01:01 23 Oktober 2017
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    In Russland kann eine "Partei gegen alle" entstehen

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    MOSKAU, 18. Juli (Wassili Kononenko, politischer Kommentator der RIA Nowosti). Die in Russland angebrochene politische Zwischensaison verspricht auf den ersten Blick nichts Besorgniserregendes. Im Lande herrscht Stabilität.

    Die Bausteine der Gold- und Devisenbestände legen sich rechtzeitig an ihre Plätze in der beispiellos hohen Pyramide der Zentralbank. Der Stabilisierungsfonds hat Dimensionen erreicht, die mit dem Jahreshaushalt des Landes vergleichbar sind. Vor diesem Hintergrund haben die politischen Kräfte sich vernünftigerweise entschieden, sich leise in die Sommerferien zu begeben: "von links" sind keine Schreie über "das volksfeindliche Regime" mehr zu hören und "von rechts" werden keine radikalen Ideen hinsichtlich der Gestaltung unseres Lebens geäußert. Doch die für Russland so seltene politische Idylle täuscht. Der Herbst kommt sehr bald, und es kann durchaus passieren, dass er einen nicht vorhergesehenen politischen Ausbruch mit sich bringt.

    Ein Konfliktpotential dafür haben, wie merkwürdig es auch klingen mag, die Staatsduma-Abgeordneten vor den Sommerfreien hinterlassen, indem sie Änderungen an der Wahlgesetzgebung vornahmen. Sie übertrugen unter anderem das Recht, Gesetze anzunehmen, die es erlauben, die Spalte "gegen alle Kandidaten" auf den Stimmzetteln bei den Kommunalwahlen wegzulassen, an ihre Kollegen in den gesetzgebenden Versammlungen der Regionen. Im Ergebnis haben die Abgeordneten der Moskauer Stadtduma unverzüglich ihr Recht wahrgenommen und ein Wahlgesetz verabschiedet, nach dem ab jetzt nur "für" oder "gegen" die auf der Liste stehenden Kandidaten gestimmt werden darf. Dabei versuchten sowohl die föderalen Abgeordneten als auch die Abgeordneten der Moskauer Stadtduma aus irgendeinem Grund die in diesen Änderungen versteckte Zeitbombe sorgfältig zu verschleiern. Auch die Opposition hat mit ihrem leisen Murren hinsichtlich des Geschehenen die ganze Gefahr nicht ausleuchten können, die sich hinter der edelmütigen "Sorge" der Abgeordneten um die begriffsstutzigen Wähler versteckt.

    Formell kümmern sich die Initiatoren der Wahlneuerung - Mitglieder der Partei "Einheitliches Russland" -, wie es scheinen mag, um die staatlichen Interessen. Sie erwähnen einmütig bekannte Fakten. So seien beispielsweise in einigen Regionen wegen einer "Protestabstimmung" die Wahlen vereitelt worden, so dass ständig keine Legislative gebildet werden konnte. Außerdem gebe es in den Industrieländern keine solche Spalte auf den Stimmzetteln. "Das ist lediglich unsere Erfindung in der Anfangsphase der Demokratie!", behaupten sie hartnäckig. Das stimmt natürlich. Eine Protestabstimmung ist tatsächlich nur in Russland, Weißrussland, in der Ukraine und in Argentinien erlaubt. Doch die Bedingungen für die Wahl der Parteien und Kandidaten dort unterscheiden sich wesentlich von den russischen, besonders in Bezug auf die regionalen Wahlen. In der russischen Provinz ist die Stimmabgabe "gegen alle" mitunter die einzige Methode des Kampfes gegen die Illusion einer Wahl. Das geschieht, wenn zusammen mit dem Spitzenkandidaten notorisch unpassende Figuren, "Strohmänner" aufgestellt werden, während die echten Anwärter auf die Macht unter verschiedenen Vorwänden nicht zum Wettkampf zugelassen werden.

    Manchmal hilft eine Protestabstimmung den Wählern, ihre Ziele durchzusetzen. So hat der Kandidat "gegen alle" mit einem Ergebnis von 30 Prozent die Wahlen ins Parlament des Gebietes Magadan gewonnen. In einem der Einerwahlkreise von Sankt Petersburg konnte er zweimal siegen - im Dezember 2003 und im März 2004. Bei den Bürgermeisterwahlen in der Kleinstadt Serpuchow bei Moskau im Jahre 2000 hat der Protestkandidat mehr als 40 Prozent der Stimmen - fast doppelt so viel, wie der im Amt befindliche Bürgermeister - auf sich vereinigt. Schließlich hat er bei den letzten Staatsdumawahlen 4,7 Prozent der Stimmen erhalten und dadurch fast drei Millionen Wähler für sich gewonnen!

    Doch die Tiefenfunktion der Protestabstimmung liegt nicht in der arithmetischen Auszählung der Stimmen, die Parteien oder Kandidaten weggenommen werden, sondern in der Sphäre der Psychologie des Menschen. Die Spalte "gegen alle" spielt die Rolle des Notventils eines Dampfkessels. Sie verhindert, dass die Empörung der Einwohner der einen oder anderen Stadt oder Region bis zu einer sozialen Explosion führt. Was die Änderung des Wahlrechtes betrifft, so kann das das Explosionspotential nur noch vergrößern. Wie eine Umfrage des Sozialforschungs-Zentrums "ROMIR" im November 2004 ergab, würden bei den Parlamentswahlen 16,2 Prozent der Wähler "gegen alle" stimmen, was die von der KPRF, der LDPR und der "Rodina" erzielten Ergebnisse übertrifft. Nach Angaben der im März 2005 durchgeführten Umfrage des Fonds "Öffentliche Meinung" würde der Kandidat "gegen alle" acht Prozent der Stimmen erhalten.

    Die Protestabstimmung ist keineswegs ein einfaches Ignorieren der Wahlen. Das ist ein bewusster Protest des politisch aktiven Teils der Bevölkerung. Die Initiatoren des Protestverbotes lassen Menschen auf die Straßen gehen, indem sie das Ventil zum Ablassen der Energie der sozialen Empörung schließen, die selbst wegen einer defekten Kanalisationsleitung in einer Stadt eine äußerst hohe Konzentration erreichen kann. In der sich ergebenden Situation würde es genügen, dass ein Ultraradikaler wie Le Pen auf dem Platz auftaucht, und schon gibt es eine "Gegen-alle-Partei". Diese ihrem Wesen nach ideologische Struktur beginnt, immense Massen von Menschen aufzusaugen, die mit dem Leben unzufrieden sind. Später werden die "Romantiker" wie üblich daraus verdrängt, und die Massen werden von Halunken geleitet und gelenkt.