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    Transnistrien zwischen Russland und Ukraine

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    MOSKAU, 22. Juli (Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien für RIA Nowosti).  Die Behörden des Dnestrlandes (Transnistrien) haben die Ukraine aufgerufen, ihre Friedenssoldaten in der Region zu stationieren.

    Das erklärte der Präsident dieser nicht anerkannten Republik auf dem Territorium Moldawiens, Igor Smirnow. "Ich habe gebeten, diese Frage zu prüfen. Mir wurde zugesichert, dass der Einsatz von Friedenskräften der Ukraine in der Moldawischen Dnestrrepublik geprüft werde", sagte Smirnow am vergangenen Dienstag auf einer Pressekonferenz nach seinem Besuch in Kiew und Konsultationen mit dem ukrainischen Staatschef Viktor Juschtschenko.

    Eine umfassende Beteiligung der Ukraine an der Friedensoperation ist nach Smirnows Worten von den 1998 in Odessa erzielten Vereinbarungen vorgesehen. "Über die Stärke des Personals habe ich nicht zu entscheiden. Das liegt im Kompetenzbereich von Viktor Andrejewitsch (Juschtschenko)", sagte der transnistrische Präsident.

    Die Friedensmacht in der Region setzt sich derzeit aus Soldaten Russlands, Moldawiens und Transnistriens zusammen. Die Ukraine ist durch eine zehnköpfige Gruppe von Militärbeobachtern vertreten.

    Die bevorstehende Einführung von Friedenssoldaten im Dnestrland erfolgt vor dem Hintergrund der Verwirklichung eines von Kiew vorgeschlagenen Planes der Beilegung des Konflikts in der Region. Es existiert ein merkwürdiger Stereotyp: Der russische und der ukrainische Plan zur Beilegung des Dnestrland-Konflikts, bekannt als Kosak- und als Juschtschenko-Plan, würden im Grunde genommen übereinstimmen. Es gebe gewisse Unterschiede, die aber unbedeutend seien. Nach meiner Ansicht ist diese Einstellung zu den beiden Dokumenten falsch, weil sie trotz Ähnlichkeit mehrerer Bestimmungen entgegen gesetzte geopolitische Ziele verfolgen.

    Während der Kosak-Plan die militär-politische Präsenz in der Regionen fixiert, zielt der Juschtschenko-Plan auf den Abbau dieser Präsenz ab. Der von Präsident Putins Vertreter in der Kaukasusregion Dmitrij Kosak vorgeschlagene Plan sieht die Bildung einer Föderation in Moldawien vor, während Juschtschenko dem Dnestrland nur den Status einer Autonomie zugedacht hat. Nach Kosaks Plan sollte die russische Sprache in staatlichen Einrichtungen auf dem gesamten Territorium des Landes angewandt werden, während der Juschtschenko-Plan das nicht vorsieht. (Der moldawische Präsident Vladimir Voronin, der seine Handlungen mit Kiew abstimmt, erklärte sich bereit, der russischen Sprache den offiziellen Status nur auf dem Territorium des Dnestrlandes zu gewähren.) Was die übereinstimmenden Momente in beiden Dokumenten betrifft, gibt es hierbei nichts Erstaunliches: Ein beliebiger Friedensplan ist Folge eines gewissen Kompromisses, der in diesem oder jenem Maße die Interessen aller in den Konflikt verwickelten Seiten mit berücksichtigt.

    Russland wurde dadurch in eine komplizierte Lage versetzt. Erstens: Der Plan Juschtschenkos entspricht den europäischen demokratischen Standards und kann daher nicht einfach so in den Wind geschlagen werden. Hätte die russische Diplomatie den Juschtschenko-Plan abgelehnt, so hätte sie damit Anlass für die Behauptung gegeben, dass Russland am Erhalt seiner Militärpräsenz in der Region, nicht aber an der Beilegung des Konflikts interessiert ist. Genau so wenig kann Russland öffentlich etwas gegen den Entwurf der Demokratisierung Transnistriens einwenden. Deshalb hatte die russische Seite die ukrainischen Vorschläge akzeptiert, wenngleich in zurückhaltender Form, und auf den wunden Punkt des Planes hingewiesen, nämlich dass er nicht konkret genug ist.

    Zweitens: Die Beziehungen Moskaus und Chisinaus frieren jetzt im Grunde genommen ein, und auch um Kontakte mit Tiraspol (Hauptstadt Transnistriens) ist es nicht sehr gut bestellt. Das Establishment in Tiraspol sieht nicht einheitlich aus. Es liegt klar auf der Hand, dass solche Persönlichkeiten wie der einflussreiche Sicherheitsminister Wladimir Antjufejew (ehemaliger Chef der OMON-Milizionäre aus Riga aus der Zeit einer harten politischen Konfrontation in den Jahren 1990/1991 in Riga), nur wenig Chancen haben, sich an Verhältnisse eines demokratisierten Transnistriens anzupassen. Aber viele andere Vertreter der örtlichen Elite sind bereits des ungewissen Status einer "nicht anerkannten Republik" überdrüssig und möchten einen Kompromiss herbeiführen, der eine politische Identität der Region und ihren ökonomischen Status gewährleisten würde. Auch einen Konflikt mit der Ukraine, die bereits das Zollregime an der Grenze verschärft, möchten sie nach Kräften vermeiden. Nicht zufällig traf Igor Smirnow, der die Stimmung in der Republik mitberücksichtigen soll, am vergangenen Freitag mit Viktor Juschtschenko zusammen und solidarisierte sich formell mit dessen Plan. Höchstwahrscheinlich aus diesem Grund fordert Smirnow die Ukraine auf, Friedenssoldaten auf dem Territorium seiner nicht anerkannten Republik zu stationieren. Diese Gesten an die Adresse Kiews sollen die Verhandlungsbereitschaft des führenden Repräsentanten Transnistriens signalisieren. Zugleich wendet sich Smirnow jäh gegen die Einführung von Truppen der OSEZ in der Region, also gegen eine Revision der Odessa-Vereinbarungen zu Gunsten des Westens. Die Kompromisse, die Smirnow akzeptieren kann, haben ihre Grenzen: Er ist bereit, mit "slawischen Brüdern", nicht aber mit "Westlern" zu kooperieren.

    Somit beginnt wohl das entscheidende Stadium des geopolitischen Kampfes um das Dnestrland. Russland ist gegenwärtig um eine Diversifizierung seiner Positionen bemüht: Eine vorsichtige positive Einstellung zum Juschtschenko-Plan geht mit einer klaren Ablehnung der Handlungen der Behörden in Chisinau einher, die bestrebt sind, die Führung Transnistriens zu entzweien (gerade darauf sind Voronins Vorschläge gerichtet, die die Abschaffung des Postens des Präsidenten der nicht anerkannten Republik und eine Verstärkung der Rolle ihres Obersten Sowjets zum Ziel haben).

    In nächster Zeit werden prinzipielle Entscheidungen getroffen werden müssen, die wahrscheinlich auf den Grundbestimmungen des Juschtschenko-Planes basieren werden, wenngleich einige Korrekturen zu Gunsten Russlands nicht ausgeschlossen sind. Die Erhaltung einer bedeutenden (und nicht formellen) militärpolitischen Präsenz Russlands in der Region ist eine Superaufgabe, deren Lösung äußerst kompliziert ist. Es ist klar, dass für die Lösung dieser Aufgabe alle nur möglichen Anstrengungen unternommen werden.

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