01:02 23 Oktober 2017
SNA Radio
    Meinungen

    Südossetien glaubt nicht an Aufrichtigkeit von Saakaschwili

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 602

    MOSKAU, 13. Juli (Jewgeni Sidorow, Politologe, - RIA Nowosti).

     Dieser Tage hat Georgiens Präsident dem aufsässigen Südossetien Autonomie, Vergünstigungen und Ausgleichszahlungen versprochen und angeboten, in der Region eine Freihandelszone zu schaffen und sogar die besonderen Beziehungen zwischen Zchinwali, der Hauptstadt Südossetiens, und der Russischen Föderation weiter bestehen zu lassen. Von den Osseten will Michail Saakaschwili dasselbe wie früher, und zwar von den Ansprüchen auf Unabhängigkeit Abstand zu nehmen und unter die Jurisdiktion von Tiflis zurückzukehren. Die Antwort des bevollmächtigten Vertreters Südossetiens in Russland Dmitri Medojew war eindeutig: "Ein Anschluss Südossetiens an Georgien ist unter keinen Umständen möglich."

    Medojew zufolge habe "Südossetien in 15 Jahren bewiesen, dass es in der Lage ist, einen Staat aufzubauen, und ihn aufgebaut, einen Staat, der es wiederholt vermochte, der Aggression seitens Georgiens die Stirn zu bieten."

    Die Ursache für die kategorische Weigerung des offiziellen Zchinwali machen die Worte Medojews klar, dass die heutigen Initiativen von Saakaschwili eine neue PR-Aktion seien, für den äußeren Verbraucher, für äußere Sponsoren bestimmt. Laut Medojew hat die georgische Führung solche Angebote auch früher gemacht, "aber das waren früher leere Worte und sind es auch heute noch, hinter denen nichts steht".

    Es gibt auch andere Gründe, aus denen Abchasien und Südossetien sich weigern, in den Bestand von Georgien zurückzukehren. Angesichts der ständigen Versuche der georgischen Führung, Georgien der Weltgemeinschaft als einen "mustergültigen" demokratischen Staat zu präsentieren, wäre es verfrüht, von realen demokratischen Wandlungen in diesem Lande zu sprechen.

    Mehr noch, in Georgien verstärken sich Tendenzen, die, darunter auch im Westen, als nicht den Prinzipien der Demokratie entsprechend bewertet werden. Hierbei geht es um eine weitere Konzentration der politischen Macht in den Händen von Saakaschwili und seines Teams. Das wird unter Anwendung solcher bekannten "Rezepte" erreicht, wie Druck auf die Massenmedien, die Änderung der Wahlgesetzgebung, die dem Bedarf des Landes nicht angemessene Finanzierung und Festigung der Sicherheits- und militärischen Strukturen, das Einsetzen "eigener Leute" in die Schlüsselämter im Zentrum und in den Regionen usw.

    Das jüngste anschauliche Beispiel für die Demokratisierung auf georgische Art liefern die Änderungen am Wahlgesetzbuch des Landes, die es ermöglichen, die Opposition aus der Teilnahme an der Bildung der Wahladministration des Landes auszuschließen. Diese Änderungen sind im April vorgenommen worden. Heute werden die Kandidaturen des Vorsitzenden und der Mitglieder der Zentralen Wahlkommission zur Erörterung und Bestätigung nur vom Präsidenten vorgeschlagen. Im Ergebnis hat sich die Parlamentsopposition Mitte Juni geweigert, für die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaturen für die neue Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission Georgiens zu stimmen.

    Ein anderes Beispiel ist der Beschluss der Behörden, aus dem vor kurzem angenommenen Steuergesetzbuch die Bestimmung über das unabhängige Schiedsgericht unter dem Vorwand zu streichen, dass die Streite zwischen Staat und Geschäft im Schiedsgericht fast immer zugunsten der Unternehmer entschieden werden.

    In der Reihe der Neueinführungen von Tiflis steht auch die Schaffung einer "demokratischen Ordnung" im System der Hochschulbildung Georgiens. Im Verlauf der entsprechenden Reform wurde faktisch die Selbstverwaltung der Universitäten abgeschafft. In diesem Juni wurde der Erlass des Präsidenten über die Auflösung des sogenannten Großen Rates der Tifliser Universität verabschiedet, dessen Folge eine weitere Verstärkung der Proteststimmungen unter den georgischen Intellektuellen war. Ihren Ausdruck fanden diese Stimmungen in einem offenen Brief einer Reihe von bekannten Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Kunstschaffenden Georgiens, die seinerzeit die samtene Revolution aktiv unterstützt hatten, an die Regierung. Darin äußern sie ihre Empörung über die Tatsachen der Verletzung der Menschenrechte, des Drucks auf die Massenmedien und die Gerichtsorgane seitens der Behörden.

    Die Ursachen dieser innenpolitischen Linie der georgischen Behörden sind offensichtlich - sie liegen in der Unfähigkeit der Führung des Landes, die sozialökonomische Lage der Bürger zu verbessern, im Wuchern der Korruption, in der Angst vor einer Stärkung der Oppositionskräfte wie auch in der wachsenden Unzufriedenheit der nationalen Minderheiten Georgiens mit der zunehmenden Schmälerung ihrer Rechte.

    Das Rating von Präsident Saakaschwili und der regierenden Partei "Einheitliche Nationalbewegung" ist in der letzten Zeit stark gesunken. Laut Angaben einer von der Assoziation zum Studium der öffentlichen Meinung "Gorbi" durchgeführten Umfrage, meinen nur 31 Prozent der Befragten, dass sich die Ereignisse im Lande in der notwendigen Richtung entwickeln, 39 Prozent schätzen aber die heutige Entwicklungsrichtung des Landes negativ ein. Dabei meinten zwei Monate nach der samtenen Revolution rund 84 Prozent der Befragten, dass das Land den richtigen Entwicklungsweg gewählt hätte. Das Rating der regierenden Partei Georgiens "Einheitliche Nationalbewegung" ist gegenüber dem Vorjahr nahezu um die Hälfte zurückgegangen und beträgt 34,7 Prozent.

    Die Handlungen der Führung Georgiens rufen nicht nur bei den Gegnern der neuen Macht, sondern auch bei deren formalen Anhängern immer größere Unzufriedenheit hervor. Auf den regionalen Konferenzen der "Einheitlichen Nationalbewegung", die im April - Mai durchgeführt wurden, wurde die Politik, die das Saakaschwili-Team sowohl im Zentrum als auch vor Ort befolgt, einer scharfen Kritik unterzogen. Einfache Mitglieder der regierenden Partei warfen der Macht fehlenden Professionalismus und das Streben vor, die administrative Ressource für die persönliche Bereicherung zu nutzen. In einer Reihe von Regionen war es so weit gegangen, das ganze Gruppen von Aktivisten demonstrativ die Reihen der "Einheitlichen Nationalbewegung" verließen. Ein erheblicher Teil von ihnen schloss sich der Opposition an.

    Auffallend ist auch, dass der Westen bei seiner Einschätzung der demokratischen Umgestaltungen in Georgien und der innenpolitischen Erfolge der georgischen Führung viel kritischer geworden ist. Der Generalsekretär des Europarates Terry Davis, der Mitte April Georgien besucht hatte, bezeichnete eine Reihe von Problemen, deren Ungelöstheit, wie er sagte, "den Aufenthalt Georgiens im Europarat wesentlich erschweren kann". Hierbei handelt es sich um die Überprüfung des Status Adschariens, das faktisch seiner autonomen Rechte beraubt worden war, die Heimkehr der meschetinischen Türken, die Ratifizierung der Sozialcharta Europas und den Beitritt zu den Konventionen über die nationalen Minderheiten und die Sprachen der nationalen Minderheiten.

    Außerdem soll Tiflis, wie der Europarat meint, die Bestimmungen des Strafgesetzbuches überprüfen, die die Möglichkeit einer prozessualen finanziellen Abmachung zwischen der Untersuchung und dem Angeklagten (die sogenannte Praxis "Freiheit im Austausch gegen Geld") vorsehen, sowie die örtliche Selbstverwaltung durch die Einführung der Wahl der Bürgermeister der Städte und der Leiter der örtlichen Administrationen erweitern. Im Ergebnis des Treffens von T. Davis mit Vertretern georgischer nicht staatlicher Organisationen und Vertretern der Opposition, die ihn über viele Verstöße im Strafvollzugssystem, Folterungen von Häftlingen, die Einschränkung der Pressefreiheit und der Menschenrechte informierten, stellte der Generalsekretär des Europarates fest: "Da die Regierung diese Tatsachen unbeachtet lässt, wäre es verfrüht, von einer Demokratie in Georgien zu sprechen."