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    Wie die Bayern mit Russland ins Geschäft kommen

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    MOSKAU, 15. Juli (Boris Kaimakow, Kommentator der RIA Nowosti).

    Die Bayerischen Wirtschaftstage in Moskau, in deren Rahmen bayerische und russische Unternehmer zusammentrafen, sind zu Ende gegangen. Nach einem Treffen der bayerischen Delegation, geleitet von Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, mit dem Präsidenten des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes, Arkadi Wolski, wurde bekannt, dass Bayern an der Rekonstruktion des Moskauer Flughafens Wnukowo mitwirken wird. Bei diesem Treffen verwies Otto Wiesheu darauf, dass in Russland rund 3.000 Unternehmen mit deutscher Beteiligung tätig seien. Rund 1.000 davon seien Vertreter Bayerns. Bayerische Firmen wickeln zahlreiche Investitionsprogramme in Russland ab. So belief sich der Umsatz von Siemens 2004 in Russland auf ca. eine Milliarde Dollar. Der Handel zwischen Russland und Bayern betrug 2004 mehr als fünf Milliarden Euro, was zweimal so viel ist wie 1998.

    Unser Korrespondent sprach mit dem bayerischen Wirtschaftsminister.

    Frage: Wie schätzen Sie gegenwärtig die Entwicklung der bayerisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen ein?

    Antwort: Sie sind sehr stabil, sehr langfristig angelegt. Mittlerweile beruhen sie auf einem sehr guten Vertrauensverhältnis, und sie sind so angelegt, dass wir beiderseits einen entsprechenden Nutzen davon haben. Das Ganze hat sich über die letzten zehn Jahre hinweg sehr gut entwickelt. Und es ist ein offener Meinungsaustausch. Wir sehen auch die Riesenchancen, die in Russland gegeben sind. Das ist ein wachsender Markt, das wird in den nächsten Jahrzehnten auch so bleiben. So, wie die Zusammenarbeit zwischen unseren Leuten und den Russen ist, kann ich nur sagen, das hat eine sehr, sehr positive Chance und eine positive Entwicklung. Es ist nicht so, dass man sagt, die Zukunft steht uns bevor, sondern die Zukunft hat hier begonnen. Und die Partnerschaft ist stabil. Von den Firmen, die hier tätig sind, denkt keiner daran, wegzugehen.

    Frage: Und worin besteht die Haupttendenz der Entwicklung der Kooperation zwischen Bayern und Russland im Wirtschaftsbereich?

    Antwort: Erst einmal, Chancen haben Betriebe von allen Branchen. Das fängt an mit der Bäckerei, die hier tätig ist und aus dem fränkischen Bereich kommt, über Joghurthersteller, über Käseproduzenten, über Baumaterialproduzenten bis hinein in den Bereich der Technologie, der Softwareentwicklung, der Medizintechnik, der bildgebenden Verfahren in der Medizin bis zur Nanotechnologie und Materialwissenschaft. Man muss sehen, dass in Russland die Wirtschaft zwar noch Riesensprünge machen wird und machen muss, aber im wissenschaftlichen und technischen Bereich hier ein sehr, sehr hohes Niveau besteht, das international bestens mithalten kann. Und hier ist Russland nicht das „Billiglohnland“, das man in anderen Ländern sieht, sondern Russland ist hier ein Partner mit höchster Qualifikation im wissenschaftlich-technischen Bereich und ein Markt mit vielen Potenzialen auch in allen anderen Sparten.

    Frage: Sie haben einmal gesagt, dass es bestimmte Differenzen zwischen den föderalen Gesetzen und den regionalen Gesetzen gibt. Und dadurch entstehen bestimmte Probleme. Was haben Sie damit gemeint?

    Antwort: Es war so, dass manche Firmen sich beklagt haben, dass die Genehmigungsverfahren in den Regionen sehr unterschiedlich sind. Dass man also meinetwegen in Moskau oder im Oblast Moskau andere Verfahrensvoraussetzungen hat, als das in der Region im Ural irgendwo ist. Das ist aber in den letzten Jahren korrigiert worden, und zwar dadurch, dass Putin ja Regionalchefs eingesetzt hat, die auf eine Harmonisierung der Gesetze achten und dadurch, dass die Gesetzgebung auch in vielen Bereichen korrigiert worden ist, das betrifft das Steuerrecht, das betrifft den Zoll, das betrifft aber auch die sonstigen Genehmigungsverfahren. Insofern ist hier inzwischen ein viel größeres Maß an Verlässlichkeit und Vertrauen gegeben, als es meinetwegen vor sieben Jahren noch war.

    Frage: Sie  sind im Bilde , dass es mit der Firma Lindner in Russland bestimmte Probleme gibt. Was können Sie über die Probleme sagen. Sehen Sie hier eine Sackgasse oder kann man doch irgendwie dieses Problem relativ friedlich und gut lösen?

    Antwort: Es ist so, dass es sich hier um ein Problem handelt, das rechtlich schwierig ist. Die Firma Lindner hat an bestimmten Produkten Patente in Europa, aber offensichtlich nicht in Russland. Und wie die Dinge liegen, wurden die Produkte hier auch produziert oder nachgeahmt, und die Rechte hierfür wurden in Russland angemeldet. Jetzt kann Lindner natürlich hergehen und sagen, ich habe die früheren Rechte und das ist ein Duplikat. Eine Behörde tut sich schwer, das einfach aufzulösen und zu sagen: „OK, das ist dann anders.“ Ich habe das heute mit dem Industrieministerium besprochen, und so wie die Dinge liegen, wird am Schluss nur der Rechtsweg bleiben. Es gibt eine andere Firma aus Bayern, die das gleiche Problem in einem anderen Produktsegment gehabt hat. Die hat den Rechtsweg beschritten und hatte damit Erfolg. Die Behörden sagen, wenn hier ein Patent angemeldet worden ist in Moskau, dann ist es einmal angemeldet. Dann muss man den Gerichtsweg beschreiten, um zu klären, dass es ein Duplikat ist. Das mag nicht eine Behörde entscheiden oder ein Ministerium, sondern das kann nur über den Gerichtsweg entschieden werden. Und deshalb kann ich hier nur raten, diesen Prozess auch zu riskieren oder sich zumindest mit Anwälten zu unterhalten, die hier die Rechtssituation kennen und die die Prozesse dazu kennen. Und die dazu schon Bezugsfälle gelöst haben, und zwar in positiver Art.

    Frage: Darf ich das so formulieren, dass Sie hier in Moskau die Interessen der bayerischen Wirtschaft auch in diesem Sinne sehr aktiv und energisch verteidigen?

    Antwort: Aber natürlich, das ist ja meine Aufgabe. Wir machen auf der einen Seite Kontakte zwischen Firmen aus Bayern und aus Moskau oder zwischen Verantwortlichen aus Moskau und Firmen aus Bayern. Aber wir bringen natürlich, und das gehört mit zu jeder Reise, Anliegen oder Probleme, die Firmen haben, entsprechend bei den zuständigen Stellen vor und schauen, dass wir Lösungen bekommen können. In vielen Fällen ist das ja auch schon gelungen. Ich könnte dazu eine ganze Litanei aufzählen. In der Sache scheint, so wie die Dinge liegen, nur der Rechtsweg zu gehen. Aber das ist nicht das letzte Gespräch, das ich in dieser Sache geführt habe, ich werde noch einige führen, um hier mehr Klarheit zu haben.

    Frage: - Bayern steht im Wettbewerb der Architekten um die Rekonstruktion des „deutschen“ Bezirks Lefortowo. Sind Sie optimistisch gestimmt?

    Antwort: Ich bin optimistisch, weil wir hier eine Partnerschaft haben zwischen zwei  Architekturbüros  aus Bayern und aus Moskau, die zwar in der letzten Zeit etwas Diskussionen gehabt haben, aber sich heute aber verständigt haben, dass sie sich bei jedem Planungsschritt gegenseitig verständigen und sich gegenseitig die entsprechenden Entwürfe abzeichnen, damit jeder informiert ist und damit jeder auch rechtzeitig mögliche Korrekturen einbringen kann oder seine Ansicht einbringen kann, wenn er nicht einverstanden ist oder wenn es klärungsbedürftige Punkte gibt. Also ist heute ein vernünftiges Vorgehen vereinbart worden. Im Übrigen gibt es ja Investoren aus Bayern, die hier gerne sich beteiligen würden, im Stadtteil Lefortowo. Und Lefortowo ist ja ein hoch interessanter Stadtteil, der gilt ja als „der deutsche Stadtteil“ in Moskau. Daher haben wir ja auch traditionelle Verbindungen. Und da sind Emotionen mit drin. Das ist ein Musterprojekt zwischen Moskau und Bayern erster Qualität. Und deswegen setzen wir auch darauf, dass das zum Erfolg geführt wird.

    Frage:  Ich war vor Kurzem im Vorort Stupino, wo Audi ein Werk baut. Warum zeigt BMW keine Initiative, wo doch BMW sehr populär in Moskau und in Russland ist.

    Antwort: BMW hat ja in Kaliningrad gebaut. BMW hat dort ein Werk errichtet und BMW liefert auch nach Russland. Das war ja seinerzeit auch die Abmachung.

    Frage: Ich merke, dass Sie sehr optimistisch sind, was die Entwicklung der bayrisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen angelangt. Stimmt das?

    Antwort: Das stimmt. Ich fahre seit acht Jahren jährlich mit einer Delegation nach Moskau. Und wir haben auch regelmäßig Delegationen aus Moskau in Bayern. Wir haben einen Austausch und einen Entwicklungsprozess, der sehr viele Felder betrifft. Und wenn ich das vergleiche, was vor acht Jahren hier war, und was sich heute hier entwickelt hat, dann muss ich sagen, es geht steil nach Oben. Und ich muss immer sehen, wo es begonnen hat und wo man heute ist.

    Und wo es aufwärts geht, wie hier in Moskau und in Russland, dann muss man sagen, das ist doch ein positiver Prozess. Und ich bin der Überzeugung, die wirtschaftliche Entwicklung wird auch in den nächsten 30 Jahren noch nach Oben gehen.

    B. Kaimakow: Ich bedanke mich, Herr Wiesheu. –0-

    SP/GS/MI

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