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    EU, Russland und USA haben gleiche Befürchtungen in puncto Iran

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    MOSKAU, 8. Juli (von Marianna Belenkaja, politische Kommentatorin der RIA Nowosti). Das Problem der Nuklearprogramme Irans ist heute einer der empfindlichsten Punkte in der internationalen Politik.

     Es wird bei allen Gipfeltreffen diskutiert, sei es G8, EU oder ein anderes Gremium.

    Die USA, die Europäische Union, Russland und einige andere Länder sind nämlich gleichermaßen wegen der Nuklearprogramme Irans besorgt. Unterschiedlich wird nur an die Lösung des Problems herangegangen. So betreibt Washington die Politik eines kompromisslosen Drucks auf Teheran. Diese Politik bezieht sich dabei nicht nur auf das Problem der Nuklearprogramme, sondern auf die Innenpolitik Irans insgesamt. Amerika macht das nichts aus, weil es nichts zu verlieren hat: Die Wirtschaftsbeziehungen der USA zu Iran sind unerheblich. Andererseits sind die EU und Russland durch enge Wirtschaftsbeziehungen mit Iran verbunden.

    Außerdem unterstützt Moskau Teheran bei der Entwicklung der friedlichen Atomenergiewirtschaft unter der IAEA-Kontrolle. Früher wurde Russland von den USA ständig für diese Kooperation kritisiert. In letzter Zeit waren allerdings keine kritischen Äußerungen darüber mehr zu vernehmen.

    Warum? Dafür gibt es mehrere Antworten. Eine der wichtigsten: Washington ist sich völlig dessen bewusst, dass Moskau angesichts seiner Nähe zur iranischen Grenze wesentlich mehr als die USA und sogar mehr als Europa daran interessiert ist, dass Teheran keine Kernwaffen bekommt. Außerdem - und das begreift man in Washington ebenfalls - wird die russisch-iranische Zusammenarbeit in der zivilen Atomenergiewirtschaft von der internationalen Völkergemeinschaft sorgfältig kontrolliert. Sollte Iran diese Kooperation verweigert werden, würde es nach anderen, diesmal allerdings bereits illegalen Wegen zur Entwicklung der Nuklearenergiewirtschaft suchen. Gerade deshalb erwägt auch die europäische "Troika" (Frankreich, Deutschland und Großbritannien) ihrerseits Möglichkeiten für einen Transfer von Nukleartechnologien an Iran - selbstverständlich mit einer Billigung durch die USA.

    Auf einem anderen Blatt steht aber, dass viele Experten sowohl in Russland als auch im Westen annehmen, Iran entwickle zwei Nuklearprogramme. Wie der russische Orientalist Wladimir Saschin in einem auf der Webseite des Nahost-Instituts veröffentlichten Beitrag feststellt, sind diese Programme "nicht unmittelbar miteinander verbunden". "Das eine Programm gilt der Atomenergiewirtschaft, das andere ist eben das Programm, das die internationale und die russische Öffentlichkeit beunruhigt", so der Experte. Saschin meint, dass Iran, sobald es sein Streben realisiert, eine Infrastruktur für die gesamte Kette des vollständigen Nuklearbrennstoffzyklus zu schaffen, technische Möglichkeiten erwirbt, sich der Reihe der Kernwaffen besitzenden Staaten anzuschließen.

    "Nach Ansicht Russlands wie auch einiger EU-Länder, darunter Deutschlands, ist in Iran noch keine endgültige politische Entscheidung über die Kernwaffenproduktion getroffen", schreibt Saschin. "Allem Anschein nach herrscht dort die einheitliche Meinung, dass die wissenschaftlich-technische und die Produktionsbasis für die Aufnahme der Kernwaffenproduktion, sobald sich diese als erforderlich erweisen wird, unbedingt und zwar innerhalb kürzester Zeit geschaffen werden muss."

    In diesem Zusammenhang sind sowohl Moskau als auch Brüssel und Washington gleichermaßen daran interessiert, es zu verhindern, dass Iran Möglichkeiten zum Kernwaffenbesitz bekommt. Dabei bilden sie eine Einheitsfront. Nicht zufällig betonte der französische Präsident Jacques Chirac Anfang Juli bei seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Kaliningrad, dass die Standpunkte aller drei Politiker zu Problemen der Nichtweiterverbreitung identisch sind. Er billigte auch Russlands Iran-Politik und äußerte den Wunsch, dass ein Beschluss hinsichtlich des Nichtweiterverbreitungsregimes in diesem Land im Geiste normaler Beziehungen zwischen Teheran und der EU-"Troika" gefunden wird.

    Kein Zufall war auch eine Erklärung des Vorsitzenden des Rechnungshofs Russlands, Sergej Stepaschin, die er bei seinem jüngsten Iran-Besuch abgab. Russland sei zwar am Bau weiterer Reaktorblöcke für das Atomkraftwerk Bushehr interessiert, "das Problem besteht aber darin, was die jetzige Führung Irans unter der neuen Strategie der Nuklearpolitik der Islamischen Republik versteht." "Wird es gelingen, die Positionen Russlands, Europas und Irans zu den iranischen Nuklearprogrammen abzustimmen, so wird es keine Einschränkungen und Hindernisse für die weitere Beteiligung Russlands am Bau der anderen Reaktorblöcke geben."

    Damit wird Iran die Interessenunterschiede und die wirtschaftliche Rivalität zwischen der EU, den USA und Russland (die gibt es nämlich zweifellos) in dem Punkt ausspielen können, der die Probleme der internationalen Sicherheit betrifft. Anders ist es in der Wirtschaft. Gerade die Tatsache, dass Iran ein aussichtsreicher Partner für Russland und mehrere europäische Länder in vielen Wirtschaftsbereichen ist, unter anderem in der Atom- und in der Stromenergiewirtschaft, in der Öl- und Gasbranche sowie im Bereich des Warentransits, zwingt sie zur Suche nach einer friedlichen Regelung der Situation in Iran. Gelingt es aber nicht, das Problem der Nuklearprogramme zu regeln, dann wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit gebremst, egal wie sehr das den Interessen Moskaus und Brüssels widersprechen würde.