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    Russlands Antimonopoldienst gegen die Kartelle des Benzinmarktes

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    MOSKAU, 25. Juli (Nina Kulikowa, Wirtschaftskommentatorin der RIA Nowosti.) Der ununterbrochene Anstieg der Benzinpreise in Russland zwingt den Föderalen Antimonopoldienst, Maßnahmen gegen die Kartellabmachungen von Erdölgesellschaften zu treffen.

    Zwar hat der Dienst noch nicht viele wirksame Instrumente, aber im ersten Quartal 2005 wurde von den Verletzern der insgesamt rekordmäßige Betrag an Geldstrafen von über 100 Millionen Rubel (über 3,5 Millionen Dollar) eingezogen.

    In letzter Zeit verteuern sich die Kraft- und Schmierstoffe in Russland so schnell, dass die Autobesitzer es kaum schaffen, die zusätzlichen Benzinausgaben in ihrem Familienbudget zu planen. Laut Angaben des Russischen Komitees für Statistik ist im Juni 2005 das Benzin im Landesdurchschnitt um 2,6 Prozent teurer geworden. Für Moskau sind dieselben Kennziffern beträchtlich höher.

    Das ist nicht nur für die Autofahrer ein Problem. Der Preisanstieg bei Kraftstoffen wirkt sich über die Autotransporte auf die Preise für faktisch alle Waren aus. 2004 stiegen die Benzinpreise in Russland um mehr als 30 Prozent, was in vieler Hinsicht eine Überhöhung der geplanten Inflationskennziffern verursachte. Die Regierung verkündete die Bekämpfung der Inflation als eine ihrer vorrangigen Aufgaben, aber die Situation um das Benzin heizt sie noch weiter an.

    Es zeichnen sich zwei Gründe für den Preisanstieg ab. Die Kraftstoffe werden in Russland erstens deshalb teurer, weil die Weltpreise für Erdöl unentwegt steigen, und zweitens deshalb, weil Russlands Ölgesellschaften eine Abmachung unter sich getroffen haben. Dass diese Abmachung besteht, begreift jeder normale Fahrer, der die Benzinpreise an den Tankstellen in seinem Wohnbezirk vergleicht. Das begreifen auch die Experten. Sie sagen seit langem, dass der Kraftstoffpreis auf dem russischen Markt heute nicht nach einem wirklichen Marktprinzip gebildet wird, sondern dass die Benzinpreise in Russland vielmehr infolge der Kartellabmachung der Kraftstoffverkäufer steigen würden. Nach Ansicht von Juri Melnikow, Leiter des Kraftstoffverbandes von Tjumen, seien es im Lande heute die großen Erdölunternehmen, die die Benzinpreise bestimmen.

    Lange Zeit konnte die Situation nicht verändert werden. Aber Ende Juli gab der Föderale Antimonopoldienst seine ersten Erfolge bekannt. Im Verlaufe des vorigen Jahres strengte er Gerichtsprozesse gegen die Ölgesellschaften an, die ihre dominierende Stellung auf dem Markt missbrauchen. Igor Artemjew, Leiter des Dienstes, sagt, es sei gelungen, vor Gericht zu beweisen, dass im vorigen Jahr mehrere russische Unternehmen eine Kartellabmachung eingegangen seien und die Brennstoffpreise ohne Grund erhöht hätten. In Bezug auf Lukoil und Yukos sei die Anschuldigung bereits bewiesen worden. Ihnen sind Geldstrafen von 1 Million Dollar beziehungsweise von 2,5 Millionen Dollar auferlegt worden. Einige Gerichtsprozesse sollen noch laufen, so unter anderem gegen die Gesellschaft Sibneft im Gebiet Omsk und in anderen Gebieten, sagte Artemjew.

    Die Ölgesellschaften erklären jedoch, sie sähen sich gezwungen, die Kraftstoffpreise zu erhöhen, weil die Regierung fortwährend die Exportzölle erhöhe. Lukoil-Präsident Wagit Alekperow sagt: Falls der Exportgewinn beschränkt werde, müsse der Verlust durch die Erhöhung der Benzinpreise ausgeglichen werden. Die Regierung hat tatsächlich den Ölexportzoll angehoben. Ab 1. August wird er 140 Dollar je Tonne betragen.

    Einige Erfolge sind wirklich festzustellen, aber wie gesagt, der Föderale Monopoldienst hat noch nicht genügend Instrumente, um die Situation einschneidend zu verändern. Die Geldstrafen, die den Ölunternehmen auferlegt werden, sind für sie kein wirkliches Problem. Deshalb hält Artemjew dafür, die Antimonopolgesetze zu ändern.

    Solche Änderungen geschehen: Vor kurzem wurde in der Staatsduma das Gesetz "Über die Konkurrenz" in erster Lesung angenommen; in dem Gesetz wird der neue Begriff "kollektives Dominieren auf den Oligopolmärkten" eingeführt. Zurzeit gilt ein Subjekt als dominierend, das über 65 Prozent des Marktes beherrscht, laut dem neuen Gesetz aber gilt als solches jede von drei Gesellschaften, die zusammen 50 Prozent des Marktes kontrollieren, oder jede von fünf Gesellschaften, die 70 Prozent kontrollieren. Nach Ansicht der Urheber des Gesetzes werde das die Möglichkeit geben, die Verletzungen im Handel mit Ölprodukten operativ genug zu unterbinden.

    Außerdem vertritt der Föderale Antimonopoldienst die Auffassung, dass die Geldstrafen für Verstöße gegen die Antimopolgesetze auf ein Vielfaches zu erhöhen seien, und schlägt vor, die Höhe der Geldstrafen anhand des Jahresumsatzes der Unternehmen und nicht auf der Basis des Mindestlohnes (wie gegenwärtig) zu berechnen. Wenn diese Initiative durchkommt, kann ein Unternehmen wegen des Missbrauches der dominierenden Stellung mit einer Geldstrafe in Höhe von 2 Prozent des Umsatzes und wegen einer Kartellabmachung mit einer Strafe von bis zu 4 Prozent vom Umsatz belegt werden.

    Begreiflicherweise sind die Monopolisten über all diese Initiativen nicht gerade begeistert. Es ist auch noch nicht klar, in welcher Form die neue Antimonopolgesetzgebung verabschiedet wird. Hoffentlich kann der Föderale Antimopoldienst die ihm gestellten Aufgaben lösen, denn sonst bleibt den russischen Autofahrern nichts anderes übrig, als nach alternativen Kraftstoffarten zu suchen.