13:10 26 September 2017
SNA Radio
    Meinungen

    Die politische Rechte: Vermehrung durch Vereinigung

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 411

    MOSKAU, 11. Juli (Tatjana Stanowaja, führende Expertin des Zentrums für politische Technologien - RIA Nowosti).

    Die Republikanische Partei Russlands (RPR) führte eine Konferenz durch, die einem "positiven" Aktionsprogramm der liberalen Opposition gewidmet war.

     Die Partei ruft alle Demokraten auf, sich um das Programm zu vereinigen und mit der Vorbereitung einer einheitlichen Liste für die Beteiligung an den Parlamentswahlen 2007 zu beginnen. Wie der Vorsitzende der Partei, Wladimir Ryschkow, erklärte, sei er absolut sicher, dass eine solche Liste erstellt werde, und ihr Spitzenreiter eine gute Chance bekommen werde, bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu siegen. Aber seine Kollegen am rechten Flügel teilen einen solchen Optimismus durchaus nicht, und die Erfahrungen zeigen, dass die Zahl der Rechten desto größer wird, je beharrlicher sie sich vereinigen.

    In letzter Zeit versuchte die rechtsorientierte Opposition, sich verstärkt zu vereinigen. Dafür wurde das "Komitee-2008" gegründet, das als Vermittler zwischen Parteien auftreten sollte. Damals versicherten seine Gründer, dass sie an der Vereinigung der Union der Rechtskräfte (SPS) und der Partei "Jabloko" aktiv arbeiten werden. Aber die "Jabloko" wollte sich nicht mit der Partei von Tschubais vereinigen und stellte für die SPS unannehmbare Bedingungen. Die SPS hatte ihrerseits nicht die Absicht, sich in der "Jabloko" aufzulösen. Von der Unmöglichkeit, dieses Problem zu lösen, machten Wladimir Ryschkow und Garri Kasparow Gebrauch. Sie beschlossen, da "Jabloko" und die SPS sich nicht einigen können, ihnen ein Innovationsprojekt einer neuen Partei mit neuen Personen anzubieten. Aber gemäß einem neuen Gesetz über die Parteien dürfen die Wahlblöcke nicht an den Wahlen teilnehmen, und jegliche Vereinigung fordert die Selbstauflösung einer der Parteien und die Aufnahme ihrer Mitglieder in die andere. Die SPS und die "Jabloko" waren wiederum dagegen.

    Aber auch das Bündnis Ryschkows mit Kasparow existierte nicht lange: Sie zerstritten sich wegen der Republikanischen Partei. Ryschkow schlug vor, sich auf ihrer Grundlage zu vereinigen, die Benennung der Partei und deren Aktivisten zu behalten, und Kasparow bot an, den "Creme auszudrücken" und zwischen seinen Anhängern und den Anhängern Ryschkows zu halbieren. Dagegen wandten sich die Spitzenvertreter der Republikanischen Partei. Im Ergebnis ging Ryschkow allein zum Parteileiter Wladimir Lyssenko, und Garri Kasparow gründete die Vereinigte Bürgerfront (OGF).

    Allerdings sehen die Rechten ein, dass sie 2007 im Alleingang nicht in die Staatsduma werden gelangen können. Zudem wurde die Hürde auf 7 Prozent heraufgesetzt. Deshalb wird der Kampf für den "Verkauf" des eigenen Projekts an die Rechtskräfte fortgesetzt. Eine geradezu innovative Idee schlug Wladimir Ryschkow vor: Er rief auf, sich nicht um die Partei, sondern um das Programm zu vereinigen.

    Die Idee ist an und für sich tatsächlich gut: Das Programm, sollte es für den Wähler anziehend sein, wird die Nachfrage formieren. Und die Nachfrage bringt das Angebot hervor. Zu diesem Angebot muss die einheitliche demokratische Partei werden. Aber gerade das Gegenteil war der Fall: Das Programm fehlt weiter. Die Nachfrage nach den heutigen Rechten ist nach wie vor niedrig, und von Ryschkow kam schon der Vorschlag, sich aufzulösen und der Republikanischen Partei anzuschließen.

    Seine Kollegen am rechten Flügel kamen schnell hinter diese Finesse. Als Antwort beschuldigte "Jabloko" Ryschkow des "Marodierens" und erklärte, dass sie bereit sei, ihr "positives Programm" und gleichzeitig auch ihre Partei für die Vereinigung anzubieten. Grigori Jawlinski erklärte, er verstehe nicht, warum sich seine Partei mit 85 000 Mitgliedern einer anderen, weniger bekannten anschließen müsse. Irina Chakamada, Spitzenvertreterin der Partei "Unsere Wahl", erklärte sich bereit, gemeinsam vorläufig nur an den regionalen Wahlen teilzunehmen. Diese Idee unterstützt auch die SPS. Und Jawlinski betonte ein weiteres Mal, dass die RPR unter Nutzung der Taktik der "Verhandlungen mit regionalen Abteilungen anderer Parteien über die Vereinigung von unten" einfach die Kader hinüberlocke. Zur Beunruhigung gibt es tatsächlich Gründe: Die Republikaner haben keine so engmaschigen regionalen Netze wie "Jabloko" oder SPS, und die gemeinsame Teilnahme an den regionalen Wahlen gibt der RPR eine gute Infrastruktur für die Eigenreklame.

    Verschiedene Parteien und politische Projekte unterscheiden sich durch die politische Taktik des Kampfes gegen das "Regime". So wurde die "Zerstörung des Putinschen Regimes" das Hauptziel der Vereinten Bürgerfront Kasparows genannt. Nach Meinung ihrer Organisatoren bleibt der organisierte Protest, darunter auch in seinen Straßenformen, die effektivste Methode. Die SPS hingegen hofft immer noch, von rechts her Partner der Macht zu werden, und ist nicht immer bereit, den Präsidenten zu hart zu kritisieren.

    Jawlinski erklärte auch, dass nur eine konstruktive Opposition stark sein könne. Nebenbei gesagt, neigen er und Irina Chakamada immer mehr zum Sozialdemokratismus. So erklärte Chakamada unlängst, dass sie nicht mehr "die Rechten" heißen können, weil die einzige Rechtspartei bei uns "Einheitliches Russland" sei. "Somit sind ich, Ryschkow und andere Sozialdemokraten oder im äußersten Fall Sozialliberale, aber keinesfalls die Rechten", unterstrich sie. Aber bei weitem nicht alle Liberalen sind bereit, Sozialdemokraten zu werden. Und jene, die dazu bereit sind, treten nicht immer für eine harte Konfrontation mit der Macht ein.

    Somit kann man alle Demokraten bedingt in einige Arten aufteilen: unversöhnliche Liberale (Kasparow), konstruktive Liberale (SPS), konstruktive Sozialdemokraten ("Jabloko") und unversöhnliche Sozialdemokraten (Chakamada). Sie müssen nicht nur das Problem lösen, wie eine einheitliche ideologische Nische und eine für jeden zulässige Methode des politischen Kampfes zu finden ist, sondern auch, wer sich schließlich wird auflösen müssen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren