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    Kirgisien: Lasst uns wählen

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    BISCHKEK, 7. Juli (von Pjotr Gontscharow, Kommentator der RIA Nowosti).

    "Lasst uns wählen", so lautete das Motto einer Pressekonferenz der amtierenden Außenministerin Kirgisiens Rosa Otunbajewa, auf der sie im Vorfeld der anstehenden Präsidentenwahlen über die ungelösten Probleme in den gegenseitigen Beziehungen mit den Nachbarländern der Region und die ungelösten Probleme im Inland einging. Heute ist diese Losung in Kirgisien überall zu sehen. Viele Menschen verbinden mit den Präsidentenwahlen die Lösung der Hauptprobleme wie Arbeitslosigkeit, niedrige Lebensqualität, niedrige Arbeitslöhne, miserable Renten und tief verwurzelte Korruption. Es gibt aber auch Kräfte, die diese Wahlen gerne hintertrieben hätten. Diese rufen die Wähler auf, gegen alle Kandidaten zu stimmen. Ihre Begründung: Die Wahlen wurden von der jetzigen illegitimen Staatsführung ausgeschrieben und seien deshalb illegitim. Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Revolution trotz aller Versprechungen ihrer Führer Kirgisien keine Wandlungen gebracht hat.

    Das heutige Kirgisien - das ist in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu beobachten - leidet am Syndrom der vorigen Präsidentschaft, unter der es der Republik trotz der Existenz zahlreicher demokratischer Organisationen wie NRO (Nichtregierungsorganisationen) und deren millionenschwerer Finanzierung durch die USA offenbar nicht gelungen war, eine totale (zivilbürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale) Krise zu vermeiden.

    Bezeichnend war in diesem Zusammenhang die Erklärung von Rosa Otunbajewa, die sie bei ihrem (nach der Revolution) ersten Moskau-Besuch abgab. Auf einer Pressekonferenz hatte Otunbajewa nämlich gesagt, die gestrigen Oppositionsführer und heutigen Machthaber in Kirgisien seien sich dessen bewusst, dass sie "gleichsam eine Prüfung in den Augen der Weltgemeinschaft" abzulegen hätten und daher fest entschlossen seien, ihre Fähigkeit zu beweisen, "faire Präsidentenwahlen durchzuführen und mit dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft zu beginnen".

    Schon damals war klar, dass dem Team des jetzigen Premiers und möglichen Favoriten der anstehenden Präsidentenwahlen Kurmanbek Bakijew eine sehr schwierige Probe auf die demokratische Eignung bevorsteht. Auch war klar, dass Bakijews Regierung sich unvermeidlich der Opposition wird stellen müssen, die ihr nicht einmal den geringsten Fehler verzeiht.

    Es war zudem offensichtlich, dass Bakijews Team, obwohl es die Geschehnisse vom März als Volksrevolution gepriesen hat, das Vertrauen der breiten Massen noch verdienen musste. Dafür musste die neue Regierung kurzfristig eine Reihe lebenswichtiger Aufgaben bewältigen: die Situation in der Republik stabilisieren, die weitere Unausgegleichenheit der nationalen Wirtschaft unterbinden und keine neue Emigrantenwelle unter der russischen Bevölkerung der Republik zulassen.

    Bakijew gelang es offenbar, die Lage im Lande zu stabilisieren und ein Zusammenwirken mit dem Süden der Republik herzustellen, was für die kirgisische Führung immer problematisch gewesen war. Obwohl dieses Problem vor allem dank der persönlichen Autorität des Tandems Bakijew-Kulow bewältigt werden konnte, geht es um einen signifikanten Erfolg. Selbst die Massenproteste der Anhänger von Urmat Baryktabassow vom 17. Juni, die zu Massenunruhen auswuchsen, sind kein Gegenargument: In einer Situation wie jetzt in Kirgisien ist niemand vor solchen Ausschreitungen sicher.

    Viel schwieriger ist es mit der Wiederherstellung der Wirtschaft und der Anhebung des Lebensniveaus bestellt. Hier sind die Erfolge der Regierung Bakijews noch gering. Die meisten haushaltsabhängigen Branchen fristen nach wie vor ein klägliches Dasein. Die Regierung hat zwar ein Programm zur Bewältigung der Krise in diesen Bereichen, doch sie findet in Bakijews Wahlprogramm keinen Niederschlag.

    Auch das Problem der Abwanderung der Russen hängt in der Luft. Dennoch erklären junge und vor allem erwerbsfähige Vertreter der russischen Gemeinde in Kirgisien, dass die Zahl der Abwanderungswilligen von Tag zu Tag kleiner wird, und dass sie in ihre Zukunft in Kirgisien nicht ohne Optimismus sähen.

    Die Kirgisen warten auf die Wahlen, wenn auch mit unterschiedlicher Hoffnung. Einige hoffen auf eine Wandlung zum Besseren und glauben, dass dafür alle Voraussetzungen gegeben sind. Andere hoffen, dass die Wahlen scheitern. Die Prognosen zur Wahlbeteiligung schwanken dabei zwischen unter 50 und 70 Prozent.

    Viele Experten sagen dem jetzigen Premier Kurmanbek Bakijew den Sieg voraus. Laut ihnen wird Bakijew auf mindestens 70 Prozent der Stimmen kommen.

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