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    Das Gasproblem zwischen Moskau und Kiew

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    MOSKAU, 08. Juli (Anatoli Beljajew, Leiter der Analyseverwaltung des Zentrums für politische Konjunktur - RIA Nowosti).

    Die Staatsduma will an den Regierungschef einen Antrag bezüglich des Preises für das Erdgas richten, das nach der Ukraine, Georgien, Moldawien, Lettland und Estland geliefert wird. Außerdem schlägt die Staatsduma ihm vor, die Möglichkeiten für die Begleichung der Schulden gegenüber Russland für das gelieferte Erdgas durch diese Länder zu analysieren.

    Im Juni war wegen des „Fehlens" von 7,8 Milliarden Kubikmetern Erdgas in den ukrainischen Gastanks, das 2004 von Gasprom geliefert worden war, ein Skandal ausgebrochen. Dieser endete zwar mit der Anerkennung der Tatsache der Lieferung, ja sogar mit dem „Auffinden" des „verloren gegangenen" Gases durch die ukrainische Seite, das Brennstoffproblem zwischen den beiden Ländern besteht aber weiter. Es droht sogar, sich noch weiter zu verschärfen und die ukrainische Wirtschaft an den Rand eines Kollapses zu drängen.

    Die Regierung der Ukraine versuchte nämlich noch in der Zeit, da der Skandal um das „verlorengegangene" Gas seinen Höhepunkt erreicht hatte, Gasprom unter Druck zu setzen. Sie drohte an, falls beide Länder kein Einvernehmen über die schrittweise Aufrechnung des „verloren gegangenen" Gases und über den Preis für den von Russland zu liefernden Brennstoff erzielen sollten, die Tarife für den Gastransit drastisch zu erhöhen. Der bisherige, durch einen langfristigen Vertrag festgelegte Preis liegt bei 1,09 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter und 100 Kilometer. Angedroht wurden 1,75 bis 2 US-Dollar, entsprechend den europäischen Normen. Gasprom stimmte jedoch dieser Idee sofort zu und schlug seinerseits vor, das Gas in die Ukraine in Übereinstimmung mit der europäischen Preisliste zu liefern. Eine einfache Berechnung zeigt, dass die Ukraine selbst beim maximalen Tarif und einem osteuropäischen Gaspreis von 126 Dollar durch ihre Initiative Verluste in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar jährlich erleiden würde. (Allerdings würde die Forderung nach dem höchsten Transittarif wohl eher auch den höchsten Gaspreis nach sich ziehen.) Darum tat die Ukraine sofort einen Schritt zurück und erklärte, dass sie nicht zur Bezahlung der Transitleistungen mit Geld übergehen wolle und bis 2013 (zum Ablauf des Vertrages) den Tauschhandel erhalten möchte. Aber selbst dann, wenn die russische Seite diese Bedingungen akzeptieren würde, muss die Ukraine auf einen akuten Gasmangel gefasst sein, denn Gasprom will das bereits „aufgefundene" Gas als Bezahlung für den Transit nach Europa verrechnen. Die Ukraine erhält heute 23 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich als Naturalvergütung, im Ergebnis der erwähnten Verrechnung würde diese Menge auf 15,2 Milliarden Kubikmeter reduziert werden.

    Nunmehr versuchte Kiew, Gasprom zu erpressen. „Wenn /Gasprom/ diese Aufrechnung vorschlägt, so schlagen wird vor, dieses Gas als Bezahlung für den Export durch die Ukraine nach Europa aufzurechnen", erklärte der Vorstandschef der ukrainischen AG Naftogas, Alexej Iwtschenko. Die im Text verborgene Drohung entschlüsselte der Rada-Abgeordnete Gudyma: „Wenn Gasprom um 7,8 Milliarden Kubikmeter Gas weniger liefern wird, so wird die Ukraine doch soviel Gas, wie sie braucht, entnehmen können, weil ja der Transit doch durch die Ukraine erfolgt." Gasprom scheint aber den Drohungen nicht nachgeben zu wollen. „Wir werden auf keinen Kompromiss eingehen, denn unsere Positionen sind so fest wie Eisenbeton", erklärte Sergej Kuprijanow, Pressesekretär des Chefs des Unternehmens. Seiner Ansicht nach wird sich die Führung von Naftogas Ukrainy aus politischen Erwägungen heraus kaum dazu entschließen, ihre Drohungen in die Tat umzusetzen, weil das von Europa negativ aufgefasst werden würde. Allem Anschein nach schickt sich ein Teil der ukrainischen Beamten und Politiker an, im gegeben Fall die negativen Erfahrungen der „Gaskrise" zwischen Russland und Weißrussland vom Februar 2004 auszuwerten. Damals hatte Gasprom die Weigerung Weißrusslands, einen höheren Preis für das Gas als bis dahin zu zahlen, mit der Einstellung der Lieferungen nach den mit diesem Land abgeschlossenen Verträgen quittiert. Staatschef Lukaschenko antwortete darauf mit der Verordnung, aus der Pipeline von dem von Gasprom durch das Territorium der Republik nach Europa gelieferten Gas abzuzapfen. Moskau, das befürchtete, dass die Europäer eine Entschädigung für die Verletzung der Lieferbedingungen fordern würden, nahm die Gaslieferungen wieder auf. Lukaschenko erlaubte sich, so zu handeln, da er keine Illusionen nicht nur hinsichtlich gutnachbarlicher Beziehungen mit der EU, sondern auch hinsichtlich der Möglichkeit der Anerkennung seines Landes durch das integrierte Europa hegt. Die ukrainische Macht dagegen, die die Eingliederung in europäische Strukturen als eine ihrer Aufgaben verkündet hat, würde zumindest als sonderbar erscheinen.

    Es ist nicht auszuschließen, dass die ukrainische Macht das Problem des Fehlens der angeblich „verloren gegangenen", später aber „aufgefundenen" 7,8 Milliarden Kubikmeter Gas doch bewältigen wird. Die Regierung wird am ehesten jene ukrainischen Strukturen, die das Gas aus den Tanks gestohlen und es zu europäischen Preisen an den Westen weiterverkauft haben (gerade ein solches Schema deutete der russische Botschafter in der Ukraine, Viktor Tschernomyrdin, an) einfach dazu zwingen, das aus den rechtswidrigen Operationen gewonnene Geld zurückzuerstatten. Es steht jedoch fest, dass es ihr nicht gelingen wird, mit Russland über die weiteren Gaslieferungen zu bisherigen Bedingungen überein zu kommen. Der Antrag der Staatsduma wird für die Führung von Gasprom, das auf der Überprüfung des Abkommens beharrt, eine politische Stütze sein. Nicht auszuschließen ist auch eine Kompromissvariante bei den neuen Vereinbarungen (aber nur zu Gunsten von Gasprom).

    Der Wunsch, eine Kompromisslösung zu finden, wird jedoch davon abhängen, wie weit die russische Führung bei der Schaffung von Bedingungen für eine kardinale Änderung der Kräftekonstellation bei den im März 2006 in der Ukraine bevorstehenden Parlamentswahlen gehen will. Der Skandal mit dem russischen Gas bewirkte eine noch größere Verschärfung der ohnehin schon gespannten Beziehungen zwischen Präsident Juschtschenko und der Regierungsvorsitzenden Timoschenko und verstärkte die Gerüchte über eine baldige Absetzung der Letzteren. Ungeregelte Beziehungen zu Gasprom oder der Übergang zu Weltpreisen für das Gas würden das heutige ukrainische Regime in die Knie zwingen. Sollten die Seiten nicht übereinkommen, so würde der Übergang zu europäischen Preisen, selbst wenn er nicht die meisten ukrainischen Betriebe lahmlegt (85 Prozent des Energiebedarfs der Ukraine werden durch Importe von Energieträgern gedeckt), so doch die ukrainischen Exportzweige - Metallurgie und Chemieindustrie - völlig der Konkurrenfähigkeit berauben. Die Ukraine muss in jedem Fall auf eine sehr tiefe Krise gefasst sein.

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