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    Ukraine: Gaskrieg an drei Fronten

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    MOSKAU, 11. Juli (Igor Tomberg, Experte - RIA Nowosti).

    Der Ukraine war beschieden, zum ersten Objekt einer entschiedenen Änderung der Gasstrategie Russlands im postsowjetischen Raum zu werden. Nachdem es sich davon überzeugt hatte, dass die finanzielle Stützung der Nachbarn durch Gaslieferungen zu ermäßigten (im Vergleich zum europäischen Niveau) Preisen keinerlei politischen Dividenden bringt und sogar zu spürbaren Wirtschaftsverlusten führt, kündigte Russland in Gestalt von "Gasprom" die Absicht an, in allernächster Zeit den Abgabepreis für Erdgas auch für die GUS-Länder auf das europäische Niveau anzuheben.

    Waren es früher die Integrations-Ambitionen der Führung des Landes, die den Übergang zu den Weltpreisen bremsten, so ist es heute nur noch die zahlungsfähige Nachfrage, wobei dieser Faktor übrigens vom faktischen Fehlen einer Alternative zu den russischen Lieferungen überwunden wurde.

    Der gleich nach der "orange Revolution", und zwar eher auf Initiative der ukrainischen Seite, eingeleitete Aufbau neuer Beziehungen in der Gasbranche hat sofort einen skandalösen Charakter angenommen. Jedenfalls erinnerte das "Verschwinden" von 7,8 Milliarden Kubikmeter russischen Erdgases aus den ukrainischen Gaslagern "Gasprom" wieder an die unvergessliche Zeit der "nicht sanktionierten Gasentnahmen". In der neuen Situation will der Konzern jedoch keine derartigen Verluste in Kauf nehmen, deshalb wurde der Vorschlag der ukrainischen Seite, zu Geldzahlungen für den Transittransport überzugehen, von Gasprom mit Beifall aufgenommen. Die Idee des Überganges zu Marktpreisen kam in einem konkreten Vorschlag zum Ausdruck - 160 US-Dollar je 1 000 Kubikmeter - und versetzte Kiew einen Schock. Der stellvertretende Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft der Ukraine und Chef von "Naftogas", Alexej Iwtschenko, bot 60 US-Dollar an. Als eine mögliche Variante sei er bereit, das verschwundene Gas binnen vier Jahren zurückzugeben - das war eine ukrainische Variante des "Kompromisses".

    In dem Bemühen, eine Lösung zu finden, beschloss "Gasprom", das verschwundene Gas als Bezahlung für den Transittransport nach Europa zu verrechnen. Jetzt bezieht die Ukraine jährlich 23 Milliarden Kubikmeter in Naturalien, dieser Umfang soll durch die von Gasprom beschlossene Verrechnung auf 15,2 Milliarden reduziert werden. Und Kiew ging zum Angriff vor. "Wenn ("Gasprom") diese Aufrechnung vorschlägt, so schlagen wir vor, dieses Gas als Ausfuhr über die Ukraine nach Europa aufzurechnen", sagte der obenerwähnte Iwtschenko. Die in dem Text versteckte Drohung wurde vom Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Gudyma entschlüsselt: "Sollte es bei Gasprom zu einem Lieferausfall von 7,8 Milliarden Kubikmeter kommen, erfolgt der Transittransport sowieso über die Ukraine, und sie kann so viel Gas nehmen, wie sie braucht."

    Bemerkenswert ist, dass die recht "spezifische" Herangehensweise Kiews in Sachen Gas bereits einen Konflikt der Ukraine mit Turkmenistan zur Folge hatte. Der turkmenische Präsident, Saparmurat Nijasow, forderte am 21. Juni von der Ukraine, schon im nächsten Jahr zur Bezahlung der Lieferungen von turkmenischem Gas in Geldform überzugehen, und nannte die gegenwärtigen Praktiken der Verrechnungen in Form von Warenlieferungen einen "Betrug ohnegleichen".

    "Sie betrügen uns schön, dabei zirkuliert das Geld bei Ihnen. Wir werden uns weder jetzt noch in Zukunft damit abfinden. Wenn Sie keine Waren haben, sollten Sie auch keine Warenverträge schließen." So kommentierte Nijasow die Ergebnisse eines Telefongesprächs mit dem Präsidenten der Ukraine, Viktor Juschtschenko. Wie aus einer Pressemitteilung des turkmenischen Außenministeriums hervorgeht, gilt das vor allem für den Warenteil der Zahlungen für die turkmenischen Gaslieferungen. Wie sich herausstellte, wurde für die Waren, die als Zahlungen an Turkmenien geliefert wurden, ein besonderer Koeffizient angewendet, der den Warenpreis wesentlich erhöhte. Im Ergebnis hat Aschchabad fast 600 Millionen Dollar Manko festgestellt: Allein bei den Zahlungen aus dem Jahr 2004 belief sich der Ausfall bei der Lieferung ukrainischer Waren an Turkmenien auf 61,7 Millionen Dollar. In den ersten fünfeinhalb Monaten 2005 lag die Verschuldung der ukrainischen Seite aus Warenlieferungen bei weiteren rund 500 Millionen Dollar. Kiew hat die Behauptungen des turkmenischen Präsidenten nicht widerlegen können.

    Es gibt aber auch eine dritte Seite, die die Peripetien der ukrainischen Energiepolitik kaum mit Begeisterung beobachtet hat, und zwar die Europäische Union. Russland übernahm einen bedeutenden Teil der Verantwortung für die Energiesicherheit des Kontinentes. Zumindest aus historischen Gründen: Die sowjetische Infrastruktur für den Export von Energieträgern, wobei die Ukraine der wichtigste Transitabschnitt ist, war faktisch vollständig mit Europa verbunden. Zugleich hängen die Gasverkäufe in Europa heute zu 80 Prozent von der Ukraine ab. Nicht von ungefähr war der Transport von russischem Gas nach Europa die wichtigste Frage, die der russische Präsident bei seinem Kiew-Besuch Mitte April dieses Jahres berührte. Der symbolhafte Satz Putins "Wir müssen sicher sein, dass der Transittransport von russischem Gas an unsere westlichen Geschäftspartner nach Europa wie ein Uhrwerk funktioniert," ertönte als offenkundige Warnung, und - im Hinblick auf die kurz vor dem Besuch durchgeführten Treffen mit den Staatschefs der führenden europäischen Staaten - nicht nur von Seiten Russlands, sondern auch von Seiten des an reibungslosen Gaslieferungen interessierten Europa.

    Viktor Juschtschenko, der den Beitritt zur Europäischen Union und zur WTO als Hauptrichtung der Entwicklung des Landes gewählt hat, bekräftigte naturgemäß die Unveränderlichkeit der Politik "der strategischen Nutzung der einmaligen Transitmöglichkeiten in der Gasbranche" bereitwillig. Er erklärte, er sei bereit, jedes Abkommen zu unterstützen, das die strategische Funktion der Ukraine als eines Landes fixiert, welches den Transittransport von Gas aus Russland nach Europa sicherstellt.

    Bedauerlicherweise widersprechen die praktischen Taten der neuen Führung ihren Erklärungen. Es ist ganz offensichtlich, dass der banale Diebstahl von Gas nicht zu den EU-Regeln gehört und den WTO-Handelsnormen erst recht nicht entspricht.

    Die heutigen Eskapaden der Beamten in Kiew, die die energetische "Unabhängigkeit" der Ukraine (offenkundig für sich selbst) beweisen wollen, drohen, das Land nicht nur zu Finanzverlusten und zum Imageverlust zu führen, sondern auch die Beziehungen zu den wichtigsten Handels- und politischen Partnern ernsthaft zu verkomplizieren. Einen "Gaskrieg" an drei Fronten würde die Ukraine eindeutig nicht verkraften.