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    Putin gab den Gouverneuren eine Reihe von Vollmachten zurück

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    MOSKAU, 7. Juli (Wassili Kononenko, politischer Kommentator der RIA Nowosti). Bei den Feierlichkeiten zum 750. Gründungstag von Kaliningrad, an denen Präsident Wladimir Putin teilnahm, endeten die Volksvergnügungen überraschend mit wichtigen staatlichen Entscheidungen.

    In der auswärtigen Sitzung des Staatsrates, zu der die Gouverneure aus verschiedenen Regionen des Landes eingetroffen waren, unterzeichnete Putin einen Erlass, der die Machtvertikale im Lande umkippte. Der wohl am stärksten enttäuschte Mensch bei diesem "Fest des Lebens" war der bevollmächtigte Vertreter des Präsidenten im Südlichen Föderalbezirk, Dmitri Kosak. Gerade er war der Haupturheber der mehrstufigen Verwaltungsreform, die seit dem Ende des vorigen Jahres gegen den erbitterten Widerstand seitens der regionalen Eliten von der föderalen Macht durchgebracht wurde.

    Es sei daran erinnert, dass das Aktionsprogramm zur Festigung der Einheit Russlands und zum Aufbau eines Antikrisen-Verwaltungssystems von Wladimir Putin in seiner Botschaft an die Einwohner Russlands am 4. September 2004 im Ergebnis der blutigen Ereignisse in Beslan vorgelegt worden war. Das in höchstem Maße Konflikte provozierende Element dieses Programms bestand darin, dass der Staatschef durch seine Willensentscheidung die Wahlen der Gouverneure abgeschafft hatte. Die Kritiker der Macht bewerteten diesen Schritt als "Rückkehr zum Autoritarismus", als "Umwandlung Russlands in einen unitären Staat" u.a.m. Und nun erfolgte durchaus nicht unter dem Druck der Opposition oder der Weltöffentlichkeit ein Schritt zurück. Durch seinen neuen Erlass gewährt der Präsident den Gouverneuren das Recht, die Leiter der Sicherheits- und Rechtsschutzämter - des Innenministeriums, des Zivilschutzministeriums und des Justizministeriums - vor Ort zu beaufsichtigen. Die Kandidaturen für diese Posten werden die bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten mit den Gouverneuren abstimmen müssen. In den nächsten zwei Monaten verspricht Moskau, insgesamt 114 Vollmachten im Bereich der Forstwirtschaft, der Beziehungen in der Wasserwirtschaft, des Umweltschutzes, der Tierheilkunde, der Lizenzvergabe, des Schutzes der Geschichts- und Kulturdenkmäler, des Bildungswesens, der Wissenschaft, der Bodennutzung und der Wohnungsgesetzgebung den Regionen zu übertragen.

    Den Sinn dieser Verzögerung der Verwaltungsreform erklärte der Präsident mit der ihm eigenen Bildhaftigkeit: "Die Delegierung zusätzlicher Zuständigkeitsbereiche an die Regionen ist auf keinen Fall ein Selbstzweck und nicht das Ergebnis eines administrativen Juckreizes. Auf allen Machtebenen muss man die Verantwortung für das Getane tragen", betonte W. Putin. Eigentlich wollte Dmitri Kosak, als er auf die lenkbare Machtvertikale hinsteuerte, erreichen, dass der Kreml nicht aus jedem Anlass einer Kritik unterzogen werde: Wenn in einer Taiga-Siedlung die Kanalisation nicht funktioniert oder wenn nach Anadyr kein Masut für den Winter gebracht worden ist. Damals, am Anfang der Reform, übernahm Wladimir Putin einen Teil der Verantwortung der Gouverneure um der Widerherstellung der Lenkbarkeit des riesigen Landes willen.

    In den Jahren des Bestehens der jelzinschen Losung "Nehmt soviel Souveränität, wie ihr könnt" verwandelten sich viele Gouverneure in Lehnsfürsten. Als gewählte, aber in die Unterstellung von oben bis unten in keiner Weise eingebaute Amtspersonen, erlaubten sich manche von ihnen, den Kreml mit der Drohung zu erpressen, die Frage der Abtrennung der einen oder anderen Region von Russland aufzuwerfen. Das war in der Primorje-Region unter dem Gouverneur Nasdratenko der Fall. Noch früher drohten in der Republik Tuwa die dortigen Aufrührer Moskau mit dem Austritt aus dem Bestand Russlands und der Angliederung an die Mongolei. Einigen kleinen Völkern des Nordens wurde die Idee der Abtrennung mit dem Ziel suggeriert, möglichst viel Geld aus den gas- und erdölfördernden Gesellschaften herauszuschlagen.

    Mit Ach und Krach, unter dem schweren Seufzen der Unzufriedenen gelang es Putin doch, die Unterstellung der regionalen Chefs unter das Zentrum wiederherzustellen. Die Folgen des ungestümen Zentralisierungsprozesses erwiesen sich aber als viel ernster als der Kreml hatte annehmen können. Erstens fiel es nicht leichter, das Land bei den ernannten Chefs der Regionen zu regieren. Es erschienen Merkmale einer verwaltungsmäßigen Desorganisation. Die Gouverneure waren gezwungen, nicht daran zu denken, wie das Leben der Regionen zu verbessern wäre, sondern daran, wer und von welcher Seite versuchen würde, sie zu stürzen. Aman Tulejew, Gouverneur des Gebietes Kemerowo, rief zum Beispiel in einer Sitzung des Staatsrates im Kreml leidenschaftlich aus: "Ich kann nicht mit einem Splitter im Herzen arbeiten, es müssen Kriterien und Mechanismen zu unserem Schutz bestehen. Es werden sich doch Menschen mit viel Geld finden, die mich werden absetzen wollen." Solche Bitten von der Art "gebt uns unsere Vollmachten zurück" wurden in der letzten Zeit immer zahlreicher. Dem Kreml blieb nichts weiter übrig, als zu antworten: "Wenn ihr das wollt, dann bitte schön." Aber als Entgelt forderte Wladimir Putin von den Gouverneuren die Verantwortung für die Wirtschaftsreform zu teilen, die Transparenz der Haushalte zu sichern, die Vollmachten durch reale Finanzierungsquellen zu untermauern, die Initiative zur Ausarbeitung realistischer sozialökonomischer Programme zu ergreifen und Investitionen für die Regionen zu beschaffen.

    In der neuen Konstruktion der dezentralisierten Verwaltung ist ein sehr wesentliches Element erschienen: Von nun an wird ein nachlässiger Gouverneur, der zum Beispiel ein Gebiet erfrieren lässt, die Forderungen des Zentrums nicht missachten können. Er ist bereits nicht mehr gewählt, aber verantwortlich. Praktisch ist das ein Gouvernementschef, der ohne weiteres sehr schnell von einem anderen abgelöst werden kann. Heute kommt es vor allem darauf an, dass die neue Machtkonstruktion an Stabilität gewinnt und dass das Hinhalte- und Gegengewichtssystem nicht wieder in Richtung Kreml neigt.

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