07:58 17 Januar 2017
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    Kirgisien: Alles beginnt erst

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    MOSKAU, 13. Juli (Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien - RIA Nowosti). Die Ergebnisse der Präsidentenwahlen in Kirgisien konnten vorhergesagt werden. Nach der Erzielung der Übereinkunft über die Teilung der Macht zwischen beiden Favoriten - Kurmanbek Bakijew und Felix Kulow - war der Sieg von Bakijew garantiert.

    Bei den Wahlen gab es aber doch eine Intrige, und zwar die Position der Beobachter von verschiedenen internationalen Strukturen.

    In der letzten Zeit ist eine neue Tradition entstanden: Die Wahlen im postsowjetischen Raum, die eine hohe Einschätzung der Beobachter von der GUS erhalten, bedingen negative Kommentare ihrer Kollegen in der OSZE und umgekehrt. Den Vertretern der GUS hat die zweite Wahlrunde in der Ukraine gefallen, zu deren Sieger Viktor Janukowitsch erklärt wurde; die Beobachter von der OSZE standen aber zum Verlauf dieser Abstimmung äußerst negativ. Die dritte Runde der ukrainischen Wahlen, die nach der "orange" Revolution stattfand, erhielt hingegen recht hohe Einschätzungen seitens der OSZE und sehr niedrige seitens der Beobachter von der GUS. Die kürzlichen Parlamentswahlen in Moldawien gefielen den Europäern sehr, während offizielle GUS-Vertreter dazu überhaupt nicht zugelassen wurden. Die Europäer halten die Wahlen in Weißrussland für eine Profanation des Wahlprozesses, die Beobachter von der GUS stehen dazu hingegen sehr positiv.

    In Kirgisien kam es ganz unerwartet zu einem Konsens. Der Chef der Beobachtermission der GUS Wladimir Ruschailo meint, dass die Wahlen in Kirgisien im Allgemeinen in einer ruhigen Atmosphäre und ohne offensichtliche Verstöße verlaufen seien. "Es gibt einige unbedeutende Nuancen, die vor allem mit den Wahllisten zusammenhängen, die nicht allerorts exakt genug zusammengestellt worden waren", sagte er. Was die Beobachter von der OSZE betrifft, so waren sie in höherem Maße kritisch und verwiesen sowohl auf Probleme mit den Wahllisten als auch auf die ihrer Ansicht nach überhöhte Einschätzung der Zahl der Wahlberechtigten, die in den Wahllokalen erschienen waren. Im Großen und Ganzen bewerteten sie die Wahlen aber positiv. "Die Präsidentenwahlen in Kirgisien verliefen positiv und entsprachen den demokratischen Standards und Normen", meint der Vorsitzende der kurzfristigen OSZE-Mission, Kimmo Kiljunen.

    Wie lässt sich diese Situation erklären? Es liegt auf der Hand, dass um die Wahlen im GUS-Raum ein harter politischer Kampf zwischen Russland und dem Westen ausgetragen wird, in dem die meisten Prioritäten bereits bestimmt wurden. Es ist zum Beispiel klar, dass sich die Chisinauer Macht auf den Westen orientiert, die Minsker aber auf den Osten, dass Viktor Juschtschenko bestrebt ist, sein Land in die NATO und die EU zu führen, die "östliche" ukrainische Opposition aber mit der Unterstützung seitens Russlands rechnet. Die Situation in Kirgisien erscheint aber als viel widersprüchlicher. Die lokale "samtene" Revolution stellte in Wirklichkeit eine Meuterei von Clans dar, ihre Sieger lassen sich aber nicht eindeutig als prorussische oder prowestliche Politiker bezeichnen. Einerseits haben die westlichen nicht staatlichen Organisationen der kirgisischen Opposition den Rücken gestärkt. Andererseits kann aber keine Macht in Bischkek sich über den für die Republik traditionell wichtigen russischen Faktor hinwegsetzen.

    In der nächsten Zeit wird für das Begreifen der Position der neuen kirgisischen Macht die Frage nach der Zukunft des amerikanischen Militärstützpunktes im Lande bezeichnend sein (es sei daran erinnert, dass dieser Stützpunkt in der Zeit der afghanischen Operation der Streitkräfte der USA und ihrer Verbündeten 2001 eingerichtet worden ist). Soeben wurde aber beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenabeit (SOZ), deren Mitglied Kirgisien ist, äußerst höflich, aber ganz eindeutig gefordert, dass die Amerikaner die Abzugstermine ihrer Truppen in Zentralasien festlegen sollten. Unmittelbar nach den Wahlen erklärte der gewählte Präsident Bakijew: Da sich die Situation in Afghanistan stabilisiert hat, "können wir mit der Erörterung der Frage der Notwendigkeit der Präsenz der US-Streitkräfte beginnen". Dabei fügte er jedoch hinzu: "Wann das geschieht, wird die Zeit zeigen", und ließ sich somit eine gewisse Manöverfreiheit.

    Die neue Führung des Landes will die Beziehungen weder zu Russland noch zu den anderen Partnern in der SOZ noch zu den USA verderben. Darum wird sie sich in der nächsten Zeit am wahrscheinlichsten bemühen, keine sprunghaften Schritte zu unternehmen.

    Aber früher oder später wird sie ihre geopolitischen Bevorzugungen doch bestimmen müssen, und das in einer Situation, da die neue kirgisische Führung nicht als einheitlich erscheint. Der Kompromiss zwischen Bakijew und Kulow muss nämlich noch viele Zerreißproben bestehen (in erster Linie bei der Ernennung der neuen Minister und der anderen hochrangigen Beamten). Es ist nicht auszuschließen, dass verschiedene Gruppen in der heutigen kirgisischen Macht entgegengesetzte außenpolitische Einsätze machen und dabei an die konkurrierenden Einflusszentren der Welt appellieren werden. Dadurch wird die Situation noch komplizierter. Sowohl Russland als auch der Westen aus dem Munde seiner Beobachter geben dem Wahlsieger Versprechungen, was bedeutet, dass der Kampf (größtenteils unter dem Teppich und nur von Zeit zu Zeit sichtbar) um den Einfluss auf die Macht wie auch auf die politische und wirtschaftliche Elite Kirgisiens auch in Zukunft fortgesetzt wird.

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