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    C-Waffen: Russlands Regierung zahlt für USA

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    MOSKAU, 25. Juli (Viktor Litowkin, militärpolitischer Kommentator der RIA Nowosti).

    Auf der jüngsten Tagung der russischen Regierung wurde die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Vernichtung der russischen C-Waffen-Vorräte behandelt. Wie Viktor Christenko, Minister für Industrie- und Energiewirtschaft, mitteilte, wird bis 2012, dem Schlusstermin für die Realisierung der Konvention über das C-Waffen-Verbot durch Russland, eine jährliche Finanzierung in Höhe von 21,29 Milliarden Rubel (rund 900 Millionen Dollar) erforderlich sein und nicht sechs bis sieben Milliarden Rubel (rund 300 Millionen Dollar) wie bisher geplant. Das ist damit verbunden, dass Russland nicht in vollem Umfang die versprochene internationale Hilfe für die Beseitigung der Kampfstoffe bekommt. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Konvention über das C-Waffen-Verbot (1993) waren Russlands Vorräte mit 40 000 Tonnen die größten in der Welt. Die zweitgrößten hatten die USA mit 36 000 Tonnen. Um die Forderungen der Konvention erfüllen zu können, brauchte Moskau eine gigantische Summe von rund zehn Milliarden Dollar, über die das Land damals nicht verfügte. Die westlichen Länder, in erster Linie die USA, versprachen ihre substantielle Hilfe bei der Vernichtung. Die USA übernahmen unter anderem die Verpflichtung, die Errichtung der 1. Baufolge eines Objekts für die Beseitigung der nervenschädigenden Giftstoffe Sarin, Soman und VX-Gase für 888 Millionen Dollar zu übernehmen. Gefechtsköpfe operativ-taktischer bzw. taktischer Raketen sowie Artilleriegranaten mit diesen Kampfstoffen werden in der Siedlung Schtschutschje des Gebiets Kurgan gelagert. Davon gibt es dort 5440 Tonnen.

    Dieser Betrieb sollte 2005 der Bestimmung übergeben werden und wesentlich zur Realisierung der 2. Etappe der Beseitigung der russischen C-Waffen - 8000 Tonnen bis 29. April 2007 - beitragen. Leider hat Washington seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Zunächst forderte es, ihm die Technologie für die Entschädigung der Gase zur Überprüfung vorzuweisen, später bestand es auf einem beschleunigten Bau von Wohnungen und Sozialobjekten in der Siedlung Schtschutschje, was gemäß dem Abkommen und der menschlichen Logik Moskau zu übernehmen hatte. Als diese Bedingung erfüllt wurde, wollten die USA-Kongressabgeordneten, dass Russland seine Binärwaffenvorräte offenlegt und USA-Kontrolleure in biologische Forschungsinstitute hineinlässt, die in keiner Weise mit dem Problem der Kampfstoffvernichtung und mit den C-Waffen überhaupt verbunden sind. Mit anderen Worten: es fanden sich immer unwesentliche Momente, um die Nichteinhaltung der Verpflichtungen zu begründen.

    Allerdings meinen einige russische Experten, unter ihnen auch Dr. sc. Natalja Kalinina, führende Spezialistin auf dem Gebiet der C-Waffen-Beseitigung, dass Washingtons Verzögerungen mit der Bereitstellung der nötigen Mittel nicht darauf zurückzuführen sind, dass die USA-Administration mit Russlands Haltung zu dieser oder jener Frage nicht zufrieden ist. Der eigentliche Grund bestehe darin, dass die USA selbst den von der Konvention vorgesehenen Termin für die Vernichtung der eigenen Kampfstoffe nicht einhalten können. Deshalb "bremsen" sie diese Arbeit auch in Russland. Das reichste Land der Welt, das auf den ersten Blick keine Probleme mit der Bereitstellung der Mittel für die Beseitigung der eigenen Kampfstoffe haben sollte, möchte offenbar nicht als ein Land erscheinen, das sein Wort nicht halten kann.

    Indessen konnte Russland in der Zwischenzeit mit Hilfe anderer Länder, in erster Linie Deutschlands, einen Betrieb für die Vernichtung seiner Vorräte an Yperit, Lewisit und Yperit-Lewisit-Mischungen in der Siedlung Gorny des Gebiets Saratow zu errichten. Dort sind bereits 863,6 Tonnen von insgesamt 1 143,2 Tonnen dieser Kampfstoffe liquidiert worden. Wie Viktor Cholstow, Vizeleiter der Föderalen Agentur für Industrie (die Behörde, die sich unmittelbar mit der Kampfstoffvernichtung befasst) gegenüber RIA Nowosti versicherte, werden alle C-Waffen-Vorräte in Gorny entsorgt werden. In beschleunigtem Tempo wird an einer Lewisit-Vernichtungsfabrik in der Siedlung Kambarka in Udmurtien gebaut. Dieser Betrieb soll bis Ende dieses Jahres der Bestimmung übergeben werden und anschließend 6360 Tonnen Lewisit vernichten. Begonnen wurde mit dem Bau von Objekten für die Kampfstoffbeseitigung in der Siedlung Maradykowski des Gebiets Kirow, wo 6980 Tonnen Sarin, Soman und VX-Gase gelagert werden. Gearbeitet wird an einem Projekt für die Siedlung Kisner (Udmurtien), wo 5680 Tonnen nervenschädigende Giftstoffe gelagert werden, sowie in der Siedlung Leonidowka des Gebiets Pensa (6880 Tonnen Sarin, Soman und VX-Gase) und in der Stadt Potschep des Gebiets Brjansk (7560 Tonnen nervenschädigende Kampfstoffe).

    Um aber den von der Konvention vorgegebenen Termin einzuhalten, muss der Betrieb in der Siedlung Schtschutschje des Gebiets Kurgan der Bestimmung übergeben werden. In letzter Zeit stellen die USA schon gewisse Mittel dafür bereit, die allerdings eindeutig nicht ausreichend sind. Deshalb beschloss eben Russlands Regierung, zusätzliche Mittel für die C-Waffen-Vernichtung bereitzustellen. Es wurde beschlossen, dass bis 29. April 2012 170 Milliarden Rubel bzw. rund sechs Milliarden Dollar für diese Arbeit erforderlich sein werden. Die Regierung Michail Fradkows hat damit den USA faktisch zu verstehen gegeben, dass sie nicht an die Zuverlässigkeit und Aufrichtigkeit des amerikanischen Partners bei der C-Waffen-Vernichtung glaubt. Es ist eben leichter, sich selbst anzustrengen und zusätzliche Mittel zu finden, um eigene Verpflichtungen gegenüber der internationalen Völkergemeinschaft zu erfüllen, als auf die Laune des "amerikanischen Onkels" angewiesen zu sein.

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