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    MOSKAU, 25. Juli (RIA Nowosti)

    "Nesawissimaja Gaseta"

    In Russland verfestigt sich das Staatsmonopol auf Teilnahme am Machtkampf

    Russlands Macht hat in der vergangenen Woche die Finanzierung der politischen Parteien aus dem Ausland verboten. Namhafte Politiker und Politologen gehen am Montag in der "Nesawissimaja Gaseta" darauf ein, ob diese Fakten die endgültige Verwurzelung des Monopolrechts des Staatsapparats auf die Teilnahme am Machtkampf bedeuten.

    Dmitri Rogosin, Chef der linkspatriotischen Partei "Rodina" (Heimat): Zunächst wird eine Staatspartei, dann eine Staatsopposition und danach staatliche Menschenrechtsorganisationen gebildet, die die Menschenrechte im Sinne des Staates zu verteidigen haben. Es kommt zu einer Mechanisierung des politischen Lebens in Russland. Der Versuch, alles und alle zu kontrollieren, statt mit denen einen Dialog zu führen, die anders denken, und diese durch jene zu ersetzen, die gar nicht denken - all das wird dazu führen, dass die gesamte öffentliche Meinung in die Opposition ausgestoßen wird.

    Staatsduma-Abgeordneter Gennadi Gudkow: Das größte Problem besteht darin, dass die bürokratischen Clans einen absoluten Sieg in Russland errungen haben. Im Lande ist eine neue Nomenklatura entstanden, die zynischer und schlechter ist als die alte. Gerade diese Nomenklatura fürchtet heute um ihre Macht. Deshalb weist sie alle politischen Kräfte in die Schranken, die gegen die Allmacht der Bürokraten aufmucken. Der Präsident ist eine Geisel dieser Situation. Ich denke, der Staat muss die Finanzierung von Parteien übernehmen, soweit die Gesellschaft heute dazu nicht fähig ist.

    Stanislaw Belkowski, Direktor des Instituts für nationale Strategie: Man kann die Finanzierung der Menschenrechtler aus dem Ausland verbieten oder nicht. Man kann fiktive Menschenrechtsorganisationen gründen. Das wurde aber die Kreml-Positionen nur verschlechtern, weil sich alle dessen bewusst sind, dass all das Bluff und Fiktion sind. Alles, was der Kreml heute chaotisch und hysterisch anstellt, arbeitet in Wirklichkeit dank der Unbegabtheit und der Inkompetenz der Menschen, die heute die Hauptvektoren der Außen- und der Innenpolitik bestimmen, im Interesse seiner Gegner.

    "Wedomosti"

    Russlands Regierung will nicht von der Öl-Droge lassen

    Russlands Regierung hat den prognostizierten Ölbarrelpreis der Marke Urals von 35 auf 40 US-Dollar angehoben. Das wird dem Haushalt 2006 "zusätzliche" 18 Milliarden Dollar geben, von denen mindestens acht Milliarden unverzüglich ausgegeben werden. Wirtschaftsexperten vergleichen die jetzige Zeit mit der Stagnation der Breschnew-Zeit. Damals konnten die Behörden dank den Einkünften aus dem Ölexport schmerzhafte Reformen jahrelang vermeiden, schreibt die Wirtschaftszeitung "Wedomosti" am Montag.

    Angehoben werden auch die Prognosen für 2005: Das BIP von 5,8 auf 5,9 Prozent, die Inflation von zehn auf elf Prozent und der Barrelpreis der Marke Urals von 43 auf 48 Dollar. Der prognostizierte Preis fur 1000 Kubikmeter Gas im nächsten Jahr steigt von 144 auf 163 Dollar.

    Der Wunsch der Regierung, die Ausgaben zu erhöhen, fiel zeitlich mit dem schlagartigen Ölpreisanstieg zusammen. Im 1. Halbjahr 2005 kostete ein Barrel Urals durchschnittlich 45,2 Dollar, letzten Freitag wurden aber an der Londoner IPE-Börse 54,2 Dollar dafür geboten. Die Prognosen für diese russische Marke liegen zwischen 38 und 55 Dollar pro Barrel, stellt Arkadi Dworkowitsch, Leiter der Expertenabteilung des Präsidenten, fest.

    Der Zustrom von Öldollars, der das Land überflutet, lässt die Behörden sich entspannen, stellen Experten fest. "Die Dolce Vita der 70er Jahre, als die günstige Situation an den Rohstoffmarkten der Sowjetunion die Möglichkeit bot, die Periode des Gedeihens auf mehr als zehn Jahre auszudehnen, während die Regierung langwierigen und komplizierten Reformen eine Serie populistischer Schritte vorzog, kommt zurück", schreibt Wladimir Tichomirow, leitender Wirtschaftsexperte der Finanzgruppe UralSib, in einem analytischen Bericht. Er verweist darauf, dass der Kollaps der Ölpreise, der danach kam, zu einem Zusammenbruch des sowjetischen Wohlfahrtmodells führte. Zu viel Geld kann das Streben nach Umgestaltungen töten und die Wirtschaft stagnieren lassen, warnt er.

    Wie Jewssej Gurwitsch, Leiter der Wirtschaftsexpertengruppe, feststellt, wies der Haushalt bei einem Barrelpreis von 20 Dollar einen Einnahmenüberschuss auf, jetzt hat diese Grenze die 28-Dollar-Marke überstiegen.

    Wurde der Haushalt früher ausgehend von den Einnahmen gestaltet, in die die Beamten die notwendigen Ausgaben einzutragen versuchten, so dominiert jetzt die neue Logik - "von den erforderlichen Ausgaben", so Dmitri Beloussow aus dem Zentrum für makroökonomische Analyse und Prognose. "Optimistische Erwartungen können sich auch nicht bewahrheiten, es hat aber auch keinen Sinn, den Stabilisierungsfonds bis zum ‚geht nicht mehr' anzuhäufen", meint Natalja Akindinowa, Wirtschaftsexpertin des Entwicklungszentrums.

    "Bisnes"

    Russlands Finanzministerium hebt Inflationsprognose für 2005 erneut an

    Die Monopolstruktur der russischen Wirtschaft lässt sich erneut in der steigenden Inflation spüren, berichtet die Geschäftszeitung "Bisnes" am Montag.

    Russlands Finanzministerium hat zum dritten Mal innerhalb dieses Jahres seine Prognose fur die Jahresinflation korrigiert. An die am Anfang des Jahres versprochenen 8,5 Prozent erinnert sich keiner mehr. Im Frühling wurde die Jahresmarke auf zehn Prozent und jetzt schon auf elf Prozent angehoben. Dabei sprechen viele Analytiker davon, dass die Inflation in diesem Jahr auch 15 Prozent betragen könnte, d. h. dass die Prognose erneut revidiert wird.

    Seit mehr als vier Jahren lebt das Land mit einem Haushaltsüberschuss, der Stabilisierungsfonds wächst schneller als geplant, der Investitionsumfang kann als ausreichend gelten. Die Wirtschaft wächst, wenn auch nicht in dem Tempo, wie es sich der Kreml wünscht. Immerhin lässt sich der BIP-Umfang selbst laut konservativen Schatzungen in den nächsten drei Jahren um 20 Prozent erhöhen. Nur der Störenfried Inflation, die schon seit langem auf nur eine Stelle vor dem Komma gebracht werden sollte, beunruhigt die Regierung.

    Wer an der Inflationsankurbelung vor allem schuld ist, ist längst bekannt. Das sind das Wachstum der Konsumgüterpreise und die Lohnanhebung. Die erste Geige beim Preisanstieg spielen die Tarife der natürlichen Monopole (Strom, Gas, Eisenbahn) sowie die ständige Verteuerung von Brennstoffen. Obgleich die Monopole ihre Tarife obligatorisch mit der Regierung abzustimmen haben, speist dieser Kanal bis jetzt ständig den Inflationsanstieg, schreibt die Zeitung.

    Noch komplizierter ist es um die Lieferanten von Brennstoffen bestellt: Formell gilt die Monopoldefinition für die Ölgesellschaften nicht, die bei allen Anbietern synchron wachsenden Benzinpreise lassen aber immer öfter eine Kartellabsprache der Ölunternehmen vermuten. Dies sollte aber von der Föderalen Antimonopolbehorde wesentlich härter bewertet werden als dies bisher getan wurde.

    Indem die Regierung die Reform der Monopole verschoben hat, machte die Regierung ihre Wahl. Deshalb müsste ihre Einstellung zum Inflationsanstieg ruhig und ohne Panik sein, schreibt das Blatt.

    "Iswestija"

    Motive islamischer Terroristen müssen begriffen werden

    Der islamische Terrorismus ist eine Krankheit des schweren Erwachsenwerdens der moslemischen Gesellschaften. Diese Meinung vertritt Dmitri Furman, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europainstituts, am Montag in der "Iswestija".

    Mit jeder neuen Untat der islamischen Terroristen wächst die Gefahr, dass die islamische Welt als etwas Fremdes aufgenommen wird, führt der Experte weiter aus. Dies ist aber absolut falsch. Die islamischen Terroristen sind auch Menschen, ihre Motivation enthält nichts, was es bei den Vertretern anderer Religionen nicht geben wurde.

    Die islamischen Radikalen wurden durch das Eindringen der westlichen Zivilisation und die Zerstörung der traditionellen Lebensweise in Grauen versetzt, so Furman. Die Zukunftsangst wird durch Neid und Minderwertigkeitsgefühle erschwert.

    In der heutigen Realität hat die islamische Welt keine großen Erfolge erzielt, heißt es im Beitrag. Ihre Reichtümer sind hauptsächlich die "vom Himmel gefallenen" Einkommen aus dem Ölverkauf. Die Demokratie stößt in den islamischen Ländern auf riesige Schwierigkeiten, in den meisten herrschen autoritäre Regimes.

    Der vom Neid nicht zu trennende Hass der islamischen Terroristen gegen den Westen ist vom Prinzip her das gleiche Gefühl, das im russischen Antiamerikanismus zu finden ist, der von Zeit zu Zeit Formen "asthenischer" Hysterieanfalle annimmt. Als in Moskau während der im Zusammenhang mit Jugoslawien entstandenen Hysterie aus einem Granatwerfer auf die USA-Botschaft geschossen wurde, war das eine karikierte Variante der Handlungen der islamischen Terroristen, schreibt der Experte.

    Der Terrorismus ist bei den Islamisten eine eigene Form der Bekundung und ein hoher Grad der Intensität der Gefühle, die bei Völkern entstehen, die ihre "Minderwertigkeit" in der heutigen Welt, den Neid gegenüber den Erfolgreichen, die Schmerz und Wut spüren. Sie können nicht endgültig verschwinden: Den Fortschritt, der das Wertvolle und Alte vernichtet, wird es immer geben, und immer wird es jemanden geben, der abseits steht und die Erfolgreichen beneidet.

    Die gedeihenden Gesellschaften haben solche Krankheiten hinter sich. Jetzt sind die japanischen Kamikaze, Maos "Rote Garden" und sogar die deutschen Faschisten leicht in Vergessenheit geraten. Auch die islamischen Terroristen werden der Vergangenheit angehören. Damit es eher geschieht, muss man ihre Motive begreifen, heißt es im Beitrag abschließend.

    "Rossijskaja Gaseta"

    Westen profitiert am Headhunting auf Moskauer Hochschulabgänger

    Gegenwartig studieren rund 11 000 ausländische Studenten in Moskau. Fast doppelt so viel Moskauer Hochschulabsolventen gehen ins Ausland arbeiten.

    Wie die Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" am Montag schreibt, ist es für westliche Länder vorerst einträglicher, hochqualifizierte Abgänger aus Moskauer Hochschulen abzuwerben als die Ausbildung junger Spezialisten in Moskau zu bezahlen.

    Ausländische Studenten pflichten der Meinung bei, dass unter allen hochrangigen internationalen Unis die Moskauer Hochschulen die erschwinglichsten sind. Bei allen Vorteilen des Verhältnisses zwischen Preis und Qualität studieren heute aber lediglich fünf Prozent aller ausländischen Studenten der Welt in Moskau.

    "Die Situation mit der Ausländerausbildung in Russland ist paradox", sagt Abgeordneter Viktor Wolkow, Vorsitzender der Kommission für das Unternehmertum bei der Moskauer Stadtduma. "Einerseits gilt unser Land weiterhin als eine Schmiede hochqualifizierter Kader. Andererseits befasst sich innerhalb des Staates selbst niemand ernsthaft mit der Ausbildung von Personal ‚zum Verkauf'. Das führt zur Flucht von Kadern und dementsprechend auch von Geld."

    Die Stadt gibt jährlich mehr als vier Milliarden Rubel als Subventionen für die Ausbildung aus. Für die Ausbildung der Ausländer bekommt die Stadt aber nur rund 850 Millionen Rubel, wobei die Stadt mindestens zehn Milliarden Rubel im Jahr haben könnte.

    In der Moskauer Stadtduma wird die Ansicht vertreten, dass es neben den ungeheuerlichen Bedingungen in den Moskauer Wohnheimen, der von den Skinheads ausgehenden Bedrohung und der Gelderpressung durch die Polizei noch eine Ursache dafür gibt. Es ist profitabler, die Ausbildung in Europa zu bekommen, weil in dem Fall die Chance besteht, dort zu leben und zu arbeiten zu bleiben. Mit seiner wirtschaftlichen Instabilität stellt Russland in dieser Hinsicht keine Konkurrenz dar.

    Um den Zustrom von Studenten aus dem Ausland real zu vergrößern, sollte nach Ansicht von Viktor Sadownitschi, Rektor der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universitat, in erster Linie der Ausbildungsprozess auf ein neues Niveau gebracht werden. Außerdem wird der Zustrom neuer Studenten auch dadurch gebremst, dass die russischen Diplome auf dem Weltmarkt nicht anerkannt werden. "Sobald die Diplome dem gesamteuropaischen Standard entsprechen, wird sich der Wert der Ausbildung an unseren Hochschulen buchstäblich in einem Augenblick verändern", sagt der Rektor der Moskauer Universität.