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    Islam Karimows Wahl: Moskau und Peking, aber nicht Washington

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    MOSKAU, 7. Juli (Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien - RIA Nowosti).

     Der Präsident von Usbekistan, Islam Karimow, galt bis zuletzt als einer der USA-Partner in Zentralasien.

     Sein Land war Mitglied des GUUAM-Blocks, der eine Alternative zum russischen Einfluss im postsowjetischen Raum bildete. 2001 wurde auf usbekischem Territorium ein amerikanischer Militärstützpunkt eröffnet: laut der offiziellen Version zur Unterstützung der Operation in Afghanistan. Aber heute haben sich die Beziehungen Usbekistans nicht nur zu den USA, sondern auch zu den Ländern des Westens drastisch verkompliziert. Dabei waren die Ereignisse in Andischan und die Forderungen nach einer internationalen Untersuchung des Vorgehens der usbekischen Behörden lediglich eine Art "letzter Tropfen". Die Abkehr Taschkents von der eindeutig prowestlichen Orientierung hatte viel früher begonnen, und zwar als Usbekistan 2002 seine Mitgliedschaft in der GUUAM faktisch einfror. Und im Mai dieses Jahres hat Karimow überhaupt den Austritt seines Landes aus diesem Block angekündigt. Womit lässt sich diese Entscheidung des usbekischen Präsidenten erklären?

    Offensichtlich hat die Frage, wie eine Revolution zu vermeiden ist, für Islam Karimow eine prinzipielle Bedeutung. Dieses Thema wurde für ihn noch vor den georgischen, geschweige denn den ukrainischen, Ereignissen aktuell. Im Grunde genommen wurde Karimow zu Anfang des 21. Jahrhunderts vor die Wahl zwischen zwei Rezepturen zur Verhinderung einer möglichen Revolution gestellt, die bedingt die "westliche" und die "russisch-chinesische" genannt werden können.

    Die "westliche" Rezeptur sieht eine Pluralisierung des politischen Lebens im Lande, die Durchführung freier und von ausländischen Beobachtern überwachten Wahlen mit einer möglichst großen Teilnehmerzahl vor. Dieses Modell wird zur Zeit von den USA in verschiedensten Ländern - in den einen Fällen unter Einsatz von militärischer Gewalt (Afghanistan, Irak) und in den anderen durch politischen Druck (Libanon, Ägypten) eingeführt. Aber für Karimow wäre diese Variante unannehmbar - denn sie sieht die Möglichkeit einer Wahlniederlage vor, deren Folgen sich von den europäischen wesentlich unterscheiden. So zieht ein Machtwechsel in den asiatischen Staaten in der Regel keinen zivilisierten Übergang zur Opposition, sondern eine umfassende Umverteilung der Einflussphären auf dem Gebiet der Politik und der Wirtschaft nach sich.

    Ein weiteres Problem ist der Charakter der Opposition. So hat es in Libanon noch vor dem Bürgerkrieg von 1975-1990 demokratische Traditionen gegeben. Im irakischen Fall wirkte eine mehrparteiische, und wie es sich später herausstellte, in der Bevölkerung fest verwurzelte Emigrantenschicht, deren Vertreter jetzt an die Macht gekommen sind. In Usbekistan stellen die radikalen Islamisten, denen die "westliche" Rezeptur Möglichkeiten für die Legalisierung geboten hat, im Grunde genommen die Hauptalternative zur Macht dar - es handelt sich um die Kräfte, die die Revolte in Andischan organisierten. Übrigens begünstigen die Europäer, indem sie auf der Liberalisierung des türkischen politischen Regimes bestehen (ohne dies kann die Türkei nicht mit ihrem EU-Beitritt rechnen), ungewollt die Entwicklung der islamistischen Bewegung als einer Alternative zum weltlichen Staat Kemal Atatürks.

    Also wurde Karimow von der politischen Logik dazu gedrängt, die "russisch-chinesische" Rezeptur zu akzeptieren, der zufolge nicht auf Demokratisierung, sondern auf Stabilität, starke Macht und die Erhaltung des geltenden Regimes gesetzt wird, dem eine Carte Blanche in der Frage der Konfrontation mit der Opposition gegeben wird, besonders wenn die Letztere zu bewaffneten Kampfmethoden greift. Damit erklären sich auch der Austritt Usbekistans aus der GUUAM und seine verstärkte Aktivität im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), deren informelle Chefs Russland und China sind. Diese Tendenz wurde auch beim letzten SOZ-Gipfel in Astana bestätigt. Selbstverständlich haben Russland und China die Handlungen des Regimes Karimow in Andischan unterstützt und es ihm ermöglicht, eine internationale Isolation zu vermeiden, zu der es, wie es ursprünglich schien, von der äußerst negativen Position der westlichen Staaten, Massenmedien und gesellschaftlichen Organisationen verurteilt wurde.

    Als Antwort darauf erwartet Russland von Usbekistan reale Schritte zur Annäherung in verschiedenen Sphären, einschließlich des Verteidigungsbereiches. So wird mit einer Umstellung der technischen Ausrüstung und der Ausbildung der Armee Usbekistans von den NATO-Standards auf die russische Variante gerechnet. "Unsere bilateralen Beziehungen in der militärischen und der militärtechnischen Sphäre gewinnen in den letzten Jahren merklich an Tempo", sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow in der vergangenen Woche. Nach einigen Angaben geht es auch darum, dass die usbekische Seite Russland ihre Infrastruktur, darunter auch Militärflugplätze, für die Durchführung eventueller russischer Sonderoperationen in Krisensituationen zur Verfügung stellt. Möglicherweise kann in der Perspektive die Frage der Rückkehr Usbekistans in die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) gestellt werden, einen Block, der Russland und dessen militärpolitische Verbündete im postsowjetischen Raum vereint. Es sei daran erinnert, dass dieser Vertrag 1992 gerade in Taschkent unterzeichnet wurde.

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