16:57 20 Januar 2017
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    Active Endeavour für den Kaspisee

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    MOSKAU, 14. Juli (Viktor Litowkin, militärpolitischer Kommentator der RIA Nowosti).

    In der russischen Stadt Astrachan, im Delta der Wolga, fand eine internationale Konferenz statt, auf der es um die Bildung einer schnellen Einsatzgruppe für den Kaspisee (KASFOR), bestehend aus Kriegsschiffen der Kaspi-Anrainer, ging. Die Initiative war von Russland ausgegangen, das diese Gruppe als ein wichtiges Mittel für die Abwehr der Gefahren in der Region betrachtet, vor allem der Gefahr des Terrorismus. Organisatoren der Konferenz, die unter dem Vorsitz des Befehlshabers der Kaspischen Flottille Russlands, Vizeadmiral Juri Starzew stattfand, waren der russische Generalstabschef Armeegeneral Juri Balujewski und der Oberbefehlshaber der russischen Marine, Flottenadmiral Wladimir Kurojedow.

    Gleichzeitig mit der Konferenz weilte der russische Präsident Wladimir Putin in Astrachan. Er machte sich dort mit der Organisation des Grenzschutzes in dieser Region vertraut. Darüber, dass er die Konferenz besucht oder zumindest eine Grußadresse gesandt hat, gab es zwar keine offiziellen Mitteilungen. Aber es ist ohnehin klar, dass solche Konferenzen ohne Zustimmung und Unterstützung aus dem Kreml nicht stattfinden.

    Bezeichnend ist auch, dass an der Konferenz ausnahmslos alle Kaspisee-Anrainer teilnahmen. Auch Turkmenien und Iran - ungeachtet der schweren Differenzen zwischen ihnen hinsichtlich der Aufteilung des Kaspisees. Was bewegte sie dazu, ihre Anstrengungen zu vereinen? Die Gefahr des Terrorismus? Ohne jeden Zweifel. Der Wunsch, eigene Wirtschaftszonen zu schützen, die reich an wertvollen Fischarten und Energieressourcen sind? Natürlich. Aber das Wichtigste, was schon lange jedem unparteiischen Beobachter klar war, ist das Streben, der USA und der Nato zuvorzukommen, nicht zu zulassen, dass diese unter dem schicklichen Vorwand des Kampfes gegen den Terror ins kaspische "Binnengewässer" eindringen.

    Schiffe der Nato und deren Partner durchpflügen bereits im Rahmen des Programms "Partnerschaft für den Frieden" das Mittelmeer. Unter der Ägide der Operation "Active Endeavour" werden suspekte Schiffe kontrolliert und in Zielhäfen begleitet, auf das Vorhandensein illegaler Migranten, gefährlicher Güter und Terroristen überprüft. Solche Einsätze sind auch für das Schwarze Meer vorgesehen, wogegen Moskau sich sträubt. Wenn Washington und Brüssel unter den Vorwand, "Freiheit und Sicherheit an viel befahrenen Handelsstraßen im Raum des Kaspisees zu schützen", unmittelbar an die Seegrenzen Russlands, Kasachstans, Turkmeniens, Irans und Aserbaidschans kommen, dann ist die Souveränität dieser Staaten über den Kaspisee zweifellos beeinträchtigt. Das will keiner der Anrainerstaaten. Insbesondere Teheran will das nicht, weil es mit Washington offenbar verfeindet ist.

    Daran, dass die USA und die Nato ihre Präsenz in dieser Region verstärken wollen, kann es keinen Zweifel geben. Man denke allein an ein paar hundert amerikanische Instrukteure, welche die georgische Armee ausbilden. An die US-Einheiten, die in Aserbaidschan die Ölpipeline Baku-Tiflis-Batumi-Ceyhan bewachen. An die jüngste Verstärkung der Vermittlungsbemühungen der Nato im Streit um den Bergkarabach, an den Vorschlag, ein Friedenskontingent der Nordatlantikallianz dorthin zu schicken...

    Um eine analoge Active-Endeavour-Operation im Kaspisee zu starten, müssen die Anliegerstaaten zuerst einige Probleme lösen. Vor allem ist es die rechtliche Gestaltung von KASFOR. Die schnelle Einsatzgruppe für den Kaspisee muss einer einheitlicher politischen Organisation zugeordnet werden. Russland und Kasachstan sind Mitglieder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Aber weder Aserbaidschan noch der Iran gehören diesen Organisationen an. (Teheran hat einen Beobachterstatus bei der SOZ). Turkmenistan gehört überhaupt keinen internationalen Organisationen an und wahrt laut seinem Grundgesetz Neutralität. Hinzu kommt, dass eine solche Operation wie "Active Endeavour" eine Zustimmung der Vereinten Nationen erfordert.

    Es gibt auch andere offene Fragen: Der Status der Operation, Regeln zur Kommandogewalt, der rechtliche Rahmen für die Durchsuchung verdächtiger Schiffe und für das Absetzen der Durchsuchungskommandos. Die Nato-Kräfte dürfen zum Beispiel ohne Genehmigung des Kapitäns nicht das betreffende Schiff durchsuchen. Die Schiffe, die ihre Forderungen missachten, werden nicht verfolgt, was die russischen Grenzer ab und zu tun, weil sie ständig gegen Wilddiebe kämpfen müssen. Die Nato-Schiffe benachrichtigen einfach die zuständigen Küstendienste über ein ungehorsames Schiff, und die örtliche Polizei, die mit der Nato zusammenarbeitet, empfängt es am Kai. Diese Methoden eignen sich kaum für den Kaspisee, denn die verdächtigen Schiffe können nicht nur an einem Hafen anlegen, sondern auch im Röhricht, wo sie kaum zu finden sind. Diese Frage erfordert eine gründliche Überlegung. Gerade damit beschäftigte sich die Konferenz. Aber all diese Schwierigkeiten sind nicht unüberwindlich. Hauptsache, dass der Kaspisee zu einer Zone des Friedens und des Einvernehmens ohne Terror wird. Eine Aufgabe, die die Anrainerstaaten selbständig lösen müssen.

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