierte Gewalt und Terror nicht aus. Das nationalbolschewistische Manifest "Das andere Russland" enthält unter anderem Überlegungen hinsichtlich eines illegalen Kampfes außerhalb des Landes und der Bildung von Partisanenstützpunkten in einem der an Russland grenzenden Staaten.

    Wladislaw Surkow, Vizeleiter der Präsidentenadministration, äußerte die Besorgnis der russischen Behörden über die Gefahr des nationalistischen Terrorismus in seinem jüngsten "Spiegel"-Interview extrem klar und deutlich: Sollten die profaschistischen Chauvinisten einen Ausbruch des islamischen Extremismus provozieren, würde dies eine ernsthafte Bedrohung für die Einheit des multinationalen Russland bedeuten.

    Dies verrät ernsthafte Besorgnis des Kremls darüber, dass in Russland zusätzlich zum internationalen islamistischen und wahhabbitischen Terrorismus, der bereits die Grenzen Tschetscheniens überschritten und die Nachbarrepublik Dagestan sowie andere nordkaukasische Republiken Russlands erfasst hat, ein nationalistisch gefärbter russischer Terrorismus entstehen und erstarken könnte, der gegen liberale Politiker und nationale Minderheiten gerichtet sein könnte. Das Schlimmste wäre, wenn diese beiden Terrorströmungen gegeneinander kollidieren würden. In einem multinationalen und -konfessionellen Russland, in dem 20 Millionen Einwohner Moslems sind, wäre dies einem großen Bürgerkrieg gleichzusetzen, wie er in den 90er Jahren auf dem Balkan getobt hat.

    In einem seiner Interviews am Anfang seiner 2. Amtszeit bezeichnete Präsident Wladimir Putin die russischen Extremisten als "Dummköpfe" und "Provokateure". Obgleich das Rating des Präsidenten außerordentlich hoch ist, obgleich er laut Umfragen von 70 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird, dürften die Worte allein nicht ausreichen, um die Ausbreitung des nationalistischen Extremismus in Russland zu stoppen. Deshalb beschränken sich die Behörden auch nicht auf Worte allein.

    Diese Art des Extremismus ist deshalb besonders gefährlich, weil sich Jugendliche leicht dafür begeistern lassen. Laut Schätzungen von Rechtsschutzorganen zählen sich bis zu 50 000 russischen Jugendlichen zu Skinheads. Vorerst überfallen diese jungen Leute hauptsächlich Ausländer. Manchmal enden aber solche Überfälle tödlich, wie es kürzlich mit einem vietnamesischen Studenten in Sankt Petersburg der Fall war. Niemand kann aber garantieren, dass diese Jugendlichen, sobald sie etwas erwachsener werden, nicht zu einer gut organisierten und aggressiven politischen Kraft werden.

    Gerade deshalb werden wohl die Behörden auch weiterhin extrem hart gegen die nationalistischen Extremisten vorgehen.

    Deshalb sollten sich Wlassow und Klewatschow, wenn ihre Schuld am Anschlag auf den Zug Grosny - Moskau bewiesen wird, auf eine große Haftstrafe gefasst machen, ohne das Recht auf Begnadigung oder Amnestie.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren