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    Werden in Russland wirtschaftliche Sonderzonen für Tourismus entstehen?

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    MOSKAU, 18. Juli (Jana Jurowa, politische Kommentatorin der RIA Nowosti). Die russische Macht hofft, das kürzlich von der Staatsduma angenommene Gesetz "Über wirtschaftliche Sonderzonen" werde dem Lande helfen, seine Wirtschaft zu diversifizieren und auf diese Weise die Abhängigkeit von Rohstoffen loszuwerden.

     Die Verfasser dieses Dokuments haben sehr hinreißend geschildert, wie vorteilhaft es für die Investoren sein würde, Geld in die wissenschaftlich-technischen und Produktionsunternehmen zu investieren, die auf Sonderterritorien entstehen werden. Sie haben aber anscheinend einen offensichtlichen und in vielen Ländern der Welt ertragreichsten Geschäftsbereich - den Touristikservice - unbeachtet gelassen.

    Im Ergebnis ist das neue Gesetz, noch ehe die Tinte trocken ist, bereits veraltet. Im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der RF wurde das Versäumnis bemerkt und man war entsetzt, denn der Tourismus in Russland sollte doch eine der Prioritäten der wirtschaftlichen Entwicklung werden. Auf die Abgeordneten der Staatsduma, die in Ferien gegangen sind, wartet darum bereits eine neue Arbeit - das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation bereitet Änderungen vor, die sich auf die Regelung der wirtschaftlichen Sonderrekreationszonen beziehen werden.

    Dieser Zusatz macht die russischen Gesetze über solche Zonen relativ ungewöhnlich, denn nur einige wenige Länder fügen darin den Tourismus ein. Die wirtschaftlichen Zonen in Russland haben überhaupt eine ungewöhnliche Geschichte. Es sei damit begonnen, dass das heutige Gesetz nicht das erste, sondern bereits das zweite ist. Seit der ersten Hälfte der 90er Jahre bis 2002 waren in Russland 18 wirtschaftliche Freizonen geschaffen worden. Später mussten praktisch sie alle abgeschafft werden, weil sie sich in innere Offshore-Zonen verwandelten, die Unternehmer ausschließlich zur Steuerersparnis nutzten. Es war keine Entwicklung der Produktion zu bemerken.

    Bis heute ist die Sonderzone nur im Gebiet Kaliningrad erhalten geblieben, aber durchaus nicht, weil sie ideal funktioniert hätte. Diese Zone hat ihre Rettung vor der Schließung seiner besonderen geographischen Lage zu verdanken. Kaliningrad ist nämlich die russische Exklave inmitten von EU-Ländern. Aus diesem Grunde gilt das neue Gesetz überhaupt nicht für das Gebiet Kaliningrad, sondern nur für neue Projekte.

    Diesmal haben sich die russischen Gesetzgeber bemüht, die Fehler ihrer Vorgänger zu berücksichtigen und die neu zu schaffenden wirtschaftlichen Sonderzonen transparent zu gestalten und attraktiv für die Entwicklung der russischen Wirtschaft. Jedenfalls behauptet der Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, German Gref (es war gerade sein Amt, das dieses Dokument hervor gebracht hatte), dass sie weder Export- noch Handelszonen, sondern auf Innovationen ausgerichtet seien.

    Die russische Regierung will bereits 2006 vier bis zehn solcher Zonen schaffen. Das Gesetz schränkt ihre Zahl überhaupt nicht ein. Das Problem besteht in der Möglichkeit, die Projekte aus dem Haushalt des Landes zu finanzieren. Wie Andrej Scharonow, stellvertretender Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation, zugibt, "ist die Frage der Finanzierungsquellen für die Schaffung der wirtschaftlichen Sonderzonen einstweilen noch nicht endgültig entschieden worden".

    Laut dem neuen Gesetz sollen wirtschaftliche Sonderzonen von zwei Typen geschaffen werden - für Industrieproduktion und für technische Innovationen. Die ersteren sollen offensichtlich die Aufmerksamkeit der potentiellen Investoren in erster Linie auf sich lenken, denn die Einschränkungen sind hier minimal. Den Unternehmern wird angeboten, hier die Produktion von Waren mit hohen Veredelungsstufen einzuleiten. Freilich müssen die Investitionen beim Abschluss des Vertrags über die Betätigung im ersten Jahr mindestens eine Million Euro, und im Verlaufe von einem Jahrzehnt (maximale Geltungsfrist des abgeschlossenen Vertrags) - mindestens zehn Millionen Euro betragen. Und noch ein "Aber" - es sind alle Tätigkeiten genehmigt, außer der Förderung und Erstbearbeitung von Rohstoffen sowie der Produktion von akzisepflichtigen Waren (ausgenommen Kraftfahrzeuge und Motorräder).

    Etwas komplizierter ist es um die Zonen für technische Innovationen bestellt. Einerseits bestehen in Russland die Grundlagen für solche Zonen bereits in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk. Da aber die neuen Zonen voll für die Entwicklung und Einführung von Produkten der wissenschaftlichen Tätigkeit bestimmt sind, so erhebt sich zum Anfang die allerwichtigste Frage: Wer wird aber diesen wissenschaftlichen Laboratorien die Aufträge erteilen?

    Früher lebten solche Komplexe in Russland ausschließlich von umfangreichen staatlichen Aufträgen. Und, nebenbei gesagt, nicht nur in Russland. Silicon Valley in den USA begann sich nur dank eines immensen Auftrags des Militär-Industrie-Komplexes zu entwickeln. Das war auch in Grenoble, auf la Cote d'Azur und in Japan der Fall. Die Produktionsstätten, die das in wissenschaftlichen Laboratorien geschaffene Produkt massenhaft zu erzeugen beginnen, entstehen nur, wenn ihnen anfänglich ein starker Auftrieb gegeben wird.

    Aber heute gibt es in Russland, dessen Wirtschaft auf Rohstoffgewinnung umgestellt ist, keine solchen Aufträge. Die russischen Behörden scheinen darauf zu hoffen, dass die Bedingungen, die sie anbieten, für ausländische Unternehmer interessant sein mögen. Darum enthält das Gesetz überhaupt keine Einschränkungen in Bezug auf Investitionen. Auch die einheitliche Sozialsteuer wird auf vierzehn Prozent herabgesetzt, wodurch die Betriebskosten stark sinken. Es wird das Regime der freien Zollzone gelten. Die größten Konzessionen haben aber die russischen Behörden im Bereich der Steuerüberprüfungen gemacht. Hier sind sie nur einmal in drei Jahren gestattet.

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