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    MOSKAU, 20. Juli (RIA Nowosti)

    "Nesawissimaja Gaseta"

    Föderationszentrum unfähig zur Lösung des Nordkaukasus-Problems

    Die von der "Nesawissimaja Gaseta" befragten Experten äußerten sich in der Mittwochausgabe zur Effektivität von Maßnahmen des Föderationszentrums für die Regelung der Situation im Nordkaukasus und gaben ihre Prognosen für die Entwicklung in dieser Region.

    Dmitri Oreschkin, Direktor der analytischen Gruppe Mercator: Der Komplex von Maßnahmen, die das Föderationszentrum jetzt für die Stabilisierung der Lage im Nordkaukasus unternimmt, reicht nicht aus, um die Situation zu ändern. Das Problem besteht darin, dass Russland den Menschen in Dagestan nicht klar machen kann, dass sie genauso sind wie die anderen, und dass dies ihr Land ist. Die Tatsache, dass das Zentrum nicht nur Geld, sondern auch bewaffnete Kräfte in den Nordkaukasus verlegt, bedeutet, dass die Konzeption der "Tschetschenisierung" Tschetscheniens oder der "Dagestanisierung" Dagestans, die bisher in den Vordergrund gestellt wurde, nun zusammengebrochen ist.

    Juri Netkatschew, Generalleutnant, Ex-Chef der Streitkräfte im Nordkaukasus: Wie auch im gesamten Nordkaukasus gibt es in Dagestan kein einheitliches Sicherheitssystem. Truppen gibt es dort zwar viele, es gibt aber keine vorbeugenden Schläge der Geheimdienste gegen die Terroristenstützpunkte. Außerdem lassen sich die Probleme des Kampfes gegen den Terrorismus nicht mit militärischen Mitteln allein lösen. Man muss Arbeitsplätze für die Bevölkerung der Republik finden, dann würde vielen Menschen der Wunsch vergehen, für die Terroristen zu arbeiten.

    Enwer Kisrijew, Leiter des Kaukasus-Sektors des Zentrums für Zivilisation- und Regionalstudien der Russischen Wissenschaftsakademie: Überlegungen hinsichtlich der Notwendigkeit der Festigung der Südgrenze und die in diesem Zusammenhang getroffenen Beschlüsse über den Bau von zwei Militärstützpunkten in Dagestan und in Karatschajewo-Tscherkessien sind kaum miteinander vereinbar. Diese Militärstützpunkte können mit dem Schutz der Landesgrenzen nichts zu tun haben. Höchstwahrscheinlich ist die Verstärkung der militärischen Präsenz gerade in diesen Republiken damit verbunden, dass dort in letzter Zeit die soziale Unzufriedenheit zunimmt. Offenbar hat der Kreml beschlossen, dass es besser ist, riesige Mittel für einen gewaltsamen Widerstand gegen mögliche rechtswidrige Aktionen der elenden Bevölkerung auszugeben, als die Lösung der akuten Probleme dieser Region anzupacken.

    "Rossijskaja Gaseta"

    Offizieller Sprecher des Außenamtes Russlands über Wege zur OSZE-Reform

    Die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) hat während des Kalten Krieges in bedeutendem Maße zur Überwindung der Spaltung Europas in zwei Blöcke beigetragen. Die Anpassung der Organisation an die neuen historischen Realitäten hat sich aber unberechtigterweise verzögert. Das stellte Alexander Jakowenko, der offizielle Sprecher des Außenministeriums Russlands, am Mittwoch in der "Rossijskaja Gaseta" fest.

    Die Rolle der OSZE in einer Welt, die sich verändert hat, und die strategischen Orientierungspunkte der Organisation erwiesen sich als unklar, was sich zwangsläufig auf das Ansehen und die Notwendigkeit der OSZE auswirkte. Die Notwendigkeit einer OSZE-Reform bezweifelt niemand, die Diskussion entwickelt sich hauptsächlich um Wege und Tempo der Bewegung in dieser Richtung, hieß es.

    Das Wesen des russischen Standpunkts zur Reform besteht in der Lösung mehrerer zentraler Aufgaben, führte Jakowenko weiter aus. Russland vertritt die Ansicht, dass die in der OSZE-Arbeit entstandenen thematischen und geographischen Disproportionen korrigiert werden sollten. Die politische Tagesordnung der Organisation muss mit den heutigen Bedrohungen und Herausforderungen in Einklang gebracht werden. Die OSZE müsste sich mit Problemen befassen, die für alle Organisationsteilnehmer bedeutend sind, damit sie sich in eine vollwertige Regierungsorganisation verwandelt, die nach klaren und verständlichen Regeln funktioniert.

    Die reformierte OSZE müsste in das auf dem Kontinent entstehende System der internationalen Sicherheit des 21. Jahrhunderts einordnen und das Prinzip der Unverbrüchlichkeit der Grenzen bewahren.

    Die Liste der vorrangigen Tätigkeitsbereiche der Organisation, die von "der Gruppe der Weisen" vorbereitet wurde, kann man nur unterstützen, erklärte der Diplomat. Es handelt sich um die Entwicklung des politischen Dialogs, um eine frühe Aufdeckung und Vorbeugung von Konflikten, um den Wiederaufbau nach Konflikten, um die Dominanz des Gesetzes und die demokratische Kontrolle über die Streitkräfte, um die Entwicklung der Toleranz und den Schutz vor Diskriminierung, um den Schutz der Medienfreiheit, um den Kampf gegen die illegale Migration sowie den illegalen Rauschgift- und Waffenhandel, betonte Jakowenko.

    Die Stagnation in der europäischen Rüstungskontrolle muss überwunden werden, betonte der Sprecher des russischen Außenamtes abschließend. In erster Linie muss das Abkommen über die Adaptierung des Vertrags über die Begrenzung der Streitkräfte in Europa in allernächster Zeit in Kraft gesetzt werden.

    "Wedomosti"

    Standard & Poor's hob Russlands Rating nicht an

    Die Ratingagentur Standard & Poor's hat am Vortag die Kreditfähigkeit Russlands auf dem bisherigen Niveau bestätigt. Vor dem Hintergrund der wachsenden politischen Risiken und einer Verlangsamung der Reformen sind weder die guten Haushalts- und Handelskennziffern des Landes noch die Verringerung seiner Außenschulden in der Lage, die S&P-Analytiker davon zu überzeugen, dass Russland ein höheres Kreditrating verdient, stellt die Wirtschaftszeitung "Wedomosti" am Mittwoch fest.

    Zuletzt hatte S&P Russlands Kreditfähigkeitsbewertung vor einem halben Jahr revidiert. Nach ihren Konkurrenten Moody's und Fitch Rating zählte damals auch S&P Russland zu den zuverlässigsten Kreditnehmern. Das Land erhielt von der Agentur langfristige Ratings auf dem Investitionsniveau mit einer "stabilen" Prognose: BBB- bei den Devisen- und BBB bei den Rubelschulden.

    Seit der Zeit habe sich die makroökonomische Situation "nicht radikal verbessert", so Alexej Sawatjugin, Direktor des Amtes Finanzpolitik des Finanzministeriums. "Es gibt nichts, wofür das Rating formell angehoben werden könnte."

    Oleg Wjugin, Leiter des Föderationsbehörde für Finanzmärkte, zeigte sich vom Analytikerverdikt enttäuscht: "Es ist nicht verständlich, was S&P unter den politischen Risiken versteht. Für die Einschätzung der Wirtschaftslage eines Landes werden anderthalb Dutzend exakte Kriterien angewandt, die ‚politischen Risiken' müssten aber erläutert werden."

    Die Agentur S&P ist bereit, für die Bewertung Antwort zu stehen. Die Unberechenbarkeit der Mechanismus der Anwendung von Strategien und der Handlungen der russischen regulierenden Stellen hemmt den Zustrom in- und ausländischer Direktinvestitionen, die für die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums notwendig sind, erklärt die führende S&P-Analytikerin Helena Hessel.

    Nach ihren Worten verlaufe die Umstrukturierung der natürlichen Monopole zu langsam, die administrative Bürde und die Auswirkung der Korruption seien zu stark, das Gerichtssystem sei nicht unabhängig genug. Diese Probleme führten zu einer Zunahme von Risiken im jeweiligen Land.

    Die stabile Prognose bedeutet, dass von S&P zumindest ein Jahr lang keine Anhebung des Ratings zu erwarten ist, meint Nikolai Podgusow, Analytiker der Investbank "Trast". In der Zwischenzeit könnten S&P die Konkurrenten von Moody's zuvorkommen, schließt der Experte nicht aus.

    "Gaseta"

    Russlands Ölunternehmen von der Anschuldigung einer Kartellabsprache in Ukraine entlastet

    Das Antimonopolkomitee der Ukraine hat am Dienstag erklärt, es sei nicht nachgewiesen worden, dass der Anstieg der Benzinpreise von einer Abmachung zwischen den im Lande aktiven russischen Ölunternehmen verursacht gewesen sei, berichtet die Tageszeitung "Gaseta" am Mittwoch.

    Zuvor waren die Unternehmen TNK-BP Ukraine, LITASKO-Ukraine, Lukoil-Ukraine, LiNOS (Ölraffinerie Lissitschansk) und Lukoil-Raffinerie Odessa einer Kartellabsprache verdächtigt worden.

    Das Verfahren gegen die Ölunternehmen war im April im Auftrag der Regierungschefin Julia Timoschenko eingeleitet worden, die diese Unternehmen für die radikale Benzinverteuerung während der Frühjahrsbestellung verantwortlich machte. Damals stiegen die Treibstoffpreise um 10 bis 15 Prozent an. Dabei verwies Timoschenko auch auf einen politischen Hintergrund: Die russischen Unternehmen seien angeblich bemüht, die neue Macht in der Ukraine zu diskreditieren.

    Im Kampf gegen die Ölunternehmen sollten die härtesten Methoden angewandt werden: Das Wirtschaftsministerium setzte die Höchstlimits für die Treibstoff-Einzelhandelspreise fest, während das Antimonopolkomitee versprach, den Fakt der Absprache zwischen den Unternehmen zwecks einer abgestimmten Preisanhebung nachzuweisen. In die Verfolgung der Ölfirmen wurden auch andere Kräfte einbezogen: Alexej Iwtschenko, Chef des Staatsunternehmens Naftogas Ukraine, sprach überhaupt von der Notwendigkeit einer Reprivatisierung der größten ukrainischen Ölraffinerie Lissitschansk, die TNK-BP gehört.

    Eine Folge dieser Attacke auf die Ölunternehmen war eine Brennstoffkrise: Benzin verschwand aus dem freien Handel. Ein Ausweg wurde erst nach der Einmischung von Präsident Viktor Juschtschenko gefunden, der die staatliche Preisregelung aufhob und faktisch Timoschenko für die Krise schuldig erklärte.

    Damit versetzte der Präsident das Antimonopolkomitee in eine doppeldeutige Lage: Entweder sollte die Absprache zwischen den Ölunternehmen nachgewiesen und damit eine neue Runde des Konflikts provoziert werden, oder sollten alle Anschuldigungen zurückgezogen werden, womit auf Timoschenkos Unprofessionalismus hingewiesen wird.

    Alexej Kostussew, Chef des Antimonopolkomitees, versuchte, es für beide Seiten genehm zu machen. Am Vortag versprach er, die Bemühungen von Timoschenko weiterhin zu unterstützen, "die auf die Herstellung der Ordnung auf dem Markt der Ölprodukte des Landes gerichtet sind".

    Mitte Juli beginnt in der Ukraine der saisonbedingte Anstieg des Treibstoffverbrauchs, der während der Erntezeit im Herbst den Höhepunkt erreichen wird. Bereits im Juli könnte der Preis für Benzin um 10 Prozent und für Diesel um 15 Prozent steigen.

    "Bisnes"

    Russland könnte mit Hilfe ausgedienter ballistischer Raketen Geld verdienen

    Auf dem Weltmarkt bietet Russland seine Dienste bei der Entsendung nützlicher Güter in die Erdumlaufbahn mit Hilfe der preiswerten und leichten Rakete "Rokot" an, die auf der Basis der ausgemusterten ballistischen Raketen des Typs "Stilet" (SS-19 nach der NATO-Klassifikation) entwickelt wurden, berichtet die Tageszeitung "Bisnes" am Mittwoch.

    Anatoli Baschlakow, Leiter des Kosmodroms Plessezk im nordrussischen Gebiet Archangelsk, stellte fest, dass die Nutzung der Trägerraketen "Rokot" die Möglichkeiten des Kosmodroms vergrößert habe. Seit 2000 gab es fünf kommerzielle "Rokot"-Starts vom Kosmodrom Plessezk. 13 Apparate wurden gemäß internationalen Kooperationsprogrammen in den Orbit gebracht.

    "Rokot" hat einige Vorteile im Vergleich zu anderen in- und ausländischen Raketen ähnlicher Klasse, so Baschlakow. Sie haben geringere spezifische Startkosten pro Kilogramm der Trägerrakete bei der Entsendung von Nutzlast in die Umlaufbahn. "Der Start einer ‚Rokot'-Rakete kostet 12 bis 14 Millionen Dollar, was beträchtlich weniger ist als bei den ähnlichen westlichen Konversionsraketen Athena und Towers", erfuhr die Zeitung bei einem Experten der Weltraumbranche.

    Hunderte russische ballistische Raketen, die gemäß den Verträgen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen verschrottet werden sollen, warten jetzt darauf, zersägt zu werden. Das Alter der meisten davon nähert sich der kritischen Grenze von 15 bis 20 Jahren. Danach werden die Weltraumstarts nicht mehr möglich sein. Unter diesen Bedingungen werden sie in Russland modernisiert und in die Trägerrakete "Rokot" umgewandelt.

    Das Haupthindernis für die "Rokots" ist die harte Konkurrenz auf dem Weltmarkt. "Der Markt der leichten Raketen ist übersättigt, es gibt wenig Lasten dafür", stellte der Experte fest. Mit dem internationalen Marketing der "Rokot"-Rakete befasst sich die Firma "Evrorokot", von der ein Teil der europäischen Luft- und Raumfahrtgesellschaft EADS gehört. Nach Ansicht von Fachleuten hat "Rokot" vorerst noch keine schlechten geschäftlichen Aussichten angesichts des Fehlens einer leichten Rakete bei den Europäern. Diese Aussichten würden sich aber 2008 wesentlich verringern, wenn EADS die Rakete Vega entwickeln wird. Der Start einer solchen Rakete wird mit rund 20 Millionen Dollar etwas teurer sein, die Europäer werden aber darauf ihren Schwerpunkt legen, weil dies ihr eigenes Produkt ist, schreibt das Blatt.

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