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    Die gesellschaftliche Kammer - pro und contra

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    MOSKAU, 7. Juli (Wassili Kononenko, politischer Kommentator der RIA Nowosti). Am 1. Juli trat das föderale Gesetz "Über die gesellschaftliche Kammer der Russischen Föderation" in Kraft.

    In vierzehn Jahren, seit in Russland mit der Durchführung der Reformen begonnen wurde, gab es wohl keine solchen langwierigen Diskussionen, Streit und kein solches Misstrauen gegen ein einzelnes Gesetz. Laut diesem Dokument schafft sich die Macht einen offiziellen Kritiker, bestehend aus Menschen, der sie selbst kritisieren wird und der Idee nach das Gewissen der Nation sein soll. Die Kammer besteht noch nicht, ihr wird aber schon das traurige Los der anderen Institute der Bürgergesellschaft prophezeit, die sich angeblich unmerklich angepasst und der Machtvertikale angeschlossen hätten.

    In diesen Fragen zeigt sich die offensichtliche Besorgnis der Einwohner Russlands darüber, auf welche Weise ein überaus wichtiges Institut geschaffen wird, das berufen sein soll, sie vor unbedachten Handlungen des Staates zu schützen. Misstrauisch macht in erster Linie die Art und Weise, wie die Gesellschaftskammer formiert werden soll.

    Es sei daran erinnert, dass dem Präsidenten das Recht der "ersten Nacht" gewährt wird. Er beruft 42 Vertreter für die Kammer aus der Mitte der Bürger der RF, die besondere Verdienste um die Gesellschaft und den Staat haben. Sie sind die "Propheten im eigenen Land"! Danach soll die zweite Ebene formiert werden: Die "Berufenen" wählen ebenso viele Kandidaten aus, die gesamtföderale gesellschaftliche Organisationen vertreten, ausgenommen Vertreter der Parteien und Beamte der höchsten Ebene. In der dritten Etappe wählen die nunmehr 84 Mitglieder der Kammer noch 42 Vertreter regionaler Organisationen aus. Somit können sich 126 Mitglieder der Gesellschaftskammer theoretisch als loyal gegenüber der Macht erweisen, und gerade darin besteht das Wesen des Streits. Denn die Kandidaten von "unten" zu delegieren, ist das Eine. Etwas ganz anderes ist es, wenn die Richter von "oben" jene berufen, die dann über eben jene Richter rechten sollen.

    Das führt automatisch zu der Schlussfolgerung, dass der Kreml "die Musik bestellt". Eigentlich bestreitet auch Valeri Fadejew, Mitverfasser des Gesetzentwurfes über die Gesellschaftskammer, diesen Verdacht nicht einmal. In einem Interview gab er zu: "Ja, so wird es sein. Das ist aber normal, weil dem Präsidenten das größte Vertrauen geschenkt wird." Offen gesagt, ein alles andere als schlagendes Argument. Aber es verschafft eine bestimmte Klarheit. Die Optimisten aus der Mitte der Staatsdumaabgeordneten und einige Politologen versuchen diese positive Waagschale noch etwas zu füllen: Die Gesellschaftskammer sei als Institut nicht vom Präsidenten, sondern vom Gesetz eingesetzt worden. Die Kammer bestehe bei der Föderalversammlung, nicht aber beim Präsidenten. Die Kammer sei unparteiisch. Sie werde ein eigenes Budget haben, das ihr ermöglichen soll, unabhängige Experten für die Überprüfung der Gesetzentwürfe und Beschlüsse der vollziehenden Gewalt auf deren "Schädlichkeit" für die Gesellschaft zu engagieren.

    Wie das Leben zeigt, führen jedoch mitunter sogar die besten Gesetze und die besten Absichten zu Erschütterungen. Das war mit dem Gesetz über den Finanzausgleich von Sozialleistungen der Fall: Gute Absichten hatten beinahe einen Aufruhr zur Folge. Darum werden alle Argumente und Deklarationen hinsichtlich der Ehrlichkeit und Unabhängigkeit der gesellschaftlichen Kammer nicht mehr einfach als unstrittige Beweise hingenommen. In dieser Situation kann man eigentlich die Sache nur noch bekannten und geachteten Menschen übertragen, wie es die Prozedur zur Umsetzung des Gesetzes vorsieht. Aber wieder Zweifel über Zweifel ...

    Kaum war das Gesetz in Kraft getreten, da erschienen schon beißende Repliken: "Ich weiß, wer in die gesellschaftliche Kammer berufen wird. Jene, die den Brief an die Zeitung ‚Iswestija' unterzeichnet haben." In dieser Zeitung wurde nämlich dieser Tage ein Brief von bekannten Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Kosmonauten (insgesamt 50 Personen) veröffentlicht, in dem sie sich zum Schutz der Macht und des Gerichtssystems im Zusammenhang mit der Kritik an Russland wegen des "Falls Chodorkowski" einsetzen. Offen gesagt, hat dieser Brief viele Menschen verwundert. Denn jeder von ihnen, den Unterzeichnern, ist unstrittig ein angesehener Mensch. Aber alle zusammen erregen sie Befremden. Am wahrscheinlichsten deshalb, weil diese verschiedenen Menschen kein Team von Gesinnungsgenossen sind. Hinter ihnen steht jemand! Dieser jemand wird nicht genannt! Darum empfindet das Bewusstsein diese Art Appelle als Unaufrichtigkeit, als Betrug!

    Kurzum, das Genre der kollektiven Briefe bewirkt tatsächlich schreckliche Assoziationen und erinnert an schmutzige politische Technologien. Im Fall mit der Wahl der Kandidaten für die gesellschaftliche Kammer wäre es logischer, in den Massenmedien eine Art gesamtnationale Umfrage zum Thema: "Wer sind Sie, die am meisten geachteten Menschen des Landes?" durchzuführen. Dabei sollte das Rating im Unterschied zu der bestehenden Praxis nicht durch die Nähe zur Macht oder den Einfluss in ihrem Namen und ihrem Auftrag, sondern durch die Liebe des Volkes bestimmt werden. Anschließend sollten die Ergebnisse zusammengefasst werden und der Staatschef über diese Liste entscheiden.

    So bleibt nur zu hoffen, dass sowohl der Präsident als auch die anderen Zweige der Macht den Ast, auf dem sie sitzen, nicht absägen wollen. Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, ein totgeborenes Kind in Gestalt eines derart bedeutsamen Instituts der Bürgergesellschaft zur Welt zu bringen. Im Übrigen werden die Antworten bald bekannt sein. Für die Suche nach 42 "Propheten" sind laut Gesetz 30 Tage eingeräumt.

    DER STANDPUNKT DES VERFASSERS IST MIT DEM STANDPUNKT DER REDAKTION NICHT IMMER IDENTISCH.

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