20:18 24 Januar 2017
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    Lage im Kaukasus erfordert Einmischung des Kremls

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    MOSKAU, 20. Juli (Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien - RIA Nowosti). Die gegenwärtige Situation im russischen Nordkaukasus macht eine Einmischung des föderalen Zentrums erforderlich.

    Der jüngste Besuch von Präsident Wladimir Putin in der Teilrepublik Dagestan am Kaspischen Meer ist allem Anschein nach ein Bestandteil dieser Reaktion.

    Als offizielle Aufgabe der Reise galt die Lösung von Problemen, die mit der Vervollkommnung des Grenzschutzes zusammenhängen. Aber behandelt wurden auch zahlreiche innere Probleme. Gebirgsjägerbrigaden, die jetzt in Dagestan und der Republik der Karatschaier und Tscherkessen stationiert werden, sollen nicht nur eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der äußeren Sicherheit spielen, sondern auch zu einem inneren stabilisierenden Faktor werden, was ebenfalls äußerst wichtig ist. Allem Anschein nach werden in die Lösung ökonomischer Probleme der Region immer aktiver föderale Ämter und Unternehmen mit staatlichem Kapitalanteil einbezogen. In einer Beratung in (der dagestanischen Hauptstadt) Machatschkala wandte sich Putin an den Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, German Gref, und sagte, die Programme des Gasproduzenten Gasprom, des Stromkonzerns Einheitliches Energie-System Russlands (RAO EES Rossii) und des Verkehrsministeriums Russlands sollten die Lösung von Problemen der Region enthalten.

    Die Notwendigkeit komplexer Maßnahmen zum Entwirren des kaukasischen Knotens ist offenkundig (ein Zerschlagen dieses Knotens könnte an und für sich kontraproduktiv werden). Die Republiken der Region sind mit zahlreichen ungelösten Problemen konfrontiert, die in zwei wichtige Gruppen unterteilt werden können. Die erste Gruppe von Problemen ist eine direkte Folge des Clan-Regimes in all diesen Republiken. Die regierenden Clans, die sich nicht selten nur wenig von den Zuständen aus der Sowjetzeit unterscheiden, sind korrupt und nicht an der ökonomischen Entwicklung interessiert. Daraus resultieren eine hohe Arbeitslosenrate und eine geringe Investitionsattraktivität der Republiken. Eine harte Konkurrenz um die Verwaltungs- und Finanzressourcen unter den Clans hat Gewaltaktionen zur Folge, die jeweilige Clans unter aktiver Teilnahme der Bevölkerung unternehmen. Charakteristisch ist die dramatische Entwicklung in der Republik der Karatschaier und Tscherkessen, wo ein vermögensrechtlicher Streit um die Kontrolle über einen Betrieb mit dem Tod einiger Teilnehmer und mit einer politischen Konfrontation zu Ende ging, die erst vom föderalen Zentrum gestoppt werden konnte. In Dagestan werden gegenwärtig Terroranschläge verübt wie auch Milizionäre und Amtsträger getötet. Es liegt klar auf der Hand, dass sich die Vorstellung vom Clan-System als von einer Gewähr für die Stabilität in der Region als prinzipiell falsch erwiesen hat: Schwelende Konflikte in diesen Republiken arten immer wieder in blutige Auseinandersetzungen aus.

    Die zweite Gruppe von Problemen ergibt sich aus dem ausufenden Extremismus und ist sowohl mit dem Clan-System als auch mit zielgerichteten Handlungen von außen her verbunden (das Clan-System ruft Unzufriedenheit in der Gesellschaft hervor und ist somit ein Nährboden für radikale Stimmungen). Die Propaganda der Ideen des radikalen Wahhabismus, die aus dem Ausland gefördert wird, wird von einem Teil der Bevölkerung der Region nicht abgelehnt. Dabei sind ideologische und finanzielle Faktoren, aber auch die Überzeugung vieler Leute mit im Spiel, dass die regierenden Clans nur ihre eigenen Probleme lösen. Internationale Strukturen der Extremisten haben es geschafft, selektiv an das Problem des "Seelenfanges" heranzugehen. Setzen sie im Westen auf die Unzufriedenheit gebildeter junger Moslems mit der Expansion der amerikanischen Massenkultur (von McDonald's-Restaurants bis hin zu Hollywood-Filmen), so wird im russischen Nordkaukasus die Enttäuschung über die Politik der örtlichen Behörden ausgespielt. Natürlich wirkt sich auch die Zugehörigkeit des unruhigen Tschetschenien zur Region ernsthaft auf die Lage im Gebiet als Ganzes aus.

    Diese Probleme müssen gelöst werden. Zwei einander ergänzende Methoden ihrer Lösung - die Gewährleistung der militärischen Präsenz des föderalen Zentrums und eine aktive ökonomische Politik des Zentrums in der Region - sind bereits bestimmt. Aber auch eine dritte, eine politische Komponente tut offenbar not. Es handelt sich um die Senkung des Einflusses der Clans auf das staatliche und gesellschaftliche Leben in den Republiken des Nordkaukasus. Diese Aufgabe ist verständlicherweise besonders kompliziert, aber lebensnotwendig. Denn staatliche Investitionen sind eine gute Sache, reichen aber bei weitem nicht aus. Russische Privatinvestoren, geschweige denn ausländische, werden nie auf Territorien aktiv sein, die von Clans beherrscht sind, weil diese wenig Verständnis für Fremde haben und die Eigentumsrechte missachten. Zugleich wäre eine radikale Ausmerzung des Clan-Systems nicht der beste Ausweg. Dieses System ist in der Region tief verwurzelt. Eine schnelle und effektive Beseitigung dieses Systems würde viele andere Probleme zur Folge haben. Es sei daran erinnert, dass diese Aufgabe nicht einmal von den Bolschewiken gelöst wurde, die es nur geschafft hatten, das Clan-System an ihre Interessen anzupassen.

    Ein rationaler Ausweg könnte nur über eine Verstärkung der föderalen Kontrolle über die Tätigkeit regionaler Ämter, über die Förderung des politischen Pluralismus in den Republiken selbst (das System föderaler und örtlicher Wahlen nach Parteilisten schafft dafür zusätzliche Möglichkeiten) und über die Erlangung einer realen Unabhängigkeit des Gerichtssystems von der Exekutivmacht und von Interessen der Clans führen. Es ist klar, dass diese Aufgaben nicht in einem oder zwei Jahren gelöst werden können. Aber ohne einen langwierigen und zielgerichteten Prozess der Modernisierung der Region können überhaupt keine der alten Probleme überwunden werden, die die Voraussetzungen für die ökonomische Rückständigkeit und den politischen Extremismus schaffen.

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