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    Eine föderale Ukraine?

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    MOSKAU, 08. Juli (Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien, für RIA Nowosti.)

    Die heutige Ukraine macht eine höchst widersprüchliche Periode ihrer Geschichte durch. Einerseits empfindet ein Großteil der politischen Klasse und der Bevölkerung des Landes dieses als einheitliches Ganzes.

    Die Fahne Gelbblau, vor einigen Jahren noch ein recht umstrittenes Symbol, ist heute durchaus legitim (sie wird sowohl von den „Orangefarbenen" als auch von den Anhängern von Viktor Janukowitsch getragen).

    Andererseits ist das Land in mehrere Bestandteile mit unterschiedlicher kulturell-historischer Identität geteilt. Die Ostukraine unterscheidet sich ihrer nationalen Zusammensetzung nach kaum von den benachbarten russischen Gebieten. Galizien bildete im Laufe der Zeiten mal einen Bestandteil Polens, des kaiserlichen Österreich, Österreich-Ungarns, wieder Polens und wurde in die UdSSR erst 1939 eingegliedert. Auf der Krim pflegen die russische, die ukrainische und die krimtatarische Gemeinschaft (58 bzw. 24 bzw. 13 Prozent) eine nicht sehr einfache Koexistenz. Die einzige Sprache, die praktisch alle erwachsenen Einwohner der Krim kennen, ist Russisch. Kein Wunder daher, dass gerade Russisch im Verkehr zwischen den Vertretern der verschiedenen Völker überwiegt. All das schafft eine objektive Grundlage für föderalistische Stimmungen, dies um so mehr, als die ukrainischen Beamten dafür mehr als nur einen Vorwand liefern.

    Im laufenden Jahr kam es auf der Krim, ebenso wie in den anderen Regionen der Ukraine, zum Machtwechsel. Der neue Ministerpräsident ist der Vorsitzende der Ukrainischen Republikanischen Partei „Sobor", Anatoli Matwijenko, der früher in dieser Region nie gelebt hat und als Politiker aus der Umgebung von Julija Timoschenko gilt. Er erklärt, die russische Sprache und Kultur müssten gepflegt und dürften nicht unterdrückt werden. Mehr noch, es wurde versprochen, dass ab dem neuen Schuljahr der Russischunterricht eingeführt werden könne. Bei all dem stellte der Pressedienst der Krim-Regierung, seit Matwijenko im Mai dieses Jahres sein Amt antrat, den Versand seiner Mitteilungen in Russisch ein. Zur selben Zeit ging auch die offizielle Web-Seite der Regierung der Autonomie zum Ukrainisch über.

    Die russische Gemeinschaft der Krim nahm diese auf den ersten Blick belanglose Neuheit offensichtlich gereizt auf. Gewiss, die Amtssprache der Ukraine ist gemäß ihrer Verfassung Ukrainisch, während die Vorschläge, der russischen Sprache im gesamtnationalen Maßstab einen amtlichen Status zu verleihen, von allen ukrainischen Regierungen, die einander abwechselten, ignoriert wurden. Aber die Krim ist eine autonome Republik (das einzige Beispiel dieser Art in der Ukraine), und auf ihrem Territorium gilt nicht nur die ukrainische, sondern auch eine eigene Verfassung. In dieser aber ist (Art. 10) der Gebrauch der russischen Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vorgesehen.

    Es kommt jedoch nicht einmal auf die genaue Befolgung des Prinzips an. Die Russen auf der Krim sahen in den Handlungen der neuen Macht die Probe für ein umfassendes Ukrainisierungsprojekt, das die mannigfaltigsten Lebenssphären betreffen könnte. Hinzu kommt der Effekt der Enttäuschung: Viktor Juschtschenko propagierte ja während seiner Wahlkampagne auf jede Weise die Idee des Schutzes der Sprachen der nationalen Minderheiten in den Ballungsgebieten. Die Beamten hätten mit der Bevölkerung solcher Regionen die ihr verständliche Sprache gebrauchen sollen. Im vorigen Jahr wurde dieses Projekt als Alternative zum amtlichen Status der russischen Sprache vorgeschlagen, für welchen sich Viktor Janukowitsch einsetzte. Wie sich herausstellt, sind Theorie und Praxis zweierlei.

    Die russischsprachige (im Grunde russische) Bevölkerung der Ukraine befindet sich gegenwärtig in einer schwierigen Lage. In ihrer Mehrheit stimmte sie für Janukowitsch. Zu der ganz natürlichen Enttäuschung über die Wahlergebnisse kommen die Befürchtungen einer gewaltsamen Ukrainisierung hinzu, bei welcher das für die Bevölkerung sowohl in den Sowjetjahren als auch in der Zeit der Unabhängigkeit gewohnte Recht, im öffentlichen Leben und bei Kontakten mit den staatlichen und munizipalen Strukturen Russisch zu gebrauchen und in dieser Sprache Bildung zu erhalten, geschmälert werden könnte.

    Es ist wohl so, dass die neue Landesführung nicht an der Gewinnung der russischen Wählerschaft, sondern vor allem an der Konsolidierung der Wähler interessiert ist, die im vorigen Jahr bei der „dritten Runde" der Präsidentschaftswahlen schon für Viktor Juschtschenko stimmten. Denn sie rechnet damit, das werde ihr für den Erhalt der Mehrheit in der Obersten Rada reichen. Fügt man dem das taktlose Handeln einzelner Vertreter der neuen ukrainischen Macht in den Regionen hinzu, so könnte all das wirklich die Abstimmung für die Anhänger des Föderalismus stimulieren. Als solche positionieren sich neben Viktor Janukowitschs Partei der Regionen, die die Niederlage vom vorigen Jahr immer noch nicht völlig überwunden hat (obwohl es Versuche gab; zum Beispiel wurde mit der russischen Partei „Einheitliches Russland" ein Abkommen über Zusammenarbeit unterzeichnet), auch radikalere politische Kräfte, die den „Orangefarbenen" gegenüber unversöhnlich sind.