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    MOSKAU, 12. Juli (RIA Nowosti)

    "Gaseta"

    Experte: Kasjanow ist heute der gefährlichste Konkurrent des Kremls

    Die Tatsache, dass gegen Russlands Ex-Premier Michail Kasjanow ein Strafverfahren eingeleitet wurde, beweist, dass er von der Macht als der gefährlichste von allen potentiellen Präsidentschaftskandidaten aufgenommen wird. Kasjanows Rating ist zwar vorerst noch niedrig, sein Potential ist aber groß. Diese Meinung äußerte Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien, in einem am Dienstag in der Tageszeitung "Gaseta" veröffentlichten Interview.

    Der Ex-Premier war vier Jahre lang täglich im Fernsehen und ist deshalb bekannt, was für ihn positiv ist, führte Makarkin weiter aus. Außerdem wurden während Kasjanows Amtszeit Renten regelmäßig ausgezahlt und Vergünstigungen für die sozial Schwachen beibehalten. Die sogenannte "Monetisierung" (die Sozialleistungen wurden von der Regierung Michail Fradkow durch Geldzuschüsse ersetzt, was Anfang des Jahres eine Protestwelle der Bevölkerung ausgelöst hat) ist ein überaus starker Trumpf in seinen Händen. Vor dem Hintergrund der jetzigen Regierung Fradkows wirkt er stabil und moderat. In seiner Wahlkampagne wird er gerade dieses "Verdienst" ausnutzen.

    Außerdem ist er freundschaftlich gegenüber dem Unternehmertum eingestellt, das wegen des Konflikts mit Yukos fürchten musste.

    Die Beamten haben ebenfalls Angst, und zwar infolge der Verwaltungsreform, der Umverteilung der Vollmachten zwischen dem Zentrum und den Regionen und der bevorstehenden Reform der Selbstverwaltungsorgane. Unter Kasjanow gab es keine derart radikalen Umstellungen.

    Kasjanow hat aber auch Schwachstellen. Er hatte zur Verstärkung des Oligarchensystems beigetragen, was die meisten Wähler kaum begrüßen würden. Nun wird der Ex-Premier beschuldigt, sich eine Staatsdatscha in einem vornehmen Bezirk Moskaus angeeignet zu haben.

    Andererseits hat er im Westen den Ruf eines Menschen, mit dem man sich einigen kann und der berechenbar ist. Er ist ein Verfechter der Marktwirtschaft und der demokratischen Umgestaltungen.

    Heute wäre es für Kasjanow vorteilhafter, sich als ein über den Parteien stehender Kandidat zu positionieren. Dies wäre eine Konsensfigur auch für die linken Kräfte. Für sie war er kein Reformer, kein Avantgardist und kein Verfechter der Durchsetzung von Reformen um jeden Preis.

    Um Kasjanow zu schwächen und die demokratische Wählerschaft zu spalten, wird der Kreml wahrscheinlich den Chef der Partei Jabloko, Grigori Jawlinski, nicht bei dessen Präsidentschaftswahlkampagne behindern, meinte der Politologe. Außerdem muss sich die Macht auch auf ein "orange Szenario" der Entwicklung vorbereiten, wenn sie befürchtet, Kasjanow wäre "der russische Justschenko".

    "Profil"

    Russlands liberalster Fernsehkanal wird zum Unterhaltungssender

    Der Konzern RTL Group, der zur deutschen Mediengruppe Bertelsmann AG gehört und vor kurzem einen 30prozentigen Anteil am russischen Fernsehsender REN TV bei dessen Gründern abgekauft hat, wird seine Sendepolitik ändern. Diese Meinung äußerte Alexander Kostjuk, einer der Direktoren des Unternehmens TNS Gallup Media, in der jüngsten Ausgabe des Magazins "Profil".

    Der landesweit ausstrahlende Fernsehsender, der als Letzter in seinen Informationsprogrammen Kritik am Kreml zuließ, wird nun vorwiegend ein Unterhaltungssender, hieß es.

    Die restlichen 70 Prozent des Fernsehsenders verkaufte das Strommonopol RAO EES Rossii an die große Metallurgieholding Sewerstal-Grupp, die vom Unternehmer Alexej Mordaschow kontrolliert wird.

    REN TV ist ein verlockendes Übernahmeobjekt. Das ist ein nationales Fernsehnetz, das 95 Millionen Zuschauer erfasst, stellt Kostjuk fest. Der Sender lässt sich in 800 Städten empfangen und liegt einschaltquotenmäßig stabil auf Platz sechs in Russland.

    Nach Ansicht von Alexej Makarkin, Leiter der analytischen Abteilung des Zentrums für politische Technologien, könnte Sewerstal-Grupp durchaus als ein Vermittler agieren, der die Kontrolle über den Fernsehsender im Interesse einer der Gruppierungen in der Präsidentenadministration herstellen würde.

    Alexej Muchin, Generaldirektor des Zentrums für politische Information, verweist darauf, dass Mordaschow zu den Kreml-loyalen Oligarchen gehört.

    RTL Group könnte nach Ansicht von Politologen den Kauf von REN TV öffentlich "legitim" erscheinen lassen.

    "Dieses Schema ist imagemäßig ideal", so Makarkin. "Hier gibt es einen kontrollierenden Aktieninhaber, der der Macht nahe steht, sowie einen respektablen und, was wichtig ist, völlig apolitischen ausländischen Partner, der als Minderheitsaktionär agiert."

    Zugleich wird gerade RTL Group bei der Verwaltung des Kanals die erste Geige spielen. Das bedeutet, dass die Programmpolitik von REN TV revidiert wird. Zwar gaben beide Teilnehmer des Geschäfts bekannt, sie möchten die Positionen des Senders als eines der führenden Nachrichten- und Unterhaltungskanäle beibehalten, Experten nahmen aber an, dass Unterhaltung bei der Konzipierung der Programmpolitik dominieren wird.

    "Wremja Nowostej"

    Erschließung neuer Ölvorkommen Ostsibiriens beginnt vor 2012

    Eine groß angelegte Erschließung neuer Vorkommen Ostsibiriens mit einem Förderumfang von 30 Millionen Tonnen Öl im Jahr wird noch vor 2012 beginnen. Das wurde Ende vergangener Woche nach einem Besuch des Ministers für Wirtschaftsentwicklung und Handel, German Gref, in die Region Krasnojarsk beschlossen, berichtet die Tageszeitung "Wremja Nowostej" am Dienstag.

    Vor dem Beginn der Förderung müssen rund sieben Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren in die Vorkommen investiert werden.

    Bei seinem Besuch untersuchte Gref die Entwicklungsperspektiven der beiden größten Vorkommen der Region - die Wankor-Gruppe (die Lizenz gehört dem Staatsunternehmen Rosneft) und die Zone Jurubtscheno-Tachomskaja (die Lizenz gehört Yukos) - wo noch nicht gefördert wird. Wie der Minister sagte, wird das Öl aus diesen Vorkommen vorwiegend "über die neue Pipeline "Taischet - Pazifik" geliefert.

    Wie Gref hinzufügte, sollen rund 20 Millionen Tonnen an den chinesischen Markt und zehn Millionen Tonnen per Eisenbahn zur Pazifikküste transportiert werden. Mit der zunehmenden Auslastung der Rohrfernleitung und der Einbeziehung neuer Quellen und Vorkommen Westsibiriens soll eine zweite Baufolge des Pipelinesystems bis zum Stillen Ozean fertig gestellt und die Jahresleistung der Pipeline auf 80 Millionen Tonnen erhöht werden.

    Gegenwärtig hat das Unternehmen Yukos die gesamte Arbeit auf dem Vorkommen Jurubtschenskoje (der am besten erkundete Bereich der Zone Jurubtscheno-Tachomskaja) eingestellt, weil es kein Geld für die Entwicklung des Projekts hat. Eine Kommission des Ministeriums für Naturnutzung wird die Situation mit der Erfüllung des Lizenzabkommens in der 2. Jahreshälfte prüfen. Sollte die Lizenz entzogen werden, wird das Vorkommen Jurubtschenskoje wieder ausgeschrieben bzw. an einen provisorischen Betreiber übergeben, wie das mit dem großen Talakan-Vorkommen geschah, nachdem dieses Yukos weggenommen wurde.

    Die endgültige Variante des Öltransports von der Wankor-Gruppe (die Vorräte werden auf 200 Millionen Tonnen geschätzt) steht vorerst nicht fest. Wie Rosneft-Chef Sergej Bogdantschikow vor kurzem erklärte, wolle sein Unternehmen 2008 mit dem Abbau des Vorkommens beginnen. 2009 sollen dort acht Millionen Tonnen und 2011 14 bis 15 Millionen Tonnen im Jahr gefördert werden. Investitionen in dieses Projekt sollen 4,5 Milliarden Dollar betragen. Das Interesse für dieses Projekt bekundeten die französische Firma Total, das indische Unternehmen ONGC sowie China.

    "Nesawissimaja Gaseta"

    Warum ist das BIP-Wachstum in China höher als in Russland?

    Die Regierung Chinas hat erklärt, das Land wolle das BIP bis 2020 vervierfachen. Zugleich bewerteten die Minister aus dem Wirtschaftsblock des russischen Kabinetts die Regierungspläne, das BIP in Russland bis 2010 zu verdoppeln, faktisch als unrealistisch. Namhafte Politiker und Wirtschaftsexperten gehen am Dienstag in der "Nesawissimaja Gaseta" darauf ein, warum das BIP-Wachstumstempo in Russland und in China derart unterschiedlich ist.

    Jewgeni Jassin, wissenschaftlicher Leiter der Wirtschaftshochschule und ehemaliger Wirtschaftsminister: Unsere Länder befinden sich in völlig unterschiedlichen Entwicklungsphasen. Die VR China hat eine kolossale Überbesiedelung auf dem Lande. Diese Bevölkerung wird in die Städte verlegt, um dort Erzeugnisse nach westlichen Technologien herzustellen, die anschließend an die westlichen Märkte geliefert werden. In Russland dagegen leben 75 Prozent der Bevölkerung in den Städten. Außerdem hat Russland bereits eine Industrialisierung durchgemacht, für eine zweite sind keine Ressourcen da. Deshalb können wir nur die Wachstumsfaktoren realisieren, die für die postindustrielle Gesellschaft kennzeichnend sind. D. h. solche Ressourcen wie Freiheit und Vertrauen. An beidem mangelt es in Russland. Deshalb ist ein hohes BIP-Wachstumstempo für uns in nächster Zeit nicht erreichbar.

    Wladimir Tichomirow, Analytiker der Investmentgruppe Uralsib: Dem Wachstum in China liegen billige Arbeitskräfte eine "Schraubenzieher-Montage" zugrunde, obgleich das Land einen Durchbruch auch in anderen Bereichen zu unternehmen versucht. Dies ist auch durchaus real, weil China stabile Investitionskanäle hat. In Russland sind die Arbeitskräfte nicht billig, deshalb hängen unsere Wachstumsmöglichkeiten von der Nutzung neuer Technologien und der Gründung vollwertiger Produktionskapazitäten ab. Dies ist aber kompliziert und mit großen Investitionen verbunden, die es angesichts der politischen Risiken nicht gibt. Außerdem ist die Einstellung der Investoren zu Russland völlig anders als zu China. Russland wird einerseits als eine Ex-Großmacht und Rivale, andererseits als ein Land mit großen politischen Risiken angesehen.

    Boris Titow, Kovorsitzender des Russisch-chinesischen Geschäftsrats: Wird sich das kleine und das mittelständische Unternehmertum in Russland entwickeln, so wird auch das BIP wachsen. China entwickelt seine gesamte Wirtschaft hauptsächlich dank den kleinen und mittleren Unternehmen.

    "Kommersant"

    Kreml behindert Rohdiamantenexport über ALROSA-Tochter

    Russlands Finanzministerium hat dieser Tage der Regierung den Entwurf einer Anweisung vorgelegt, wonach der Gesellschaft ALROSA-Njurba, einer Tochtergesellschaft des russischen Rohdiamantenmonopols ALROSA in der Republik Jakutien, eine Exportquote für 2005 gewährt werden soll. Wie die Wirtschaftszeitung "Kommersant" am Dienstag berichtet, wird der Entwurf bis jetzt von der Präsidentenadministration blockiert, an die er vom Regierungsapparat zur Abstimmung weitergeleitet wird.

    Dies ist bereits der fünfte Versuch, von den Behörden eine Diamantenausfuhrgenehmigung für den zweitgrößten Diamantenförderer zu erlangen, hieß es im Finanzministerium.

    Die strittigen Momente, die die Billigung der Ausfuhrquoten behindern, verraten die Seiten nicht: Traditionsgemäß gilt die Quotenanweisung als ein "Geheimpapier".

    Die Situation ist offenbar in einer Sackgasse. Das Unternehmen ALROSA-Njurba verkauft die geförderten Rohdiamanten zu 100 Prozent über die Einheitliche Absatzstelle, eine Struktureinheit von ALROSA (auf dieses Unternehmen entfallen rund 23 Prozent der Weltförderung). Bei der Ausfuhr kann aber ALROSA-Njurba nicht von der ALROSA-Quote Gebrauch machen (2003 erhielt das russische Rohdiamantenmonopol eine fünfjährige Quote). Stattdessen bekommt ALROSA-Njurba zum zweiten Mal eine eigene Quote für ein Jahr.

    "Einige Beamte in der Regierung und in der Administration des Präsidenten Russlands blockieren offenbar den Beschluss unter fadenscheinigen Vorwänden", hieß es im ALROSA-Pressedienst. "Bei ALROSA-Njurba haben sich für rund 140 Millionen Dollar Erzeugnisse angestaut, die für den Absatz innerhalb des Landes ungeeignet sind. Damit wird der Export der russischen Rohdiamanten bei einer günstigen Marktkonjunktur künstlich gehemmt."

    Nach Ansicht eines ALROSA-Sprechers wirkt die Situation angesichts der WTO-Beitrittspläne Russlands (eine der Bedingungen für Russlands Mitgliedschaft an dieser Organisation ist die Abschaffung aller Exportquoten) "provokatorisch".

    ALROSA-Njurba betreibt Erkundung und Erschließung von Diamantenvorkommen der Lagerstätte Nakynskoje in Jakutien. Im vergangenen Jahr förderte das Unternehmen Rohdiamanten für rund 500 Millionen Dollar.

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