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    MOSKAU, 22. Juli (RIA Nowosti)

    "Nesawissimaja Gaseta"

    Putins Vertrauensrating erstmals unter 25 Prozent

    Das Rating von Russlands Präsident Wladimir Putin ist erstmals seit fünf Jahren unter 25 Prozent gesunken. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Obstschestwennoje Mnenije" (Öffentliche Meinung), deren Ergebnisse am Freitag in der "Nesawissimaja Gaseta" veröffentlicht werden.

    3000 Personen in 63 Regionen Russlands wurden gefragt, zu welchen heutigen russischen Politikern sie "positiv und mit Vertrauen" stehen. Wladimir Putin wurde dabei in 24 Prozent der Fälle genannt.

    An zweiter Stelle liegt der Chef der Liberaldemokratischen Partei Russlands, Wladimir Schirinowski, mit acht Prozent, gefolgt vom Katastrophenschutzminister Sergej Schoigu mit sechs, vom KP-Chef Gennadi Sjuganow mit fünf sowie vom Chef der linkspatriotischen Partei "Rodina" (Heimat), Dmitri Rogosin, und der Leiterin der liberalen Partei "Unsere Wahl", Irina Chakamada, mit jeweils drei Prozent.

    Damit ist das Rating des Präsidenten dem Gesamtrating der fünf darauf folgenden Politiker vergleichbar. Das bedeutet, dass man nicht mehr von einer Unvergleichbarkeit der Popularität des Präsidenten mit anderen Politikern sprechen kann.

    Bei den soziologischen Forschungen werden traditionsgemäß zwei entscheidende Ratings von Politikern registriert: Bei dem einen geht es um seine Wahlchancen und bei dem anderen um das Vertrauen, das der jeweilige Politiker genießt. Im Frühling dieses Jahres registrierte die "Nesawissimaja Gaseta" das historische Tief des Wahlratings Putins, das auf 43 Prozent abstürzte. Wahrscheinlich ist das neueste historische Minimum des Vertrauens gegenüber Putin mit der Sommerpause und einer nicht ausreichenden Medienpräsenz des Präsidenten zu erklären: Lediglich sieben Prozent der Befragten registrierten Putin in der letzten Woche in den Medien.

    Andererseits wird die Sommerpause in der politischen Arena ständig beobachtet, noch nie sank aber das Vertrauensrating des Präsidenten dermaßen tief, stellt die Zeitung fest.

    Gaseta.ru

    Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission Russlands bereitet sich auf "orange Revolution" vor

    Der Chef der Zentralen Wahlkommission Russlands, Alexander Weschnjakow, hat erklärt, dass gewisse Kräfte eine Kampagne zur Diskreditierung von Initiativen entfaltet haben, die von seinem Amt initiiert werden. Die Angst vor einer drohenden "orange Revolution" erfasst immer mehr ranghohe Beamte, schreibt die Internetzeitung Gazeta.ru.

    Obgleich es anscheinend keine faktischen Voraussetzungen für eine derartige Entwicklung im Lande gibt, erscheinen die Erklärungen von der Gefahr einer Wiederholung der Ereignisse in der Ukraine oder in Kirgisien mit beneidenswerter Regelmäßigkeit.

    Nachdem der Vizechef der Kreml-Administration, Wladislaw Surkow, auf die Gefahr einer "Treuhandverwaltung" im Lande 2008 hingewiesen hatte, sprach auch der Chef der Zentralen Wahlkommission, Alexander Weschnjakow, am Donnerstag von einem eventuellen gesetzwidrigen Machtwechsel. Der formelle Anlass war die für diese Woche geplante Unterzeichnung eines Pakets von Änderungen, die die im Kreml und in der Wahlkommission initiierte Wahlreform endgültig abschließen sollen.

    "Noch vor dem Erscheinen der Endfassung des Gesetzes begann eine Kampagne zur Diskreditierung dieses Gesetzes, wobei dessen Normen entstellt werden", erklärte Weschnjakow in einer extra aus diesem Anlass einberufenen Internet-Konferenz. "Um das Gesetz entstehen ‚Mythen', ins Bewusstsein der Wähler wird der Gedanke lanciert, die Änderungen seien vorsätzlich auf eine Entstellung der Willensbekundung der Bürger bei den nächsten Wahlen gerichtet."

    Weschnjakow sagte nicht, wer es nötig habe, die Dokumente seiner Behörde zu diskreditieren. Man kann annehmen, dass die Chefs sowohl der rechten als auch der linken Opposition gemeint waren, angefangen bei den Chefs der Rechten (Union der Rechtskräfte und "Jabloko") bis zu den Chefs der Linken ("Rodina" und KPRF). Sie alle gaben in letzter Zeit Erklärungen ab, die gerade der Fälschungsgefahr bei den Parlamentswahlen galten.

    Weschnjakow erklärte auch, wozu die Diskreditierung der Zentralen Wahlkommission notwendig war. "Diese Kampagne ist nicht nur darauf gerichtet, eigene politische Misserfolge in der Vergangenheit und eventuell auch in Zukunft zu rechtfertigen, sondern in erster Linie auf eine Diskreditierung der Wahlen und dementsprechend auf einen Übergang zu anderen Wegen der Bildung von Machtorganen und zu einer Abweichung von der Demokratie", sagte Weschnjakow. Damit warnte er direkt vor einem möglichen Machtwechsel.

    "Bisnes"

    Unabhängiger russischer Gasproduzent erschließt europäischen Markt

    Das Unternehmen Novatec, der größte unabhängige Gasproduzent Russlands, ist auf dem europäischen Wertpapiermarkt erschienen. Die Investoren waren bereit, mehr für die Papiere auszugeben als die Aktiva der Gesellschaft heute wert sind, und zahlten damit für den Eintritt auf den recht geschlossenen russischen Gasmarkt, schreibt die Geschäftszeitung "Bisnes" am Freitag.

    Der Börsengang (IPO) von Novatec an der Londoner Effektenbörse erfolgte an der Obergrenze des Preiskorridors, nämlich bei 1,765 Dollar pro Aktie, und das bei einer Nachfrage, die beträchtlich über dem Angebot lag.

    Der Novatec-Aktienbesitzer SWGI Growth Fund Limited (Zypern) verkaufte dabei 17,27 Prozent des Stammkapitals für insgesamt 878,5 Millionen Dollar. Weitere 1,73 Prozent des Kapitals können von IPO- Organisatoren innerhalb von 30 Tagen im Rahmen einer Option zusätzlich abgekauft werden. In dem Fall würden die Novatec-Aktionäre insgesamt 966,3 Millionen Dollar bekommen.

    "Ein exzellenter Verkaufspreis im Endeffekt", erklärte Dmitri Zaregorodzew, Analytiker der Investmentgesellschaft Rye, Man & Core Sec., den Novatec-Börsengang.

    Dmitri Mangilew, Analytiker der Investmentgesellschaft "Prospekt", meinte dagegen, Novatec habe angesichts des unabhängigen Status der Gesellschaft und der recht beträchtlichen Rohstoffvorräte im Vergleich zu den größten Gas- und Ölproduzenten sogar etwas zu tief gestapelt.

    Der Börsengang bedeutet den endgültigen Verzicht auf den Verkauf eines blockierenden Pakets der russischen Gesellschaft an die französische Firma Total. "Novatec hatte zwei Varianten für die Mobilisierung von Mitteln - den Börsengang oder den Verkauf an einen strategischen Investor", so Zaregorodzew. "Beide Wege waren nahezu identisch, der erste bietet aber die Möglichkeit, eine bessere Bilanz zwischen dem eigenen und dem fremden Kapital zu bewahren." Nun könnte Novatec einfach Total-Technologien erwerben, ohne unter den Einfluss dieser Gesellschaft zu kommen. Für die Arbeit auf den Vorkommen könnten dann diverse Investoren angeheuert werden.

    Um den Erwartungen der Investoren gerecht zu werden, wird die Firma Novatec ihre Pläne realisieren müssen, die einen 30-prozentigen Zuwachs der Förderung innerhalb eines Jahres vorsahen, fügte Mangilew hinzu. Dann könnte die Gesellschaft in Zukunft die restlichen von der Föderalen Antimonopolbehörde freigegebenen zehn Prozent der Aktien mit Vorteil unterbringen.

    "Trud"

    Illegaler Rauschgiftmarkt in Russland wird auf neun Milliarden Dollar geschätzt

    Der Jahresumsatz des illegalen Rauschgiftmarktes in Russland beläuft sich bereits auf mehr als 250 Milliarden Rubel bzw. über neun Milliarden Dollar. Ein Teil dieses Geldes ist für die Bestechung korrumpierte Beamter und für die Finanzierung des Terrorismus bestimmt, schreibt die Tageszeitung "Trud" am Freitag.

    Am Donnerstag billigte Russlands Regierung ohne Einwände den Entwurf eines Föderalen Zielprogramms zur Bekämpfung des Missbrauchs und des illegalen Umsatzes von Rauschgift.

    Die in Russland bisher populärsten Artikel wie Mohnhalm und Marijuana werden von Opium, Heroin und Kokain aktiv verdrängt, behauptet das Blatt. Die Zahl der Patienten mit den vom Drogenkonsum verursachten psychischen und Verhaltensstörungen betrug 2004 laut offiziellen Angaben der Gesundheitsschutzbehörden 493 000. Laut unabhängigen sozialen Studien ist aber die reale Zahl der Drogenabhängigen acht- bis zehnmal so hoch. Die Schätzungszahlen der Föderalen Behörde für die Kontrolle über den Rauschgiftumsatz bestätigen: Die Zahl der Rauschgiftabhängigen liegt bei rund sechs Millionen.

    Das Regierungsprogramm sieht eine Verstärkung der Rolle der Rechtsschutzorgane an der Kampffront gegen die Drogensucht, den Aufbau eines Sicherheitsgürtels um Afghanistan sowie eine Prophylaxe der Drogenabhängigkeit, Anwendung neuer Methoden und Mittel der Behandlung sowie eine medizinische Rehabilitierung vor. Das erklärte Ziel: den Umfang des Drogenkonsums bis 2010 um 16 bis 20 Prozent zu reduzieren. Vorgesehen ist eine Haushaltsfinanzierung des Programms in Höhe von 3,6 Milliarden Rubel. Aus den außeretatmäßigen Quellen sollen weitere 30 Millionen Rubel kommen. Das ist doppelt so viel wie in den Jahren 2002 bis 2004 ausgegeben wurde.

    Im vergangenen Jahr wurden mehr als 150 000 Drogendelikte registriert, zwei Drittel wurden als schwer und besonders schwer eingestuft. Die Drogenpolizei gibt zu, dass sie über ausreichende Rechte und Kräfte verfügt, um gegen die Drogenmafia anzukämpfen. Sie wartet nur darauf, dass das Strafgesetzbuch von den Gesetzgebern mit einem Artikel über die Konfiszierung des Eigentums der Drogenbarone ergänzt wird. Ohnedies sei es nicht möglich, die Wirtschaftsbasis des Rauschgifthandels zu untergraben.

    "Wedomosti"

    Kinder namhafter russischer Reformer gehen in die Politik

    In den Kandidatenlisten für die Wahlen zur Moskauer Stadtduma im Dezember werden bekannte politische Namen auftauchen. Der 24-jährigen Marija Gaidar wurde angeboten, die Liste der liberalen Partei Union der Rechtskräfte zu leiten, während die 21-jährige Schanna Nemzowa für ein Direktmandat kandidieren wird, schreibt die Wirtschaftszeitung "Wedomosti" am Freitag. Nach Ansicht der Zeitung sind aber diese Namen einer politischen Karriere kaum förderlich.

    "Für Kinder ist es komplizierter, den Ruf unabhängiger und ernsthafter Politiker zu erlangen, sie stehen im Schatten der Erfolge bzw. des Ruhms ihrer Väter", meint der Politologe Sergej Kurginjan. "Wenn sie eine ernsthafte politische Karriere anvisieren, werden sie beweisen müssen, dass sie ihre eigene Position vertreten. Vorerst wirkt der Aufmarsch der Töchter (von Gaidar und Nemzow) komisch."

    Wie die Kandidatinnen selbst sagen, hätten ihre Väter sie an dieser Entscheidung nicht gehindert. Jegor Gaidar war Stellvertreter von Präsident Boris Jelzin in der Regierung Russlands und gilt als "Vater der Schockreform" Anfang der 90-er Jahre. Sein Kollege Boris Nemzow hatte eine große russische Region geleitet und war 1997 bis 1998 Vizepremier in der Regierung Viktor Tschernomyrdins. Beide leiteten zu verschiedenen Zeiten Reformerparteien, die heute nicht im Parlament vertreten sind. Beide Reformpolitiker sind derzeit äußerst unpopulär.

    "Politikerkinder kamen nach Breschnew in Mode", so der Politologe Wjatscheslaw Nikonow, Enkel des Außenamtschefs der Stalin-Epoche, Wjatscheslaw Molotow. "Im zaristischen Russland und in Sowjetrussland nach dem Krieg wählten sie vorwiegend eine Militärkarriere. Heute wird man aber auf diese Weise besonders schnell bekannt."

    Im heutigen Russland ist dies eine recht verbreitete Erscheinung. In der Staatsduma sind beispielsweise sowohl der Chef der Liberaldemokratischen Partei (LDPR) Wladimir Schirinowski als auch sein Sohn Igor Lebedew tätig. Nach Ansicht des LDPR-Abgeordneten Alexej Mitrofanow werde Schirinowski seine Partei seinem Sohn auch übergeben. Der frühere Vizechef des Aufklärungsdienstes Vitali Margelow ist Abgeordneter der regierenden Partei ‚Einheitliches Russland', während sein Sohn Michail Mitglied des russischen Parlamentsoberhauses ist.

    Ein anderer Weg für Kinder namhafter Figuren ist die Wirtschaft. Pjotr Fradkow, Sohn des Regierungschefs Michail Fradkow, ist Vizedirektor der Fernöstlichen Hochseereederei. Als Vizepräsidenten von Banken arbeiten Ilja Woloschin (Konversbank), Sohn des früheren Chefs des Kreml-Administration Alexander Woloschin, Sergej Iwanow (Gasprombank), Sohn des gleichnamigen Verteidigungsministers, Sergej Matwijenko (Vneshtorgbank), Sohn der Sankt Petersburger Gouverneurin. Arkadi Kulik, der Sohn des Abgeordneten Gennadi Kulik von der Agrarpartei, ist Vizevorstandschef der Rosselchosbank.

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