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    MOSKAU, 22. Juli (Wassili Kononenko, politischer Kommentator der RIA Nowosti). Bisher galt, dass das Wahlfieber in Russland dem Goldfieber verwandt sei. Seit Mitte der 90er Jahre wuchs der Wert eines Kandidaten für die Staatsduma in geometrischer Progression.

    Waren zu Beginn der Kultivierung westlicher Wahltechnologien auf russischem Boden lediglich 100 000 Dollar für die Organisation der Kampagne eines Kandidaten erforderlich, wurde die "Latte" bei den vergangenen Wahlen im Jahre 2003 nach inoffiziellen Angaben auf mehr als eine Million Dollar angehoben.

    Wie es damals schien, war das noch nicht die Höchstgrenze. Eine enorme Zahl von "Goldsäcken" in Gestalt von größeren Energiegesellschaften, Banken sowie von Branchen-Monstren stellten sich in eine Warteschlange vor die Führungspersonen der wichtigsten politischen Parteien mit dem Angebot: "Nehmen Sie doch". Dies bedeutete, dass die Interessen eines Sponsors proportional den in die betreffende Partei investierten Summen entweder innerhalb der gesamten Amtszeit des Parlamentsunterhauses garantiert sein würden oder diese Partei Gesetze, die der Besteller brauchte, oder Regierungsbeschlüsse auf Bestellung "durchdrücken" würde. Sehr reiche Unternehmen setzten in der Regel nicht nur auf eine, sondern auf mehrere Parteien. Was die ehemalige Führung von Yukos betrifft, so wurde das "Kontrollpaket" der Stimmen in der künftigen Duma von ihr nach dem Eingeständnis ranghoher Parteifunktionäre noch lange vor den Wahlen gekauft. Bekanntlich hat die Generalstaatsanwaltschaft es verhindert, dieses gefährliche Projekt für "den Machtkauf" zu verwirklichen.

    Heute hat sich die Situation mit der Finanzierung der Parteien jedoch drastisch verändert. Ihnen wird das Geld nicht mehr säckeweise gebracht. Und zwar nicht nur aus Furcht, das Schicksal von Chodorkowski und Lebedew zu teilen, sondern auch wegen der Enttäuschung über die Unfähigkeit der Politiker, die Bedingungen öffentlicher und geheimer Vereinbarungen zu erfüllen. Infolge dessen wurden die politischen Parteien viel ärmer, und die Funktionäre in der "rechten", liberalen Flanke fingen an über ein "Elend" zu sprechen.

    Das gewohnte und auskömmliche Leben der Parteiangehörigen wurde von ihren Kollegen - den Parlamentsabgeordneten vom "Einheitlichen Russland" - gestört, die zusammen mit der Zentralen Wahlkommission das neue Gesetz über die Abgeordnetenwahlen in das Stadium seiner Umsetzung überleiten konnten. Ab Anfang nächsten Jahres werden die wirklichen Parteien, die den Filter der Registrierung überstanden haben und bei den Wahlen zur Staatsduma mindestens drei Prozent der Stimmen erhalten haben, nicht mehr von Sponsoren, sondern aus dem Staatshaushalt finanziert. Dabei werden sie mit staatlichem Geld um eine Größenordnung mehr versorgt, als sie jetzt erhalten. Einstweilen wird den Parteien jede (bei den Wahlen 2003) gewonnene Stimme mit 50 Kopeken im Jahr bezahlt. Ab 1. Januar 2006 werden ihnen fünf Rubel pro Stimme gezahlt. Also wird "Einheitliches Russland" nach Berechnungen des Apparates der Staatsduma 115 Millionen Rubel, die KPRF 38 Millionen, die LDPR 35 Millionen und "Rodina" 27 Millionen Rubel im Jahr erhalten.

    Bei einer solchen Fürsorge des Staates kann, wie es scheint, ein sorgloses Leben geführt werden. Aber in den Parteistäben wird traurig bemerkt: Für diese Groschen kann man nicht nur keine Wahlkampagne führen, sondern man kommt auch um das Letzte. Tatsächlich, dieses Geld würde den Parteien für ihr Leben offenbar nicht reichen. Nach Angaben des Föderalen Registrierdienstes des Justizministeriums hat "Einheitliches Russland" im vergangenen Jahr für seine Belange 915 Millionen Rubel, die KPRF 73,7 Millionen und die LDPR 91 Millionen Rubel ausgegeben. Was die Wahlkosten betrifft, so hat sich in den letzten Jahren eine annähernde Taxe für den Einzug eines Kandidaten in die Staatsduma herausgebildet. Sie beträgt 70 Cent bis 1 US-Dollar für jeden Wähler in dem Kreis, wo sich der betreffende Kandidat um ein Mandat bewirbt. Angaben unabhängiger Forschungszentren zufolge kostete eine Wählerstimme in Russland bis zu 17 US-Dollar (zwei- bis dreimal so viel, wie in den Industrieländern Europas). Klar ist, dass es um eine Million (oder Millionen ?) Dollar allein für ein Abgeordnetenmandat gehen kann!

    Selbst wenn die jetzige listenmäßige Zusammensetzung der Abgeordnetenvereinigungen in der Staatsduma in Betracht gezogen wird, wird klar, dass "Einheitliches Russland" bei den vergangenen Wahlen nicht weniger als 300 Millionen Dollar, die Kommunisten rund 50 Millionen usw. hatten beschaffen müssen. Und in der Tat gibt es laufende Parteiausgaben: Kundgebungen, Sichtagitation, Werbung, Unterstützung der eigenen Massenmedien. Diese Liste der Parteiausgaben ist sehr lang. Um diese Ausgaben decken zu können, wurde es den Parteien erlaubt, von physischen und juristischen Personen Spenden entgegenzunehmen und eine unternehmerische Tätigkeit zu führen. Wieviel Geld die sogenannten "schwarzen Kassen" sammeln können, ist ein Geheimnis mit sieben Siegeln. Die Zentrale Wahlkommission ist nicht imstande, die Finanzströme zu kontrollieren, die über die Wahlfonds fließen. Ihr Höchstbetrag liegt bei 400 Millionen Rubel. Aber nur "Einheitliches Russland" kann heute diese "Latte" erreichen.

    Es erhebt sich die Frage, ob sich das Unternehmertum überhaupt von den Parteien abgewendet hat. Wie Umfragen unter führenden Mitgliedern der Parteistäbe zeigen, wird von Unternehmern dennoch Geld gespendet, aber sehr wenig - etwa ein bis zwei Millionen Dollar jährlich pro Partei. Dabei haben die Besteller solche Summen noch vor ein paar Jahren nur für ein "notwendiges" Gesetz bezahlt. Was die Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen betrifft, so sind diese Summen einfach lächerlich. Selbst unter den disziplinierten Kommunisten betragen die eingezahlten Mitgliedsbeiträge beispielsweise höchstens zwei Millionen Rubel im Jahr. KPRF-Chef Gennadi Sjuganow hat unlängst seine Kampfgenossen aufgerufen, von jedem Parteimitglied nicht weniger als 100 Rubel einzutreiben. Aber dieser Aufruf war vielmehr ein verschleierter Appell an das Unternehmertum, als an die einfachen Kommunisten. Und bei "Jabloko" wurde überhaupt darauf verzichtet, Mitgliedsbeiträge zu kassieren, die sowieso nutzlos gering sind.

    Der Sommer 2006 wird zu einer kritischen Grenze. Die Parteien erreichen sie, nachdem sie ihre Strategie bestätigt, die Sponsoren gefunden und klare Pläne für die Finanzierung der Wahlkampagne 2007 formuliert haben. Wenn es neben den bestehenden Ängsten der Unternehmer und "Kuratoren" auch noch passiert, dass die Anwärter auf die Legislative im Lande diese Grenze völlig verwirrt erreichen - ohne deutlich formulierte Werte und Interessen der einen oder anderen sozialen Gruppe -, so gehen sie das Risiko ein, mit leeren Kassen dazustehen. Bedeutet das etwa, dass die Parlamentswahlen 2007 erstmals in der postsowjetischen Geschichte gerechter werden könnten? Jedenfalls ist der Ausschluss des Faktors des "Stimmenkaufs" schon eine Wohltat.

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