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    Tusla: Politische Provokation

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    MOSKAU, 19. Juli (Tatjana Stanowaja, führende Expertin des Zentrums für politische Technologien, für RIA Nowosti). Angesichts all der inneren Kontroversen, wirtschaftspolitischen Probleme, der Skandale und Prügeleien im Parlament braucht die ukrainische Macht Erfolge, und das sehr.

     Erfolge, welche sämliche politischen Kräfte - die Linken und die Patrioten, die "Westler" und die Zentristen - begrüßen müssten.

    Was wir auch beobachten. Schon seit Jahren dauern die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über die Grenze, und ein Ende ist nicht abzusehen, weil die Positionen in Bezug auf den Status der Meerenge von Kertsch und des Asowschen Meeres unterschiedlich sind. Vor zwei Jahren (im Herbst 2003) brachte der Konflikt um diese Frage die zweiseitigen Beziehungen an den Rand einer Krise. Dafür ließ damals der Widerstand gegen Russlands "imperiale Prätentionen" alle in der Ukraine, bis zu den Kommunisten, zusammenrücken. Jetzt will die Ukraine diesen "Erfolg" einfach wiederholen.

    Im Grunde geht es beim Streit um die Meeresoberfläche um den Status der Insel Tusla. Die ehemalige Landzunge Tusla, einst Fortsetzung der Halbinsel Taman, verwandelte sich infolge einer teilweisen Überschwemmung in den 20er Jahren in eine Insel. Darauf sind Wirtschaftsbauten, ein paar ukrainische Pensionen, die dem Handelshafen von Kertsch und einem Fischfangkombinat gehören, sowie die Infrastruktur einer Grenzeinheit der Ukraine untergebracht. Durch einen Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR wurde Tusla am 7. Januar 1941 aus dem Rayon Temrjuk (Region Krasnodar) aus- und der Krim eingegliedert. Am 19. Februar 1954 wurde die Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik übergeben, allerdings nur der kontinentale Teil der Halbinsel. Das Küstengewässer fiel in die Zuständigkeit des Unionszentrums.

    Die Delimitation der russisch-ukrainischen Grenze in der Meerenge Kertsch ist bisher nicht abgeschlossen. Kiew besteht darauf, dass die Grenze zwischen beiden Ländern an der alten Verwaltungsgrenze innerhalb der UdSSR verlaufen müsse. Moskau ist dagegen der Ansicht, dass jene Verwaltungsgrenze zu den heutigen souveränen Staaten in keiner Beziehung stehe, und schlägt vor, den Streit in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Normen zu schlichten.

    Vorläufig aber, bis zur Lösung der Frage, gehört der einzige Tiefwasserweg in der Meerenge Kertsch (Kertsch-Jenikalski-Kanal, 8 Meter tief) de facto der Ukraine, und Schiffe, die in die russischen Häfen fahren und aus ihnen auslaufen, müssen Lotsengelder zahlen.

    Im Herbst 2003 begann die Region Krasnodar aus ökologischen Erwägungen heraus mit dem Bau eines Damms in Richtung Tusla. Die Ukraine reagierte darauf heftig. Sie beschuldigte Russland eines Anschlags auf ihre territoriale Integrität und drohte, die Kernwaffenmächte um Hilfe zu bitten. Damals, in der Situation der nahenden Wahlen, verschärfte sich in der Ukraine die Konkurrenz zwischen den politischen Gruppierungen immer mehr. Der Bau eines russischen Damms lieferte unter diesen Bedingungen einen willkommenen Vorwand für die Mobilisierung der Wählerschaft. Der Dammbau wurde von vielen als ein Versuch aufgenommen, die Integrität des Landes anzutasten. Die Episode kam so sehr zur rechten Zeit, dass sie einerseits alle politischen Kräfte vereinigte, andererseits aber überboten sie einander in dem Streben, die nationalen Interessen der Ukraine besser als die anderen zu verteidigen, was die Konkurrenz zwischen den Teilnehmern nur noch verschärfte. Alle Kräfte, angefangen mit der regierenden Elite unter Leonid Kutschma bis hin zur rechten und der linken Opposition, griffen die Idee auf, die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu behaupten. Doch nach den Verhandlungen zwischen den Ministerpräsidenten beider Länder konnte der Skandal auf Eis gelegt werden, die Verhandlungen gingen weiter, aber nicht mehr öffentlich, und das Tusla-Problem rückte bis zum Moment des Machtantritts der "orange" Opposition in den Hintergrund. Gerade ihre Führung bezog 2003 die sturste Position in Bezug auf Tusla, und das Regime von Kutschma sah sich gezwungen, sich von den patriotisch gesinnten Bevölkerungsgruppen gängeln zu lassen.

    Aber insgesamt war sich die ukrainische Elite unter Kutschma über den Status von Tusla recht einig und ist es auch heute. Die Ukraine besteht darauf, dass die Insel ihr Territorium sei und dass die Grenze an der Oberfläche der Meerenge Kertsch und des Asowschen Meeres verlaufen müsse. Russland aber erkennt de facto an, dass die Insel unter der Jurisdiktion der Ukraine steht, schlägt jedoch vor, die Grenze am Meeresgrund zu ziehen, während das "Gewässer" in gemeinsame Nutzung übergehen könnte.

    Die Position beider Länder hat sich seit 2003 nicht geändert, und das Problem der Beilegung des Streites steckt im Moment eigentlich in einer Sackgasse. Der Status der Insel Tusla liefert nur den Vorwand zum Konflikt. Russland will nicht offiziell zugeben, dass die Insel ukrainisch sei, und behält sich die Manöverfreiheit bei den Verhandlungen über die Aufteilung des "Wassers" vor. Und die Ukraine weiß das sehr wohl.

    Aber plötzlich erklärte das ukrainische Außenministerium, Russland sei bereit, offiziell anzuerkennen, dass die Insel Tusla der Ukraine gehöre. Wozu diente die Erklärung? Offenbar dazu, dass Russland diese Erklärung sofort dementiere (und das tat Russland auch), was den ukrainischen Behörden einen weiteren Vorwand lieferte, Moskau der Anschläge auf die territoriale Integrität zu beschuldigen.

    Ebenso wie vor zwei Jahren ist die heutige Situation eng mit den innenpolitischen Problemen verbunden. Im Herbst 2003 hatte Leonid Kutschma noch nicht beschlossen, wer sein "Nachfolger" sein werde, und der damalige Ministerpräsident Viktor Janukowitsch war in der Umgebung des Präsidenten nicht die Figur, um die ein Konsens hätte erreicht werden können. Zudem stieg das Rating der Opposition rasch an. Zurzeit ist die Situation in etwa der damaligen ähnlich. Das "orange Regime" ist innerlich weit mehr konfliktgeladen als das frühere: Man hat sich bereits nicht nur innerhalb der Exekutive verzankt, gestritten wird auch noch zwischen der Regierung und der Obersten Rada, dem Parlament. Heute ist eine Koalition mit der Sozialistischen Partei, die den Rücktritt von Ministerpräsidentin Julija Timoschenko gefordert hat, in Frage gestellt. Fraglich ist auch die Möglichkeit einer Wahlkoalition Juschtschenko - Timoschenko - Litwin (Vorsitzender der Obersten Rada).

    Um die eigenen Positionen zu festigen, braucht die Regierung sofort gute Nachrichten, Erfolge, die von allen Kräften begrüßt würden. Würde Russland die Insel Tusla offiziell als ukrainisch anerkennen, dann hätte man einen solchen Erfolg. Doch die Eigenschaft der derzeitigen ukrainischen Macht, überstürzte Schritte zu tun, führt zu Misserfolgen, und die Zahl der Probleme sowohl in der innen- als auch in der außenpolitischen Tätigkeit nimmt nur zu.

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