Radio
    Meinungen

    Haben die USA eine Antwort auf Aufforderung der SOZ, ihre Militärstützpunkte in Zentralasien zu verlassen?

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 201

    MOSKAU, 21. Juli (Pjotr Gontscharow, RIA-Nowosti-Kommentator). Die Beschlüsse des Gipfels der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana zu den USA-Militärstützpunkten waren kein Versprecher.

    Der Außenminister Tadschikistans erklärte dieser Tage, für die USA-Militärstützpunkte gebe es keinen Sinn mehr, weiter auf dem Territorium der Länder Zentralasiens zu bleiben. "Das Afghanistan-Problem wird bereits gelöst, die Taliban existiert so gut wie nicht mehr, eine politische Stabilisierung liegt auf der Hand, Präsidentenwahlen wurden abgehalten und Parlamentswahlen werden vorbereitet", erklärte Talbak Nasarow in einer Pressekonferenz in Duschanbe.

    In Tadschikistan selbst gibt es wohlbemerkt keine USA-Stützpunkte. Zuvor hat aber das Außenministerium Usbekistans eine Erklärung abgegeben, in der es hieß, dass der Militärflughafen Chanabad den Amerikanern nur für die Zeit der Kampfhandlungen gegen die Taliban-Bewegung bereitgestellt sei, eine weitere Nutzung des Flughafens sei in keinem Abkommen vorgesehen. Usbekistan bat die Amerikaner, die Dauer ihrer Präsenz im Land möglichst schnell festzulegen.

    Kirgisiens Botschafter in Russland, Apas Dschumagulow, erklärte später, der USA-Militärstützpunkt im Flughafen Manas werde schrittweise abgezogen, während der russische Stützpunkt in Kant bleiben werde. Kirgisiens Präsident Kurmanbek Bakijew bestätigte letzten Sonntag diese Position.

    Bekanntlich hatten die SOZ-Teilnehmerstaaten Russland, Kasachstan, Kirgisien, China, Tadschikistan und Usbekistan bei ihrem Gipfel am 5. Juli den Wunsch geäußert, dass die USA einen Zeitrahmen für die Präsenz ihrer Militärstützpunkte in mehreren Ländern Zentralasiens festlegen, die seinerzeit im Interesse der antiterroristischen Operation in Afghanistan stationiert worden waren. "Angesichts der Beendigung der aktiven militärischen Phase der antiterroristischen Operation in Afghanistan halten es die SOZ-Mitgliedsländer für notwendig, dass die jeweiligen Teilnehmer der antiterroristischen Koalition Endtermine für die provisorische Nutzung der erwähnten Objekte der Infrastruktur und für die Präsenz der Militärkontingente auf dem Territorium der SOZ-Mitgliedsländer festlegen", hieß es u. a. in der Abschlusserklärung des Gipfels.

    Dieser Punkt der Erklärung hat bei den USA erwartungsgemäß keine besondere Freude ausgelöst. Der USA-Generalstabschef Richard Myers erklärte, dass dieser Punkt unter dem Druck Russlands und Chinas angenommen worden sei, und betonte, dass Zentralasien "für die USA in vielen Aspekten und nicht nur wegen der Operation in Afghanistan wichtig" sei.

    Was den ersten Teil dieser Erklärung anbelangt, so hat Moskau unverzüglich sein Befremden über solche Kommentare geäußert und betont, dass alle Beschlüsse im SOZ-Rahmen einstimmig angenommen werden und folglich eine kollektive Meinung aller Mitgliedsländer widerspiegeln. Was den zweiten Teil anbelangt, so hat Myers in diesem Punkt natürlich recht: Zentralasien ist für die USA als solches und ohne Zusammenhang mit Afghanistan wichtig. Die antiterroristische Operation in Afghanistan ist (nach dem heutigen Stand) im Großen und Ganzen ein günstiger Vorwand, der Washington die Möglichkeit bietet, die Präsenz seiner Militärstützpunkte in Zentralasien zu rechtfertigen.

    In Washington wird die Ansicht vertreten, dass die Zukunft der USA-Stützpunkte in Zentralasien, u. a. in Usbekistan und Kirgisien, ausschließlich auf der Grundlage bilateraler Verhandlungen bestimmt werden muss. Das bedeutet, dass das Problem der Verhandlungen über die Zukunft der Stützpunkte nicht zum Zuständigkeitsbereich anderer Regierungen der Länder der Region und auch nicht der SOZ gehöre.

    Offenbar ist aber die USA-Administration wie immer nicht ganz aufrichtig, wenn sie von den Gefahren des Terrorismus, des Extremismus usw. in dieser Region spricht und das "Gentleman Agreement" mit Russland und anderen Staaten der Region (u. a. Kasachstan) vergisst, das die Hauptbedingung der Stationierung der Stützpunkte war. Laut diesen Vereinbarungen war die Präsenz der amerikanischen Stützpunkte in Zentralasien von Anfang an "mit der antiterroristischen Operation in Afghanistan zeitlich synchronisiert". Mit anderen Worten: Russland, Kasachstan und China haben genug Argumente für ihre Position, wenn man berücksichtigt, dass die USA-Stützpunkte in Zentralasien nur über das Territorium dieser Länder angeflogen werden können.

    Man kann verstehen, warum Washington so nervös auf die SOZ-Erklärung reagiert hat. Noch im Februar hatte Usbekistans Präsident Islam Karimow die Präsenz des USA-Stützpunkts in seinem Land begrüßt. Der USA-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der nach den März-Ereignissen in Kirgisien einen überraschenden Besuch in dieses Land unternahm, erhielt bei den Verhandlungen mit der neuen Führung Kirgisiens, repräsentiert durch Kurmanbek Bakijew, ebenfalls Zusicherungen, die Haltung Bischkeks zu den USA-Stützpunkten werde keine sichtbaren Veränderungen erleben. Zuvor hatte es Bischkek überhaupt vorgezogen, den USA-Stützpunkt in Manas nicht mit der Operation in Afghanistan zu verbinden, was eindeutig für Washington und nicht für Moskau mehr von Vorteil war.

    Offenbar ist aber die Konjunktur in der Politik, insbesondere in den regionalen Fragen, flexibler als in anderen Bereichen. Im Weißen Haus erwähnt man die offensichtliche Tatsache lieber nicht, dass die militärische Präsenz der USA in Zentralasien Washington bereits die Möglichkeit bietet, einen wesentlichen Einfluss auf die außenpolitischen Orientierungen der zentralasiatischen Staaten und auf innenpolitische Prozesse in diesen Ländern auszuüben. Während der erste Umstand Moskau und Peking beunruhigen muss, so beunruhigt der zweite Umstand heutzutage in erster Linie Taschkent, Astana und Duschanbe, aber auch Bischkek ist da keine Ausnahme.

    Mit der Annahme ihrer Erklärung geben die SOZ-Länder zu verstehen, dass sie nicht bloß eigene Interessen in dieser Region haben, sondern auch gewichtigere Rechte, diese Interessen zu schützen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren