16:05 19 Januar 2017
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    Das Gespenst der "samtenen" Revolutionen geht um in Russland

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    MOSKAU, 21. Juli (Wassili Kononenko, politischer Kommentator der RIA Nowosti.)

    Das monatelange Hin- und Hergerate der Politologen, ob es Bedingungen für die Übertragung der samtenen Revolutionen nach Russland gebe, wurden bisher als etwas Virtuelles aufgenommen. Nun kann man mit mehr Wahrscheinlichkeit annehmen, dass solche Prognosen doch durchaus real sind. Präsident Wladimir Putin, der lange Zeit hindurch Äußerungen zu einem dermaßen enervierenden Thema offensichtlich vermied, hat endlich zugegeben, wenn auch indirekt, dass eine solche Destabilisierungsgefahr in Russland existiere. Bei seinem Treffen mit den Mitgliedern des Rates für die Förderung der Entwicklung von Instituten der Bürgergesellschaft und die Menschenrechte erklärte er kategorisch: "Wir sind gegen die Finanzierung der politischen Tätigkeit in Russland aus dem Ausland." Und weiter: "Kein einziger auf sich haltender Staat lässt das zu, und auch wir werden das nicht zulassen."

    Ich möchte erläutern: Keiner der Teilnehmer des Treffens erwähnte die Begriffe "politische Organisationen" oder "samtene Revolution" in seinem Bericht. Dennoch wurde der Sinn des Satzes über das Heranziehen von Mitteln aus dem Ausland für eine gesellschaftliche Tätigkeit in Russland sofort entschlüsselt, und der Präsident sprach denn auch von der Gefahr der Einschmuggelung der "Bombe Revolution". "Das Geld aus dem Ausland wird für eine konkrete politische Tätigkeit in Russland bereitgestellt, darunter auch in den akutesten Fragen", stellte Putin fest. Dann fügte er hinzu: "Das hat mir Alexander Schukow (stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation) gesagt!" Später hoben die Teilnehmer des Treffens hervor, dass Putin diese Worte beinahe gereizt sagte.

    Man kann es dem Präsidenten nachfühlen. Nach der Revolution in Georgien und besonders nach dem "Unabhängigkeitsplatz" in Kiew schauerten die Eliten im postsowjetischen Raum zusammen. Eine dermaßen rücksichtslose Einmischung in die Angelegenheiten nicht etwa einer Bananenrepublik, sondern des großen europäischen Landes Ukraine hätte man sich nicht einmal in einem politischen Krimi vorstellen können. Unter demokratischen Losungen geschah im Grunde die Machteroberung auf undemokratischem Wege. Das erklärte das russische Außenministerium gleich nach den Ereignissen. Hier ein Geständnis eines der Manager von Juschtshenkos Kampagne (heute stellvertretender Ministerpräsident) Roman Bessmertny gegenüber der britischen Zeitung "Guardian": "Unser Ziel war im Grunde ein friedlicher Staatsumsturz." Er berichtete außerdem: "Das State Department der USA hat in den letzten zwei Jahren 67 Millionen Dollar für die Ukraine ausgegeben." Wie Valeri Chomjakow, Generaldirektor des Rates für nationale Strategie, der den Verlauf der gewaltsamen Machtübernahme in Kiew verfolgte, dem Kommentator der RIA Nowosti berichtete, sei die ukrainische Opposition über die Vertretung der amerikanischen Stiftung "Freedom house" finanziert und gelenkt worden.

    Die Ereignisse in Kirgisien bestätigten endgültig: Als Katalysatoren für revolutionäre Explosionen werden Geld und die von ihrer endlich gefragten Teilnahme an der Politik berauschte Jugend genutzt. Im Ergebnis wurde auf der jüngsten Sitzung der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit eine konsolidierte Antwort auf die Herausforderung der politischen Diversanten gegeben. Die USA wurden unmissverständlich aufgefordert, Usbekistan und Kirgisien zu räumen. Wie man ohne Weiteres errät, war die Rede nicht so sehr von der Unterbringung von Militärstützpunkten in diesen Ländern wie vielmehr von dem Streben, die Einmischung von amerikanischen nichtstaatlichen Stiftungen in die Angelegenheiten souveräner Staaten auszuschließen.

    Inwiefern ist nun der russische Boden für solche sozialen Experimente vorbereitet? Die jüngsten Umfragen von Soziologen zu diesem Thema bezeugen: Über 40 Prozent der Russen meinen, dass eine "samtene Revolution" in Russland möglich sei. Als Explosivfaktor nennen sie die Unzufriedenheit der Russen damit, dass das Wirtschaftswachstum im Lande im Leben der einfachen Menschen keinen realen Ausdruck findet. Die Umfragen haben auch gezeigt, dass an Straßenaktionen gegen die Behörden 3 bis 4 Prozent der Bevölkerung teilnehmen könnten. Sind die Berechnungen der Soziologen richtig, so muss man sich vergegenwärtigen, dass diese "bescheidenen" 3 bis 4 Prozent mehrere Millionen Menschen sind, die für die Realisierung einer "samtenen revolutionären Technologie" durchaus reichen (in der Ukraine genügten für den Machtwechsel weniger als 100 000 "Orange" auf dem Hauptplatz von Kiew).

    Dennoch waren die russischen Politologen im Gespräch mit dem Kommentator der RIA Nowosti nicht dazu geneigt, die Situation im Lichte der 2007 bevorstehenden Parlamentswahlen und der 2008 fälligen Übergabe der Präsidentschaft zu dramatisieren. Hier ihre Hauptthese: Das historische, genetische Gedächtnis, in das sich die vergangenen Kriege eingeprägt haben, sei bei den breiten Massen der Russen nach wie vor stark. Dieses Gedächtnis werde es nicht erlauben, Millionen zum Wahnsinn einer "dritten russischen Revolution" aufzuputschen. Wladislaw Surkow, stellvertretender Leiter der Administration des Präsidenten, sprach in einem vor kurzem gewährten Interview ebenfalls ohne Panik über die angeblich eingeleitete Vorbereitung auf eine Revolution in Russland: "Das stimmt, doch glaube ich nicht, dass das eine ernste Gefahr ist", sagte Surkow. Die Psychologen und Historiker sind ihrerseits davon überzeugt, dass es beinahe unmöglich sei, das Bewusstsein der Russen, die die tiefen Wurzeln des Patriotismus von ihren Ahnen geerbt hätten, zu beeinflussen. Jeder Versuch des Exportes einer Revolution unter dem Motto "Demokratieexport" könne lediglich negative Reaktionen auslösen, sei es in Form von "Antiamerikanismus" oder eines anderen "-ismus". Aber trotz so maßgeblichen und einträchtigen Versicherungen spukt das "Gespenst der Revolution" immer noch in den Köpfen des politisch aktiven Teils der Russen. Vielleicht deshalb, weil sich in der Gesellschaft der Mangel an einer zusammenschließenden Idee und einem verständlichen Entwicklungsziel bemerkbar macht. Von der Lösung eben dieser Aufgabe wird auf weite Sicht denn auch das "Wetter in unserem Heim" abhängen, wie es in einem populären Lied heißt.

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