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    Droht den russisch-deutschen Beziehungen eine Krise?

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    MOSKAU, 11. Juli (Igor Maksimytschew, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europa-Instituts der Russischen Wissenschaftsakademie - für RIA Nowosti). In Deutschland hat die psychologische Vorbereitung auf einen möglichen Wahlsieg der CDU/CSU im Bündnis mit der FDP bei den für den September anvisierten vorgezogenen Bundestagswahlen begonnen.

    Neben dem Rätselraten um die Zusammensetzung des Teams der CDU-Chefin Angela Merkel entstehen Mutmaßungen über mögliche Änderungen in der Politik Berlins. Gerechtfertigt ist insofern die Frage, wie die russisch-deutschen Beziehungen gestaltet werden, wenn Frau Merkel das Kanzleramt übernehmen würde.

    Die Antwort darauf ist nicht eindeutig, obgleich es in den soliden Ländern selten vorkommt, dass die Opposition nach der Machtübernahme ohne extreme Notwendigkeit nach dem Prinzip "alles umgekehrt" handelt. Entscheidend in der Außenpolitik ist, ob die wesentlichen Interessen der Partner miteinander kollidieren oder nicht. Diese Gefahr besteht derzeit offenbar nicht. Zu einem teilweisen Kurswechsel kam es nach einem Koalitionswechsel an der Macht in der Bundesrepublik nur einmal. Vor rund 35 Jahren haben die Sozialdemokraten und die FDP nach dem Wahlsieg 1969 recht bemerkbare Veränderungen am taktischen Schema der BRD-Politik gegenüber der UdSSR und der DDR unter der Losung "Veränderung durch Annäherung" vorgenommen. 30 Jahre später führte die "neue Ostpolitik" zur deutschen Wiedervereinigung, weil die CDU/CSU-Rückkehr an die Macht im Jahre 1982 keine Revision des Kurses von Willy Brandt mit sich brachte.

    Eine grundlegende Revision der Beziehungen mit Russland ist kaum wahrscheinlich, durchaus vorstellbar sind aber bestimmte Gesten, die den Unterschied des neuen Menschen an der Macht von seinem Vorgänger betonen sollen. 1986 setzte Kohl in seinem Interview mit einem amerikanischen Magazin Michail Gorbatschow mit Josef Goebbels gleich mit der Begründung, beide seien begnadete Demagogen. So etwas geschah erstmals in der Geschichte zwischen der BRD und der UdSSR. Zwei-drei Jahre später aber wurden Kohl und Gorbatschow beste Freunde - bis zu dem Augenblick, als Gorbatschow von Boris Jelzin abgelöst wurde. Dann wurde der russische Präsident Kohls bester Freund, und beide gingen regelmäßig zusammen in die Sauna. Als Schröder 1998 Bundeskanzler wurde, erklärte er, die Sauna-Epoche sei vorbei, er werde mit Moskau eine harte Sprache sprechen.

    Russlands Realität der Putin-Ära unterscheidet sich aber stark von der früheren. Der Zickzack-Kurs in den auswärtigen Angelegenheiten wurde beendet, das Durcheinander bei der Ernennung von Regierungschefs hörte auf, das häufige Wegbleiben des Präsidenten zwecks einer "Arbeit mit Dokumenten" wiederholte sich nicht mehr.

    Nach 2000 machte Russland keine Schulden mehr, es zahlte diese im Gegenteil zurück, und zwar vorfristig. Der Hauptgrund für den "harten Ton" seitens des größten Gläubigers entfiel damit. Putin lud keine Gäste in die Sauna ein, insofern war auch dieser Punkt im Voraus erledigt. Schon bei der ersten Begegnung zwischen Putin und Schröder wurden Gemeinsamkeiten zwischen den beiden festgestellt. Wie sich herausstellte, beherrscht der russische Präsident hervorragend Deutsch und unterhält sich lieber ohne Dolmetscher. Das wichtigste bestand aber darin, dass sowohl Schröder als auch Putin, ohne Wirtschaftsexperten zu sein, mit der Notwendigkeit an ernsthaften, aber unpopulären Wirtschaftsreformen konfrontiert waren. Sie beide mussten nach einer "goldenen Mitte" zwischen den Wirtschaftsimperativen und der Unterstützung der Wähler suchen. Das brachte sie einander näher. Echte Freundschaftsbeziehungen zwischen Schröder und Putin entstanden später, zum Zeitpunkt der Vorbereitung der USA-Invasion in Irak, die mit den turnusmäßigen Bundestagswahlen zeitlich zusammenfiel.

    Die Teilnahme der Bundesrepublik am Balkankrieg der NATO ohne entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates hatte die SPD-Positionen bei der traditionellen Wählerschaft ins Wanken gebracht. Diesmal forderte der Kanzler aber kategorisch eine vorherige Zustimmung der UNO. Diesen Entschluss fasste Schröder ohne Rücksprache mit anderen. Für ihn war es aber wichtig, nicht in eine internationale Isolation zu geraten, umso mehr als der Kanzler sogleich von der CDU/CSU einer Untergrabung von Beziehungen mit dem "großen Bruder" beschuldigt wurde. Die Unterstützung der Haltung der Bundesregierung seitens Frankreich und Russland war nicht nur von einer kapitalen juristischen, sondern auch von einer riesigen moralischen Bedeutung.

    Es ging und geht nicht um die Bildung einer "antiamerikanischen Front", sondern um die Notwendigkeit einer Rückkehr der USA zu einer berechenbaren Politik. Darin besteht das allgemeine europäische Interesse, darin liegen die tieferen Gründe für die Entstehung der französisch-deutsch-russischen Troika. In diesem Rahmen festigte sich der enge persönliche Kontakt zwischen dem deutschen Kanzler und dem russischen Präsidenten. Es war ein Erfolg der Troika, dass die Stimme Europas erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg weltweit zu vernehmen war. Die allmächtigen USA mussten der Stimme der europäischen "Dissidenten" Gehör schenken. Zugleich erklärt sich die Weigerung des Kanzlers, an den einander folgenden Anti-Putin- und russophoben Kampagnen im Westen teilzunehmen, nicht nur mit den Freundschaftsbeziehungen zum russischen Präsidenten, sondern vielmehr dadurch, dass Schröder als Regierungschef über umfassende Informationen über die Lage in Russland und die dortigen Prozesse sowie über Putins Absichten und Handlungen verfügt. Dies brachte ihn auch zur Einsicht in die Notwendigkeit, dem Druck der deutschen Medien Widerstand zu leisten, die im Grunde genommen den "Drang nach Osten" fortsetzen, welchen das Reich noch 1914 eingeleitet hatte.

    Jetzt ist es noch zu früh, Mutmaßungen anzustellen, welche Beziehungen zwischen Angela Merkel, wenn sie Bundeskanzlerin wird, mit Putin bzw. seinem Nachfolger entstehen werden. Die jetzigen Versprechungen "Distanz" zum russischen Präsidenten zu "halten" und ihn öffentlich für den "Fall Yukos" oder Tschetschenien zu kritisieren, lassen sich als unvermeidliche Wahlrhetorik bewerten. Die dieser Rhetorik folgenden Versicherungen, die strategische Partnerschaft mit Russland werde aufrechterhalten, lässt darauf hoffen, dass solche Wahlgesten nur einen begrenzten Schaden anrichten werden. Die Kalkulationen der Russophoben, Merkel werde infolge ihrer "DDR-Vergangenheit" Russland und die Russen den Rest ihres Lebens hassen, sind auf Sand gebaut. Als Vorstandsmitglied der DDR-CDU und später der gesamtdeutschen CDU war Merkel Zeugin davon, zu welchen Opfern die Russen im Interesse einer Partnerschaft mit der Bundesrepublik fähig sind. Jedenfalls ist es überaus wichtig, dass Merkel nicht zu den Russophoben gehört. Unklar ist auch, wie die "DDR-Vergangenheit" das Verhältnis zum heutigen Russland beeinflussen kann, das der deutschen Wiedervereinigung frei zugestimmt und seine Truppen innerhalb kürzester Zeit vom deutschen Territorium abgezogen, aber auch mit seiner sozialistischen Vergangenheit gebrochen hat und den Weg einer marktwirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung geht.

    Beunruhigend ist allerdings, dass die Perspektive eines Machtwechsels bereits zu solchen unschönen Handlungen geführt hat wie die Gewährung "politischen Asyls" durch das bundesdeutsche Ausländeramt für einen Kriminellen, der angeblich für seine Unterstützung der Partei "Jabloko" verfolgt werde. Jedem, der sich die Mühe geben würde, den wirklichen Stand der Dinge in Russland zumindest oberflächlich kennen zulernen, würde die russophobe Idiotie dieser Situation offensichtlich sein. Die "Russland-Experten" aus der CDU vom Schlag des Bundestagsabgeordneten Friedbert Pflüger verbreiteten allerdings Gerüchte, in den politischen Kreisen Russlands "herrscht eine Atmosphäre der Angst" vor Verfolgungen für demokratische Überzeugungen. Sollte sich eine CDU/CSU-FDP-Regierung von Hirngespinsten eines Herrn Pflüger leiten lassen, dann wäre die Besorgnis um die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen begründet. Dies ist aber wenig wahrscheinlich.

    Insgesamt muss man davon ausgehen, dass sich ein Politiker an der Macht wesentlich von einem Politiker in der Opposition unterscheidet. Für einen ernsthaften Menschen bringt die Macht Verantwortung für die Zukunft des Landes sowie für die Zukunft Europas und der Welt mit. "Streiche", die sich ein Oppositioneller gestatten kann, sind für einen Regierungschef undenkbar. Man muss annehmen, dass relativ bald nach dem anfänglichen "Frostwetter", von dem ein Regierungswechsel in der Bundesrepublik Deutschland begleitet werden könnte, eine Periode normaler Beziehungen zwischen den Staaten kommen wird, von denen in vieler Hinsicht der Bau eines Großeuropa von Reykjavik bis Wladiwostok abhängt. Natürlich wäre es besser, das "Frostwetter" überhaupt zu vermeiden. Sollte aber die neue Macht in der Bundesrepublik diese wünschen, so würden die russisch-deutschen Beziehungen auch das verkraften können. Jedenfalls gibt es keinen Grund zur Trauer, sollte Angela Merkel den Posten des Bundeskanzlers übernehmen.

    Der Standpunkt der Redaktion ist mit dem Standpunkt des Autors nicht unbedingt identisch.

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