06:18 23 Oktober 2017
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    Problem der Bildung des russischen Oberhauses rückt erneut in den Vordergrund

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    MOSKAU, 26. Juli (Wassili Kononenko, politischer Kommentator der RIA Nowosti). Die russischen Senatoren wollen wie alle einfachen Menschen leben.

    Gemeinsam gingen sie in Urlaub und versprachen, den Dienst Mitte September wieder aufzunehmen. Aber auch in ihrer Abwesenheit geht die Diskussion darüber weiter, was für einen Föderationsrat Russland eigentlich braucht.

    Auf der Welle der umfassenden Reform des Lebens in Russland wurden die Senatoren durch Direktwahlen gewählt. Darauf delegierten die Regionen ihre Gouverneure und Leiter der gesetzgebenden Versammlungen in das Parlament. Jetzt werden sie mit Zustimmung der örtlichen Abgeordneten ernannt. Aber alle oben genannten Varianten haben allem Anschein nach keine Eintracht in die Gesellschaft gebracht. Nicht zufällig nahmen sich Experten und Politologen im Vorfeld der Parlamentsferien wieder des Schicksals der Senatoren an und stellten sich selbst und der Macht die rhetorische Frage: "Wer seid ihr, Leute aus den Regionen?" Auf diese Frage antwortet Andrej Prschesdomski, Exekutivdirektor des Fonds für freie Wahlen, bis zuletzt stellvertretender Leiter der Verwaltung des föderalen Staatsdienstes des russischen Präsidenten.

    - Zweifellos ist die Bildung der Macht durch Wahlen ein Basiswert der Demokratie. Der Verzicht auf diesen Wert birgt ernsthafte Probleme für die Gesellschaft in sich. Aber ein beliebiges Prinzip oder eine beliebige Idee können durch perverse Formen ihrer Verwirklichung zunichte gemacht werden. Das ist in der Geschichte mehrmals passiert, darunter auch in unserem Lande.

    Der Übergang zu dem neuen Modell der Bildung der regionalen Exekutive, das in der Gesellschaft äußerst negativ aufgenommen wurde, bekräftigt ein weiteres Mal diese These. Leider wurde die Wahl der Chefs in den Subjekten der Föderation in den zurückliegenden zehn Jahren nicht zu einem Wettbewerb von Programmen, Positionen und Ansichten, sondern artete in einen zynischen Wettbewerb von Geldsäcken aus, wobei die Interessen der Wähler selbst ignoriert wurden. Es handelt sich um ein Tauziehen zwischen diversen Einflussgruppen und Clans, um einen Kampf krankhafter Ambitionen von Persönlichkeiten, die nicht selten nichts darstellen und wenig bekannt sind. Selbst Kriminelle, die bislang im Schatten standen, verspürten den Geruch der Macht und setzten aktiv ihre Kandidaten bei den Wahlen durch, ohne sich über ihr Ansehen Gedanken zu machen. Russland lief in Gefahr, sich in einen kriminellen Staat zu verwandeln.

    Die vom russischen Präsidenten getroffene Entscheidung, das Niveau der Lenkbarkeit der Prozesse zu erheben, die für die Entwicklung des Staates von überaus großer Bedeutung sind, war erzwungen, aber nach meiner Meinung eine absolut unabdingbare Maßnahme. Weder die Macht noch die Gesellschaft haben das Recht, abseits zu stehen und zu beobachten, wie der "Basiswert der Demokratie" den Staat zum Untergang, zur Degradierung und letztendlich zur Ablehnung dieses Wertes als eine überflüssige Tarnkappe bringt.

    Leider müssen wir zu Beginn des dritten Jahrtausends feststellen, dass wir bislang keine ausreichenden Mechanismen schaffen konnten, die die Macht vor solchem Übel wie Korruption, Verantwortungslosigkeit und mangelndem Professionalismus schützen. Nach allem zu urteilen ist der Faktor Mensch, von dem Michail Gorbatschow als erster sprach und der von uns dann immer wieder wiederholt wurde, wieder das Hauptproblem für alle Probleme in Russland.

    Ich erkenne den Übergang zu den neuen Prinzipien der Bildung der regionalen Macht als zeitgemäß an, muss aber folgendes unumwunden betonen: Wenn diese Maßnahme nicht durch eine klare rechtliche Regelung, nicht durch adäquate organisatorische Schritte und einen vernünftigen Grad an Transparenz für die Gesellschaft untermauert wird, werden wir nicht nur das gewünschte Ergebnis nicht erreichen, sondern den Prozess des Niedergangs der Macht beschleunigen, indem immer mehr beruflich und moralisch zweifelhafte Personen leitende Posten bekleiden. In diesem Fall werden wir zum Ausgangspunkt zurückkehren müssen, werden aber mehr Probleme zu lösen haben, als zuvor.

    Was tun? Ist es denn überhaupt möglich, in dieser konkreten Situation etwas zu unternehmen? Zweifellos. Dabei werden keine Superanstrengungen, keine immensen materiellen Ressourcen und keine Umgestaltung der Leitungsmechanismen abverlangt, was wir ab und zu mal gerne tun. Eine konsequente Politik zur Schaffung einer Personalreserve des Staates würde die Zuverlässigkeit des Funktionierens der Macht wie auch deren Immunität gegen Korruption erhöhen.

    1994/1996 nahm ich an der Verwirklichung eines ähnlichen Programms teil. Innerhalb von einigen Jahren wurde das System zur Schaffung der föderalen und der regionalen Reserve wiederhergestellt. Für jedes bekleidete Amt eines leitenden Repräsentanten in einer Region oder seiner Stellvertreter, leitender Mitarbeiter von Ministerien und Ämtern wurden einige Kandidaturen geplant, die den Basiskriterien für die Tätigkeit in diesen Ämtern entsprechen. Dadurch konnte das Niveau des direkten Lobbyierens von Ernennungen ohne Zweifel gesenkt und konnten undurchdachte Personalentscheidungen vermieden werden. Aber man muss die Wahrheit sagen: Es ist nicht alles gelungen.

    Jetzt, da die Perspektiven der Wiedergeburt des Staates und seine Zukunft aufs Spiel gesetzt sind, ist das Prinzip "Das Personal ist ausschlaggebend" aktuell wie nie zuvor. Der (nach historischen Maßstäben) provisorische Verzicht auf die Bildung der regionalen Exekutive durch Wahlen muss nicht nur durch einen neuen Mechanismus ersetzt werden, der es gestattet, die Lenkbarkeit der Machtvertikale zu erhöhen. Dieser Mechanismus erfordert auch die Schaffung realer Hebel zur Bekämpfung von Korruption und Kriminalität, zum Schutz des Staates davor, dass Stümper in leitende Positionen gehoben werden. Der Staat muss auch vor selbstzufriedener Ignoranz und vor all jenen geschützt werden, die im Leitungssystem nur eine Quelle für die persönliche Bereicherung sehen. Wenn wir diese Aufgabe lösen, werden wir nicht nur die "Basiswerte der Demokratie", sondern auch den Staat selbst erhalten können.