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    Weißrussland endgültig mit dem Westen zerstritten

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    MOSKAU, 28. Juli (Arseni Oganessjan - RIA Nowosti). Im Verhältnis zwischen Weißrussland und Polen zeichnet sich eine schwere Krise ab, erklärte der polnische Außenminister Adam Rotfeld am 28. Juli. Am gleichen Tag berief Warschau seinen Botschafter aus Minsk ab.

    Einige Stunden davor hatte Minsk die Ausweisung polnischer Diplomaten aus Weißrussland angekündigt. Dies sei eine Gegenmaßnahme in Bezug auf die Ausweisung weißrussischer Diplomaten aus Polen, so das Außenministerium in Minsk in seiner Begründung.

    In der Tat ist der Streit zwischen Polen und Weißrussland nur ein kleiner Bestandteil des "Kalten Krieges", den der Westen dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erklärt hatte.

    Je näher die Präsidentenwahlen in Weißrussland heranrücken (sie können schon 2006 stattfinden), desto härter wird die Anti-Lukaschenko-Rhetorik des US State Department sowie der EU-Kommissare und die prowestlichen Medien werden mit immer mehr Eifer ein Demokratiedefizit in Weißrussland kritisieren.

    Der weißrussische Präsident sieht das ein und begreift, dass er schon keine Abmachung mehr mit dem Westen treffen kann. Deshalb tut der umsichtige Lukaschenko schon jetzt sein Bestes, um jeden Einfluss von Außen, unter anderem auch von Russland aus, auf die innere Situation in seiner Republik auf ein Minimum zu reduzieren.

    Dem weißrussischen Staatschef zufolge sollen die USA 24 Millionen (laut den jüngsten Angaben ganze 32 Millionen) Dollar für eine Revolution in Weißrussland in den Jahren 2006 bzw. 2007 gezahlt haben.

    Die Opposition und unabhängige Medien in Weißrussland werden tatsächlich aus dem Baltikum finanziert, sagt Tatjana Stanowaja vom Zentrum für politische Technologien. Das Geld stellen die USA bereit.

    Laut Stanowaja könnten die Präsidentenwahlen in Weißrussland, die schon im kommenden Jahr stattfinden können, "eine Wende herbeiführen: Die USA und Westeuropa erkennen deren Legitimität nie an und berechtigen somit die Opposition zu der Hoffnung auf einen Umsturz".

    Was Russland unter diesen Bedingungen am besten tun sollte, bleibt offen. Lukaschenko erklärte kürzlich, die USA brauchten Weißrussland nur, um die Lieferungen russischer Ressourcen nach Europa zu kontrollieren. "Die Amerikaner wollen diese Klappe schließen, um Russland und Europa beeinflussen zu können", erklärte der weißrussische Staatschef.

    In Moskau werden diese Ausführungen mit einem zwiespältigen Gefühl aufgenommen. Einerseits sind sie von der für Lukaschenko typischen antiamerikanischen Rhetorik durchdrungen. Andererseits ist darin ein klares Signal an Russland zu erkennen: Helft uns, sonst werdet ihr selbst leiden.

    Doch wird die Freundschaft Russlands mit Weißrussland von immer mehr Kontroversen überschattet. Lukaschenko vertraut Moskau offenbar nicht. Denn sonst wäre der langjährige Integrationsprozess beider Staaten nicht so ergebnislos wie jetzt gewesen. Lukaschenko kann dem Kreml offensichtlich nichts Besseres als die Beibehaltung des bestehenden status quo bieten. Objektiv gesehen kann er aber auf eine Unterstützung nur aus Moskau hoffen.