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    MOSKAU, 21. Juli (RIA Nowosti)

    "Nowyje Iswestija"/"Wremja Nowostej"

    Putin will eine ausländische Finanzierung russischer Politik nicht zulassen

    Russland wird eine Finanzierung politischer Aktivitäten der Gesellschaftsorganisationen aus dem Ausland nicht zulassen. Das erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Mitgliedern des Rates für die Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaftsinstitute und Menschenrechte. Namhafte russische Politologen kommentieren diese Erklärung des Staatschefs u. a. in den Tageszeitungen "Nowyje Iswestija" und "Wremja Nowostej".

    Dmitri Oreschkin, Leiter der analytischen Gruppe Mercator: Es ist keine Angelegenheit Russlands, zu klären, wie diese oder jene Gesellschaftsorganisationen finanziert werden. Wenn sie eine terroristische Ausrichtung haben, dann ist es eine andere Sache. Wenn es sich aber um Wohltätigkeits-, um religiöse oder wissenschaftliche Organisationen handelt, so ist es eine Angelegenheit dieser Organisationen. So ist es in der ganzen Welt. Die Tendenz ist eindeutig: Die Macht hat immer mehr Angst vor dem Ausland.

    Lew Ponomarjow, Exekutivdirektor der Bewegung "Für Menschenrechte": Wenn Putin eine Finanzierung politischer Parteien aus dem Ausland gemeint hat, so hat er völlig recht. Wenn aber die Tätigkeit von gesellschaftlichen Organisationen gemeint war, die oft politischen Charakter hat, so würde eine solche Auslegung nicht eine Festigung, sondern eine Zerstörung der zivilen Gesellschaft in Russland mit sich bringen. Die Menschenrechtsorganisationen in Russland werden zu 90 bis 95 Prozent aus dem Ausland finanziert. Sie würden unter den neuen Bedingungen ihre Existenz einstellen müssen.

    Valentina Melnikowa, leitende Sekretärin des Verbands der Soldatenmütterkomitees: Obgleich der Verband keine politische Organisation, sondern ein Verband von gesellschaftlichen Vereinigungen ist, wird uns seit langem die Finanzierung aus dem Ausland vorgeworfen. Sollte aber die Hilfe aus dem Ausland einmal eingestellt werden, so wird es eine Katastrophe sein, weil die Unternehmer in Russland kein Geld für die nichtkommerziellen Projekte geben, insbesondere nach der Geschichte mit dem früheren Yukos-Chef Michail Chodorkowski.

    Alexander Ausan, Präsident des Instituts "Gesellschaftlicher Vertrag": Der Präsident hat logischerweise das verkündet, was in der russischen Verfassung verankert ist. Er hat keinesfalls ein Verbot der Finanzierung der nichtkommerziellen Tätigkeit gemeint.

    "Expert"

    Kann ein Moslem russischer Präsident werden?

    Bei der jetzigen demographischen und konfessionellen Dynamik steht die Frage, ob ein Moslem Russlands Präsident werden kann, in absehbarer Zukunft wahrscheinlich nicht mehr nur rhetorisch. Diese Meinung äußerte Valeri Jegosarjan, Chef des Zentrums für das Studium der internationalen Beziehungen des Instituts für Soziale Projekte, im politisch-ökonomischen Wochenmagazin "Expert".

    Wie eine soziologische Studie des Instituts ergab, könnte die Anzahl der russischen Wähler, die die konfessionelle Zugehörigkeit eines Kandidaten strikt berücksichtigen, rund 25 Millionen bzw. rund 22 Prozent der Wählerschaft betragen.

    Der Anteil der Moslems in Russland nimmt ständig zu: 1989 bis 1999 wuchs er von acht auf zehn Prozent der Bevölkerung (1959 lag er bei sechs Prozent). Außerdem befinden sich heute rund 20 Millionen illegale Migranten im Lande, von denen ein kolossaler Anteil Moslems aus Mittelasien und Aserbaidschan sind.

    Wahrscheinlich wird es bald keine formellen Anzeichen mehr dafür geben, dass Russland als ein vorwiegend christlicher Staat angesehen wird, führte Jegosarjan weiter aus. Sollte das jetzige Wachstumstempo der moslemischen Bevölkerung in Russland weiter bestehen, würde sich ihr Anteil an der Bevölkerung des Landes in 100 Jahren verdoppeln. Bis 2100 würden die Moslems 16 bis 18 Prozent der Bevölkerung Russlands bzw. rund 20 Millionen ausmachen. Wenn die Zahl der russisch-orthodoxen Einwohner weiter zurückgeht, so könnten der orthodoxe und der moslemische Anteil der russischen Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt und eventuell auch früher bereits gleich groß sein.

    Wie die internationale Erfahrung zeigt, sollte eine Bevölkerungsgruppe ihre Interessenvertretung in der Macht haben, sobald sie zehn bis 12 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Widrigenfalls ist eine Zunahme ethnischer und konfessioneller Konflikte unvermeidlich. Beispiele dafür findet der Wissenschaftler in der Geschichte der letzten Jahrzehnte in den USA und in einigen postsowjetischen Staaten (Kirgisien, Moldawien, Lettland und Estland).

    Ein Teil der russischen Moslems ist bereits seit mehreren Jahren im politischen Feld aktiv. Er hat sich nach dem konfessionellen Merkmal zusammengetan und wird weiter wachsen, lautet die Prognose des Experten. Insofern wirkt die Annahme, dass Russland einmal einen moslemischen Präsidenten hat, nicht mehr als eine Phantasterei.

    "Bisnes"

    Nichteinhaltung des C-Waffen-Vernichtungsprogramms würde Russlands Haushalt teuer zu stehen kommen

    Der Minister für Industrie und Energiewirtschaft, Viktor Christenko, wird am heutigen Donnerstag eine neue Fassung des Programms zur C-Waffenvernichtung der Regierung zur Billigung vorlegen, berichtet die Wirtschaftszeitung "Bisnes" am Donnerstag. Bis 2012 soll Russland 171 Milliarden Rubel (knapp über sechs Milliarden Dollar) für die Liquidierung des weltgrößten C-Waffen-Arsenals ausgeben. Eine Nichterfüllung des Programms würde einen Jahresgewinn von 7,5 Milliarden Dollar gefährden.

    Im Rahmen des Programms "Vernichtung der C-Waffenvorräte in Russland" sollen bis 2012 nicht nur alle Klassen der chemischen Waffen, sondern auch ein Teil der Objekte für deren Produktion vernichtet werden. Ein anderer Teil wird auf die Herstellung ziviler Erzeugnisse umgestellt.

    Für die umgerechnet sechs Milliarden Dollar sollen 400 000 Tonnen C-Waffen vernichtet werden. Das amerikanische C-Waffen-Arsenal, das 21 000 Tonnen Kampfstoffe ausmacht, würde die USA 24 Milliarden Dollar kosten.

    Nach dem Stand vom 1. Januar 2005 waren von den 171 Milliarden Rubeln 25,05 Milliarden verbraucht worden. 21,46 Milliarden Rubel davon machten Haushaltsmittel und 3,59 Milliarden ausländische Hilfe aus. Von den 171 Milliarden Rubel werden 10,52 Milliarden Rubel ausländische Bewilligungen ausmachen, die bereits vertragsmäßig bestätigt sind.

    Wie Wladimir Ljastschenko, Christenkos Assistent für Fragen des militärisch-industriellen Komplexes, mitteilte, hatte Russland hauptsächlich in der 2. Hälfte der 90-er Jahre unter den Bedingungen einer schweren Finanzlage um ausländische Hilfe gebeten. "Heute wären wir durchaus in der Lage, das Programm selbständig zu realisieren und der Welt zeigen, dass wir nicht auf den Knien stehen", so Ljastschenko.

    Nach Ansicht von Juri Koptew, Direktor des Amtes Verteidigungsindustriekomplex des Ministeriums für Industrie und Energiewirtschaft, würde Russland die Konvention zum vorgegebenen Termin erfüllen, wenn die Finanzierung aus dem Haushalt reibungslos erfolgt. Widrigenfalls könnten Sanktionen gegen das Land verhängt werden. Dabei kämen Einschränkungen für den Export russischer chemischer Dünger in Frage, dessen Gesamtumfang in diesem Jahr auf 7,5 Milliarden Dollar geschätzt wird.

    Gazeta.ru

    Gericht gab Sibneft Aktien frei - einem Sibneft-Verkauf an Gasprom steht nichts mehr im Wege

    Das Gericht des Moskauer Stadtbezirks Basmanny hat am Mittwoch die Sperrung von 14,5 Prozent der Aktien der Ölgesellschaft Sibneft aufgehoben, die vor einem Jahr als Pfand für Schulden der Ölfirma Yukos auf Eis gelegt worden waren. Auf dem Markt wird die Meinung vertreten, dass dieser Beschluss von Sibneft-Chef Roman Abramowitsch lobbyiert wurde, dem nach dem Stand vom gestrigen Mittwoch 57,5 Prozent der Aktien gehörten, berichtet die Internetzeitung Gazeta.ru. Nach Angaben der Zeitung plant Abramowitsch, seine Gesellschaft an den Staatsmonopolisten Gasprom zu verkaufen.

    Yukos war nach einer Fusion der Aktiva in den Besitz der Sibneft-Aktien gekommen, bei der das Unternehmen Yukos im Ausstausch gegen 8,8 Prozent seiner Aktien 34,5 Prozent der Sibneft-Aktien erhielt. Als bei Yukos Probleme auftauchten, starteten die Offshore-Besitzer von Sibneft den Prozess einer gerichtlichen Geschäftsauflösung. Wegen der Sperrung des gesamten Aktienpakets auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft konnten sie aber diesen Prozess nicht bis zu Ende führen.

    Nun ist ein Teil der bisher gesperrten Aktien - 14,5 Prozent - an Sibneft zurückgekommen. Wie Lew Snykow, Analytiker der Investmentgesellschaft FIM Securities, feststellte, sind die restlichen 20 Prozent der Yukos gehörenden Sibneft-Aktien zweifach gesperrt: Zum zweiten Mal wurden sie am 6. Juli dieses Jahres auf Forderung der staatlichen Gesellschaft Rosneft gesperrt. Nach den Worten des Rosneft-Chefs Sergej Bogdantschikow ist das notwendig, um die Rosneft-Klagen zu garantieren, die von Yuganskneftegas (frühere Yukos-Tochtergesellschaft) eingereicht worden sind.

    Dies ist aber nicht mehr als ein offizieller Grund. Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien, ist davon überzeugt, dass der eigentliche Grund der neuerlichen Sperrung des 20-prozentigen Pakets im Kampf zwischen Gasprom und Rosneft um die Kontrolle über Sibneft besteht.

    Gerade in dieser Hinsicht erscheint die Rückgabe der 14,5 Prozent der Aktien an Sibneft interessant: Hätte Rosneft die Kontrolle über dieses Paket bekommen, wäre der Anteil dieses Unternehmens an Sibneft größer als das blockierende Paket geworden. So hätte das Staatsunternehmen das Recht bekommen, die Beschlüsse der Mehrheit im Direktorenrat zu blockieren. Da Gasprom und Rosneft miteinander konkurrierende Kreml-Gruppierungen kontrollieren, hätte diese Entwicklung zu ständigen Konflikten um die Verwaltung der Aktiva geführt.

    "Die Rückgabe der Aktien an die Hauptaktionäre von Sibneft verringert für Sibneft das Risiko, von Staatsunternehmen übernommen zu werden", meinte Lew Snykow.

    "Nesawissimaja Gaseta"

    Korruptionsmarkt in Russland bis auf drei Milliarden Dollar angewachsen

    Der Umfang des Korruptionsmarktes im Lande ist in den zurückliegenden vier Jahren von 2,8 auf drei Milliarden Dollar angewachsen. Das geht aus einem Bericht des INDEM-Fonds "Dynamik der russischen Korruption: 2001 bis 2005" hervor, berichtet die "Nesawissmaja Gaseta" am Donnerstag.

    Die relative Stabilität dieses Markts ist nach Ansicht von Experten dieses nichtstaatlichen Fonds damit zu erklären, dass in der Gesellschaft zwei Prozesse parallel verlaufen. Einerseits ist der Korruptionsdruck der Beamten auf die Bevölkerung größer geworden (2001 lag dieser Indikator im Bereich der alltäglichen Korruption - Polikliniken, Schulen, Verkehrspolizei - bei 25,7 und 2005 bereits bei 35 Prozent), und die Größe einer durchschnittlichen Bestechung hat sich, in Dollar umgerechnet, verdoppelt. Andererseits ging die Nachfrage nach Korruption und die Bereitschaft der Bürger, Bestechungsgelder zu geben, von 74,1 Prozent 2001 auf 53,2 Prozent in diesem Jahr zurück.

    "Das Erfreulichste: Die einfachen Menschen zahlen nicht nur weniger Bestechungsgeld, sie lernen auch, ihre Probleme ohne dieses zu lösen", sagte der INDEM-Chef Georgi Satarow. Zugleich steht hinter dem Rückgang des Korruptionsumfangs im Gesundheitswesen "ein dramatisches Bild", führte er weiter aus: Die Menschen verzichten auf die Privatmedizin, weil sie kein Geld haben. Aus dem gleichen Grund können sie auch von der Gratis-Medizin keinen Gebrauch machen, weil sie auch kein Schmiergeld dazu haben.

    Ein besonders besorgniserregendes Symptom sei eine "unglaubliche Zunahme" des Korruptionsmarktes im Bereich der Einberufung zum Wehrdienst, hieß es im Bericht. "Es handelt sich um ein Wachstum dieses Marktes von mehreren Tausend Prozent gegenüber 2001." In den absoluten Zahlen wuchs dieser Markt von 12,7 auf 353,3 Prozent im Jahre 2005. Als Folge wächst auch der Umfang der Bestechlichkeit an den Hochschulen, weil die Immatrikulation einen Wehrdienstaufschub garantiert.

    Die Verfasser des Berichts stellen fest: "Die realen Dimensionen der Korruption im Lande übertreffen die veröffentlichten Zahlen wesentlich." Wie auch vor vier Jahren liegt Russland auf Platz 90 unter den 145 Ländern auf der Liste des Korruptionsstands. Dabei wechselten sich die nächsten Nachbarn Russlands auf dieser Liste. 2001 war der Korruptionsstand in Russland mit analogen Kennzahlen in Polen und in den baltischen Ländern vergleichbar. 2005 landete Russland neben Ländern Mittelasiens und Afrikas.

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